Dietmar Rieth
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wird auch meine letzte Rede in diesem Landtag sein. Ich freue mic;:h, dass ich sie zu diesem Thema halten kann. Ich werde nach den Ausführungen zu dem Antrag auch noch ein paar rück
blickende Worte zu meiner zehnjährigen -Tätigkeit sageri," aber zunächst zum Thema.
Dass wir heute als vier Fraktionen dieses Landtags diesen Antrag mit dem Ergänzungsantrag, der zur Finanzierung der Kommunalwahlen in Ruanda erfreulicheiV'Jeise noch_ nach
träglich i_n diesen Antrag aufgeno_mmen wurde, einstimmig verabschieden können, ist meines Erachtens ein gutes Zeichen für. die betroffenen Menschen und die. Regierenden in Ruanda bei der Bewältigung ihrer tausend Probleme in diesem wunderschönen. _afrikanischen Land der tausend Hügel.
Es istein gutes Zeichen für die Politikfähigkeit im Allgemeinen und die Handlungsfähigkeitdieses Landtags im Besonderen.
Dieser Antrag ist auch ein notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zur stärkeren Neubele-. bung der Projektpartnerschaften und den Abschluss von neuen Schul- und Kommunalpartnerschaften ·zwischen rheinland-pfälzischen Kommunen und Schulen sowie tuandischen Kommunen. Ich er11vähne in diesem Zusammenhang- wie wir es im Antrag auch festgeschrieben haben - dringend, dass hier auch endlich die Städtepartnerschaft zwischen der Hauptstadt Kigali und der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz aufden Weg gebracht wird. Ich freue mich, dass der Landtag von Rbeinland-Pfalz einstimmig diese Auf
. forderung an die kommunalen Gremien-in Mainz ausspricht, diese Partnerschaft auf den Weg zu bringen. Auf ruandischer S.eite.wird diese Partnerschaft seit langem herbeigesehnt und ervvartet. Ich hoffe, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten auch hier et1111as tut.
_ Dieser Antrag ist weiterhin ein neu es Signal an die Bundesre~
gierung, in Zukunft noch stärker _und konzeptioneller den rheinland-pfälzischen Weg der Entwicklungszusammenarbeit mit unserem Partnerland Ruanda im umfassenden Sinn auch vor dem Hintergrunddes Agenda-21-Prozesses zu unterstützen.
Ich sage an der Stelle auch, dass es mich besonders gefreut hat, dass während unserer Delegationsreise Ende November sowohl der Bundesaußenminister als auch die Staatssekretä
rin im Entltvicklungshilfeministerium anwesend ware-n und wir auch zusammen eine Veranstaltung hatten, auf der über die Zukunft der Zivilgesellschaft in Ruanda diskutiert wurde. Mir hat man von dem ruandischen Premierminister und_von anderen hochrangigen Vertretern anschließend gesagt: Ich weiß nicht, wie ihr das hinbekommen hat, dass ihr von Deutschland aus hier so aufgetreten seid. Aber es war sehr gut!
Das hat einen sehr tiefen Eindruck hinterlassen, dass von deutscher Seite gerade dieser rheirlland-pfälzische Weg auch ganz besonders geschätzt und unterstützt wird. Wir haben eine sehr hohe Wert.Schätzung auch als rheinland-pfälzische Delegation erfahren, dass dieses Zusammentreffen vor Ort in Ruanda maglieh wurde. Ich denke, auch das sollte uns helfen, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zum Wohl der Menschen in Ruanda weiter auszubauen.
Diese Diskussion heute ist last but not least ein Vermächtnis für den neuen Landtag - egal, wie die Zusarriinensetzung
nach dem 25. März sein wird -, die neue Qualität der Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Ruanda auszubauen. Ich_ :;age das ausdrücklich auch, weil ich weiß, dass dieser Antrag, der heute von allen Fraktionen so beschlossen und auch von der Landesregierung begrüßt wird, n;~türlich in den kommenden Monaten und-Jahren mit Leben erfüllt werden muss. Ich
habe keine Zweifel, daso: dies geschiehf aber es ist ein ernst gemeintes Vermächtnis, auch an die Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen rheinland-pfälzischen Landtag angehö
ren werden, diese Zusammenarbeit ern;thaft weiterzubetreiben.
Herr Schuler, ich denke, wir haben bei unserer Delegationsreise wirklich partei- und fraktionsübergreifend hierzu den Grundstein gelegt, diese neue Qualität zu begründen. Ich würde mir auch wünschen, dass dies mit demselben Engagement wie in der VergangenhEit hier im Landtag weitergeführt wird.
