Dann· wird auch noch ·über schlechte Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz g~schimpft. Meine Damen und Herren, so kann es doch nicht gehen.
3. um die Straßendecken aufiutragen. Wir sind der Meinung, man sollte sinnvoller überlegen und die Arbeit ko
Herr Kollege Heinz, wollen-Sie mit di_esen Äußerungen ernsthaft behaupten, bei den bisherigen Planungen im Bereich von Straßenkanalisationen und so weiter hätte es solche zusammenhängenden Planungen nicht gegeben und es bedürfe eines Beschlusses des Landtags, um solche planerischen _
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu eine ganz klare Antwort geben. Wir wollen unterstützend darauf hinwirken, dass man noch mehr als bisher darauf achtet, eventuelle Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Das ist eine ganz klare Antwort.
(Beifall der F.D.P.und der SPD. -- Pörksen, SPD: Dann müsst Ihr eure Anträge besser überprüfen!- Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Straßenbauprojekten in Rhein Iand-Pfalz bleiben._ Des Weiteren müssen wir genau dieses Konzept wie bisher sinnvoll und _ vernünftig fortschreiben und umsetzen, wenn wir davon au_sgehen - das ist unbedingt zu bedenken -, dass auch große Verpflichtungen im Zusammenhang mit Konversionsprojekten anstehen. Wir denken, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet hat und Konversionsprojekte finanziert, wie beispielsweise die Flugplätze Hahn, Bitburg und Zweibrücken. Hierbei ist gerade erkennbar, wie wichtig solche Standorte auch für die künftige wirt-schaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen sind. Des
- halb muss auch weiterhin Konversionsprojekten wie beispielsweise in Tri er; Wittlich und anderswo besondere Bedeu
Meine Damen und Herren, auch die- Förderung von Mittel-stand und Handwerk wird in den kommenden Jahren in Rheinland-Pfalz aUf hohem Niveau weiter ausgebaut und fortgefüh_rt werden müssen. Im Bereich der-Wirtschaftsförderung wurden die Haushaltsmittel im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 25-Millione_n DM aufgestockt. Wichtig ist, dass vor allem der Arbeitsplatz schaffende Mittelstand _zielgerichtet lind konzentriert unterstützt und gefördert wird. '
Die Landesregierung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Es geht uns insbesondere darum, nicht nur Großunternehmen zu fördern, die ihre Produktionsstätten bei veränderten wirtschaftlichen Situationen sehr schnell und problemlos ins Ausland verlagern können, sondern wir legen gesteigerten Wert darauf, dass gerade im Mittelstand und· im Handwerk solche Förderhilfen garantiert werden. Allein im Handwerk mit seinen 44 500 Betrieben finden immerhin 345 000 bis 350 000 Menschen Arbeit. Damit ist das Handwerk einer der wichtigsten Arbeitgeber in unserem Bundesland,
was leider und bedauerlicherweise zu wenig -Beachtung findet, weil es meistens kleinere Betriebe sind. Wenn dagegen Großkonzerne.einmal Atembeschwerden bekomme'"!, dann wird gleich ein großes Buhei darum gemacht. '
Uns geht es darum, Handwerk und Mittelstand zu etablierenund auch zum Ausdruck- zu bringen, dass diese landesregie
Wir haben Entschließungsanträge hinsichtlich der Technolo-gieförderung im Handwerk eingebracht. Gerade im Rahmen der neu gegliederten EU-Strukturfonds sollten hierbei alle Möglichkeiten genutzt werden, um kleinere und mittler~ Handwerksbetriebe zu fördern und zu unterstützen. Hinge
gen erteilen wir den Haushaltsänderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die den Haushaltsansatz des
nehmen betreffend, inan höre und staune, von 43,6 Millionen DM um 25 Millionen DM auf 18,6 Millionen DM.kürzen wollen, eine entschiedef!e Absage. Meine Damen und Herren, es ist für unsere Begriffe unverantwortlich; wenn Sie gleichzeitig Wirtschaftspolitik und Förderungsmaßnahmen ansprechen und dann mit solchen VorSchlägen kommen.
Meine Damen und Herren, neue Technologien schaffen A_rbe_itsplätze. Aus diesem Grundsind im SchwerpunktTechnologie insbeso-ndere für die beiden kommenden Jahre fast
92 Millionen DM vorgesehen. Mit Investitionen in zukuni'tsorientierte Schlüsseltechnologie_n und der Technologieförderung auch gerade im universit~ren Bereich setzt der vorliegende Haushalt unserer Auffassung nach die richtigen Akzente für die Zukunft in unserein Land. Deshalb erteilt die F.D.P.-Fraktion- hier sind wieder-die Grünen angesprochen Ihrertechnologiefeindlichen Politik eine klare Absage.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir jetzt noch ein paar allgemeine Anmerkungen zum Doppelhaushalt. Wir _ möchten anregen, dass es bezüglich der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben übedegenswert ist, im Ministerium. für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaftund Weinbau zu prüfen, inwieweit Teilleistungen des Hauses eventuell privatisiert werden können. Was wir den Kommunen empfehlen, könnte vielleicht auch auf Landesebene angebracht sein. Aus den Diskussionen wissen wir,-dass schon einiges eingeleitet wurde.
Lassen Sie ,mich weiter anregen, bei der Vielfalt der Aufgabenstellungen im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Land-· wirtschatt und Weinbau einmal hausintern zu prüfen, inwieweit beispielsweise das komplexe Thema.,_Werbemaßnah
bündelt werden könnte. Hierbei könnten vielleicht die vielfältigen Programme im Bereich Tourismus, Kultur, _Kultur
landschaft und Weinwerbung zu einem landeseinheitlichen Aktionsprogramm zusammengefasst werden, weil wir mei
nen, dass damit noch effizienter und noch effektiver land,esweit ge'!lforben werden könnte, dies auch bei allen Überle·gungen ?er einzelnen. Regionen. Wir meinen, für RheinlandPfalzeine landesweite Werbeaktion zu starten, könnte sinnvoller sein, so, wie wir das auch gemeinsam bei Messen inter- __ nationaler und nationaler Art versuchen. Wir brauchen gute Messestände, eine gute Besetzung, gute Werbung und gute Außendarstellung. Nur so können wir gemeinsam sinnvoll für
Meine Damen und Herren, ich haoe· noch ein Anliegen, das sich auf etwas bezieht, was Sie alle am 19. Januar 2000 in ei