Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

Wir stimmen zunächst über den Änderungsant~ag der Frak-. tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Drucksache 13/5244- ab:We.r diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der

. F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Bescnlussempfehlung

. des Haushalts- und Finanzausschusses·- Drucksache 13/5230-.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte

ich. um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Die Be

schlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU

und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜ~DNIS 90/DIE _GRÜ

NEN angenommen.

Wir kommen zu( Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer aem Gesetzentwurf '- Drucksache 13/4660- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei

chen!- Wer stimmt dagegen?- ~er Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur· Schlussaostimmung. Wer ·dem Gesetzent

wurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -Wer stimmt dagegen?- Der

Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der

F.D.P. angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung Ober den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung-fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften" Drucksache

13/5057- in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten - Drucksache 13/5236- vor.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung Ober die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten - Drucksache 13/5236 -. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Die Beschlussempfeh-

- lung ist mit den Stimmen der SPD_ und der F.D.P. bei Stimm

_enthaltung der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange

nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf· - Drucksache-13/5057- in zweiter Beratung. Wer dem Gesetz

entwurf zustimmen möchte,_ den bitte ich-ull) das Handzeichen! -Wer stimmt dagegen? -Wer enthält sich? - Der Ge

setzentwurf ist bei Stimmenthaltung der CDU und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. '

Wer dem Gesetzentwurf - Drucksache 13/5057 - in der Schi!Jssabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich

· vom Platz zu erheben! -Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Stimmenthaltung der CDU _ und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. "Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz" Drucksache

13/5067: in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussemp

fehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 13/5231- vor.

Zur Abstimmung weise ich darauf hin, 'dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getrennte Abstimmung über die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfs- Drucksache 13/5067beantragt hat.

Zunächst stimmen wir Ober Artikel 1 (Änderung des Abge- ordnetengesetzes) ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Artikel 1_ ist mit den Stimmen der-SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

-Wir kommen zur Abstimmung -Öber Artikel 2 (Änderung des Fraktionsgesetzes). Werzustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 3 (ln-Kraft- Treten). Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer, dem Gesetzentwurf - Drucksache 13/5067 - in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich,' sich vom platz zu erheben!Wer stimm~ dagegen?- Der Gesetzentwurf ist mit den Stim

men der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU "Bessere Bekämpfung der Umweltkriminalität in Rheinland-pfalz"- Drucksache 13/4482 - in zwei:ter Bera

tung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten- DruCksache 13/5107- vor,

Wir stimmen unmittelbar über den Antrag - Drucksache

1314482 - ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Wer stimmt dagegen?- Der Antrag ist"

mit den St-immen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DI·E GRÜNEN abgelehnt.

. Wir kommen nun zur Abstimmung Ober den Antrag der Frak-tionen der SPD· und F.D.P. "Kooperation in der Landwirt

schaft" - Drucksache 13/4622 - in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses" für Landwirtschaft und Weinbau- Drucksache 13/5036- vor.

Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ~ Drucksache 13/4622 -ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Wer stimmt dagegen?Wer enthält sich?- Der Ant[ag ist mit den Stimmen der SPD

und der F.D.P. gegen die Stimmen der (_DU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/ÖIE GRÜNEN angenommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, wir sind am Ende der Abstimmungen.

(Beifall der SPD und der F.D,P.)

Drei harte Arbeitstage liegen hinter uns. Ich erlaube mir noch zwei Hinweise, und zwar zunächst einmal auf unsere Gedenkveranstaltung - ich betone: unsere Veranstaltung -, allerdings in Kooperation mit vielen Pa_rtnern, worüber wir uns sehr freuen, für die Opfer des Nationalsozialismus am Don

nerstag; dem 27. Januar 2000, um 10.30 Uhr in der Stephanskirche in Mainz.

Des Weiteren lade ich Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 16. F!bruar 2000, um 14.00 Uhr ein.

Kommen Sie g~t nach Hause.