Ich denke auch -da:; haben auch schon meine Vorredner betont-, dass alle TEilnehmer unserer ersten Reise als Landtag5
delegation im November letzten Jahres den Eindruck mit nach Hause genommen habe-n, dass die Menschen in Ruanda~
die politi~ch Verant\1\fortlichen und die zu lösenden Aufgaben
unser· Vertrauen und unser Engagement hier im rheinland
pfälzi~chen Landtag verdienen. Das mag in der Vergangenheit nichtimmer so eindeutig gewesen sein, aber ich zumin
dest hatte den Eindruck, aus persönlichem Eindruck vor Ort aber auch in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen, die mit auf der Rei~e dabei waren, dass wir wirklich, ohne Zuckerguss über irgendetwas darüberzugießen, der Überzeugung sind, hier i~t ein guter Neuanfang von den Ven>ntwortlichen in Ruanda gemacht worden. Der sollte unterstützend weitergeführt werden.
Im Einzelnen möchte ich für uns GRÜNE einige Punkte herausstreichen, die un:. für die Zukunft besonders wichtig sind. Wir halten es für unverzichtbar, Menschen und Organisationen in Rheinland-Pfalz- ich nenne zum Beispiel den Friedens
dienst Eirene - und in Ruanda - ich nenne die Menschenrechtskommis>ion und die Wiederver~öhnungskommission organisatorisch und finanziell besonders zu unterstützen, die sich mit dem Kernthema der ruandi5chen Gesellschaft, dem
Wiederver~öhnungsprozeo:s, besch-3ftigen und an der gesell-schaftliehen Aufarbeitung des Völkermords von 1994 ernsthaft arbeiten. Ich denke, wir sollten auch sehen, dass wir einen neuen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit setzen. D:'izu schlagen wir neben den im Antrag beschlossenen Maßnah
men- die muss ich jetzt in dHTat nicht einzeln erwähnen, sie
sind nachlesbar-die Einrichtung einer Friedensakademie in
Rheinland-Pfalz vor, in der Personen als Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichte-r eine Langfri;:tausbildung erhalten können. Wir sind per Meinung, die rheinland-pfälzische
Schul- und Hochschullandschaft.sollte unbedingt um diesen wichtigen Zweig der zivilen Konfliktbearbeitung erg~nzt werden.
_(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die~e Einrichtung käme nicht nur den Menschen in Ruanda oder anderen Ländern zugute, sondern könnt<ö auch für Konfliktsituationen in unserer Gesellschaft - zum Bt:ispiel an Schulen, in der Jugend- und Sozialarbeit- Personalausbilden
und qua1ifizieren.
Meine Damen und Herren, ~e.nn wir es mit dieser beispielgebenden Partnerschaft in Ruanda, mit de:r Aufarbe:itung des Völkermords, mit der Unterstützung für die gesellschaftlichen.A.ufarbeitungsprozesse in un$erem Partnerland Ruanda erm:t meinen, wäre eine solchE Frieden;akademie eine gute zukunftswEisende Antwort. Das, was es bisher bt,mdesweit in dieser Art gibt, sind eher Einrichtungen, die zum Bei;;piel für OSZE-Einsätze Kurzzeitausbildung betreibEn. Es fehlt bundesweit an einer Einrichtung, die eine langfristige Ausbildung in_ diesem Sinn betreibt. Ich denke, das wäre eine Aufgabe, die da~ Land 1\.heinland-Pfalz angehen könnte und die auch einen besonderen Stellenwert in der Landespolitik er
halten sollte.
Wir halten es ferner wie im Antrag beschriebEn für notwendig, Eine Stiftung ,.Partnerschaft Ruanda" einzurichten und mit entsprechendem Stiftungskapito;loei ihrer Gründung aus
zustatten, damit die Projektpartner~chaft~n au~gebaut und ihre Finanzierung verstetigt werden kann. Außerdem würde es diese Stiftung ermöglichen, aufgrundder Neuregelung des Stiftungsrechts auf Bundesebe[le zusätzlicl-ie:c: privates Stiftungskapital einzuwerben.
Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass die personelle Unterstützung beim Vervvaltungsaufbau in Ruanda durch ein entsprechendes Fachkräfteprogramm unter starkerfinanzieller Beteiligung der Bundesregierung einen wichtigen Bau
stein darstellt, um Verwaltungsfachkräfte in Ruanda neu aus
bilden zu können.
