Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

,.Aktionsplan zum Hochwasserschutz-im Einzugsgebiet von. Mosel und Saar - Prioritäten zur Erhöhung des natürlichen

Wasserrückhalts setzen".- Drucksache 13/5343 -.Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit d~n Stimmen der SPD, der CDU und der F.D·.P. g·egen die

Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

,.Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz unter den Rahmenbedin

gungen naturgemäßen Waldbaus" - Drucksache 13/5344 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungs

antrag ist-mit den Stimmen der SPD, der CDU u·nd der F.D.P.

gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Zertifizierung von Forstbetrieben -in Rheinland-Pfalz nach FSC"- Drucksache 13/5345-. Werstimmt zu?- Werstimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist m1t den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Prüfungen im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungs

vertabrens für eine 1. Teilerrichtungsgeriehmigung (Neu/2) für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlic~" Druc~ache

13/5346-.

Ab~. Rieth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

Wer stimmt der.Ausschussüberweisung zu?·- Wer stimmt dagegen?- Die Ausschussüberweisung ist abgelehnt.

Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu?- Wer stimmt da

-gegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der

SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRUNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN "Umsetzung der Ökosteuer- ein gelungener Schritt zu mehr Klimaschutz und zur Entlastung der Lo.hnnebenkosten"

-·Drucksache 13/5348 -.Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der

SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNI;N "Integriertes Konzeptzur Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit"- Drucksache 13/5349-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt da~egen? ,-·Der Entschließungsantrag ist mit den

Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die gesundheitliche Versorgung von Armut Betroffener sicherstellen" - Drucksache ·13/5350 -. Der Entschließungsantrag wird an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen._

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS.90/DIE:GRÜNEN "Keine weitere Lockerring des Ladenschlussgesetzes - Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag" - Drucksache 13/5351 -.. I

Der Entschließungsantrag wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr u11d an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Stellenteilungen auch in den höheren Besoldungsgruppen

der Landesverwaltung" - Drucksache 13/5352 -.Wer stimmt zu? - Wer -stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - per Ent

Schließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, d.er CDU und der F.D.P. abgelehnt.

. Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE.·GRÜNEN

"Konzept für Altersteilzeit ab 50 für Beamte im Wechsel

schichtdienst im Bereich der Polizei entwickeln" - Drucksache

13/5353 -. Der Entschließungsantrag wird an- den lnnenat,~s~

schuss überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Aufbau eines Stellenpools im Bereich der Poli_zei für_ Beamtinnen und Beamte, die Erziehungsurlaub nehmen"

- Drucksache 13/5354 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dage

g~o?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPb und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU.abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.

_"Auswirkungen von Steuerentlastungen auf den Landeshaus

halt" - Drucksache 13/5355 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des

.BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung -über den Gesetzentwurf

der Landesregierung.,... tes Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/46!)0- in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussemp

fehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 13/5230 - und der Änderungsantrag der Fraktion BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN· Drucksache 13/5244- vor.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsant~ag der Frak-. tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Drucksache 13/5244- ab:We.r diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der