Man mus:; sich wirklich vor Augen halten, 11vas im Jahr 1994 geschehen ist.DiE kommunalen Spitzen sindbis hin zu~ den
Distrikten mittlerweile neu besetzt. Es fehlt aber völlig der Mittelbau, damit die Dinge, die auf Leitungsebene beschlos
sen und auf den We:g gebracht werden, vef\,'lfaltung5mäßig
umgesetzt werden können. Entweder sind diese Leute am
Völkermord beteiligt gewesen, waren Opfer oder sind durch die grassierenden Krankheiten, insbesondere-durch die Aids
Problematik - davon ist eine ganze Schicht der Leute in den
afrikanischen !.:ändern zwischen 20 Jahren und 40 Jahren betroffen-, nicht mehr am Leben.
Es muss also in einem großen Aufbauprogramm versucht werden, den Menschen in Ruanda ein Stück weit weiterzu
helfen.
Herr Präsident, Sie haben die Gloc;ke geläutet.
Bei dieser letzten Rede gäbe es noch einiges zu dieser Thematik auszuführen, aber ich will meine Redezeit bei meinem
letzten Redebeitrag nicht unnötig überziehen.
Ein paar persönliche· Anmerkungen zum Schluss, rückblickend auf ·die zehn Jahre Landtagstätigkeit. ln den vergangenen zehn Jahren habe_ich mich in diesem Plenarsaal, der mir immer wie ein großes Wohnzimmer vorkam - ich hab_e den Deutschen Bundestag und andere Landesparlamente besucht ~. durch die Atmosphäre, die dieser Landtag ausgestrahlt hat, heimisch gefühlt. Es war eine offene und heimische Atmosphäre, die es auch bei stärkeren politischen Auseinandersetzungen in der Sache immer wieder möglich gemacht hat zusammenzufinden, im Foyer, im Deutschhauskeller, im Landtagsrestaurant oder auch in -Gesprächen jenseits dieses Hauses.
Ich bin der Meinung, es ist eine gute Atmosphäre,' die der Landtag Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahrzehnte hinweg_ bewahrt hat. Das hat mich bei all den Auseinandersetzungen imme-r wieder_ dazu-gebracht, eine_n Strich zu ziehen und zu -sagen: Komm, be-im nächsten Mal fängst du wiederneu an,
-die Dinge zu diskutieren. - Es ist aber nichts Nachtragendes. zurückgeblieben.
Natürlich haben mich in diesen zehn Jahren eine Reihe von Personen begf~itet, die gekommen und gegangen. sind. Als ich im Jahr 1991 in den Landtag eingezogen bin, warzwar die gleiche Regierungskonstellation iri diesem Landtag tätig, die heute auch noch tä~ig ist, aber es waren zum Teil andere Personen dabei.E~ war die Zeit der -Ablösung von der
CDU/F.D.P.:Regierung zu der SPD/F.D.P.-Regierung. Personen wie Scharping, Brüderle und andere haben mir neben dem Zusammenarbeiten und dem -Zusammenraufen mit den Leuten-in der eigenen Fraktion meine ersten Eindrüc~e von diesem Landtag vermittelt. _ ·
Es waren spannende.zehnJahre. Es wurden auch aus Oppositionssicht einige politische Themen auf den Weg gebracht. An dieser:_5tel_le nenne ich einige Beispiele: AKW Mülheim
Kärlich, einige Gesetzesvorhaben, die ·entvvickelt worden sind, ~vie zum Beispiel das Energiegesetz~ das Mittelstandsförderungsgesetz und so weiter. Das sind-Punkte, die aus e_i
ner Oppositionssicht z~ nennen sind, weil sie letztlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht umgesetzt werden konnten.
Sie haben mir aber auch gezeigt, dass es m~glich ist, aus der Opposition heraus tpematisch inhaltliche Weiterentwicklu_n;
gen zu betreibeh.lnsof_ern resümiere ich,-dass diese zehn Jahre absolut keine verlorene Zeit gewesen sind. Sie waren eine
wirkli~h sehrschöne und wichtige Zeit für miCll.
ln diesen Jahre11 hat es Höhen· und Tiefen gegeben. An dieser Stelle en.'llähne ich durchaus den Besucherkontenprozess. Mich hat außerordentlich gefreut, dass die Solidarität aller_
Abgeordneten--dieses Parlaments von Anfang an vorhanden war. Es war keine einfache Zeit für mich, in diesen zwei Jahren durch die Mühlen der Justiz und der Öffentlichkeit gedreht zu werden. -Die Solidarität der Abgeordneten aller
Fraktionen war ein wichtiger Baustei_n, damit ich diese Zeit
aufrecht durchstehen konnte.
Letztendlich gab es in der finalen Phase dieses Besucherkontenprozesses auch die ~orher vermisste Solidarität der Landtagsverwaltung. Allerdings hat aber auch diese Solidarität _ nicht mehr dazu beigetragen, die von der Justiz festgelegte
Wegbeschreibung noch einmal aufzuweichen. Die Justiz hat am Ende ein Urteil gesprochen und nicht Recht gesprochen. Damit habe ich mich abgefunden, und das habe ich bereits verarbeitet.
Es sollte für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause ein Lehrstück gewesen-sein, mit solchen Dingen offener, vertrauensvoller und solidarischer umzugehen, als das vielleichtarn Anfang dieser Besucherkontenaffäre gewesen ist. Bei mir bleibt nichts z~rück. Das sage ich bewusst auch in Rfchtung Landtagsvervvaltung._ Die Solidarität war am Ende vorhan-· den.
Es istein Lehrstück gewesen, das zu meiner zehnjährigen Geschichte im Landtag in Mainz gehört. Es bleibt a'!ch keine vVehmut zuruck, vielleicht eine Träne im Knopfloch, aber es - war eine schöne und gute Zeit. Ich bereue keinen Tag, den-ich zusammen mit Ihnen verbringen konnte.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! lch·frage die Landesregierung:
1. Findet es die Zustimmung der gesamten Landesregierung, wenn ein F.D.P.-Mitglied als offizieller Vertreter der Landesregierung bei einer landesweit bedeutenden Veranstaltung die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung pauschal ablehnt?
2. Entspricht es der Auffassung der Landesregierung, wenn ein Regierungsvertreter in offizieller Mission öffentlich festgesetzte Vergütungssätze für die Einspeisung alternativer Energien, die es auf Grund des früheren Stromein· Speisegesetzes auch unter der CDU/F.D.P.-Bundesre·
gierung gab, als Preistreiberei bezeichnet?
3. Entspricht es der Auffassung der Landesregierung, wenn ein Regierungsvertreter in _offizieller Mission öffentlich den Atomenergiekonsens ablehnt und gleichzeitig die
., Hochtechnologie Atomkraft" lobt?
·4. Werden Vertreter der Landesregierung die genannte Kri
tik wiederholen?.
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Herr _Staatsminister, sieht es die Landesregierung nicht als kontraproduktiv an, weim auf der ersten Veranstaltung die
ser Art mit ii.llessecharakter, in der es um die Präsentation effizienter Energietechnologie und erneuerbarer Energien ging, solche Äußerungen von einem Mitglied der Landesregierung gemacht werden, zumalsich die Vertreter der Firmen vor Ort, die mit einem hohen Aufwand und großem Engagement zu diesem Energietag gekommen sind, gewundert haben, was sie eigentlich dort sollen, wenn die off_izielle Linie der Landes
regierung so kritisch zu ihren Arbeiten gesehen wird?
· Herr Staatsminister, wie ist die Haltung der Landesregierung_
grundsätzlich zum 100 000-Dächer-Programm des Bundes, dem Altbausanierungsprogramm, dem Alternativ-EnergieFörderprogramm und dem Kraft-Wärme-KoppelungsAusbaugesetz? Das würde mich interessieren.
Herr Minister.Bauckhage, eine letzte Frage. Es geht um Klima
für Alternativenergien in Rheinland-Pfalz. Ist die Landesre- · gierung bereit, die vielfältigen Fördermöglichkeiten, die der Bund mittlerweHe seit zwei Jahren bietet, durch eine Öffentlichkeitskampagne auch in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, um Arbeitsplätze und Investitionen möglich zu machen?
Herr Staatssekretär, hat die Landesregierung Hinweise darauf, ob und gegebenenfalls wann der zuständige Energiekonzern -wie er im Moment heißt, ist bei den Fusionen nur schwer herauszufinden - beabsichtigt, ein Zwischenlager für atomare Abfälle am Standort Mülheim-Kärlich einzurichten?
Herr Staatssekretär, ist die Landesregierung nach der endgül
tigen Bekanntgabe c!es Aus für Mülheim-Kärlich - immerhin ein Vorstandsbeschluss dieses Energiekonzerns - nun bereit,
· ohne ein separates Gerichtsverfahren die anteiligen Gerichts
l!_nd Anwaltskosten fürdie Privatklägerinnen und -kläger zu begleichen? Wenn nein, begründen Sie das bitte.
......
--
-
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Pre>se ist ~-.reit gehend nicht mehr anwesend. Ich denke, dann darf man auch an dieser Stelle ein paar kl3rende Worte zu dem Antrag sagen.
Herr Wirz, Sie haben in dem Zusammenhang mit diesem An
trag von der Glaubwürdigkeitsfrage der Politik gesprochen. Wenn Wir diesem Antrag heute zustimmen, wissen Sie genauso gut wie ich, dass er eine Halbwertzeit bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr hat und es sehr wohl Oberall Überlegungen gibt, die Ministerienfrage in Bann und den Umzug nach Berlin neu zu diskutieren. Das wis;en Sie :;uch, und von daher muss man sich meines Erachtens in diesem Landtag auch durchaus die Frage stellen, was wir eigentlich in der Region Bonn/Koblenz für unser Land und unsere Landkreise noch erreichen wollen.
- Entschuldigung, es ist von den Vorrednern deutlich gesagt worden, dass die Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich durchgefahrt wurden. Das sehen wir auch so. Es ist in den letzten....
~_., ·. zehn Jahren viel investiert worden, wie Anfang der 90er
Jahre vereinbart wurde. Mit den Hochschulen, den Instituten
und den verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen ist ein fairer Interessenausgleich umge~etzt worden, wie auch wir denken.
Die 2,81 Milliarden Dftlf haben ganz hervorragend in dieser Region gewirkt.
Wenn wir jetzt als Landtag Rheinland-Pfalz sagen, aber alles andere muss so bleiben, wie es vor zehn Jahren angedacht war und wie man e!ö sich damals vorgestellt hat, kann das meines Erachtens nur als Ausgang~position fOr die Verhandlungen gelten, die spätestens nach der Landtagswahl mit dem Bund zu fahren sind. Ich sage das auch au~ einem bestimmten Grund. Was wir wollen und was letztendlich auch Absicht aller Diskussionen in den letzten Jahren bezOglieh des Standorts oder der Dienstleistungsregion Bonn1Koblenz war,
ist, dass dort von der UNO Oberdie EU bis zu Bun"deseinrich
tungeil eigenständige und zusammenhängende Einheiten
hin sollen. Wenn man sich mit Leuten in den rv1inisterien in Bonn und Berlin unterhält- das habe ich in den letzten Monaten des Öfteren getan -,sagen diese, es war gut angedacht, diese Trennung ,.Kopf in Berlin, der Re~t in Bonn" zu behalten. Sie sagen aber aus Erfahrung, es geht nicht, dass man al
les mit Videokonferenzen umsetzen kann, wie wir das ur
sprünglich geplant hatten. Da5 konnte man nicht alles vorher v'lfissen. Es ist versucht worden.
Von daher bin ich der Meinung, das> man !'ich spätestens· nach der Landtagswahl, von mir aus mit die~em·Antragals Ausgangsposition, darOber Gedanken machen muss- ich sage e:; etwas überspitzt -, wie die Endstatusverhandlungen der Region oder der Stadt Bonn als Bundesstadt sein sollen. ln diesem Sinn ist der Antrag, der heute von allen Fraktionen verabschiedet ~-.erden ~oll und verabschiedet wird, eine Ausgangsbasis. Das istaber bitte nicht als Endpunkt der Verhand
_lungen zu VErstehen. Es istder Ausgangspunkt der Verhandlungen. Wir sollten so fle.r.ibel sein, damit das Mögliche auch herausv<:rhandelt wird, was für die Region Bonn und damit for da;; nördliche Rheinland-Pfalznoch herauszuhandeln ist.
Vielen Dank.
Vizeprä:;ident 1-ieinz:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Wirz das Wort. Danach kommt Herr Kollege Creutzmann zu Wort.
Heute Morgen fällt es mir schwer, zu dieser beantragten Aussprache ein paar ernsthafte Worte zu finden.
Diese Debatte, wie sie bisher läuft, ist eher als virtuell zu bezeichnen. Mir fällt es schwer, die ernsthaften Absichten der CDU zu erkennen, was sie mit dieser Aussprache letztendli-ch bezwecken will.
Wenn wir das wirklich ernsthaft betreiben wollten, müssten
·wir an vieles anknüpfen, was wir im letzten Plenum über das Multimediaprogramm diskutiert haben. Das möchte ich nicht tun.
Herr Weiland hat noch einmal versucht, darauf umzulenken. Jch halte es für etwas schwierig, den Aufbau der Internetseiten und auch de·r E-Mail-Adressen innerhalb der Landesverwaltung und bei den Ministerien in einer solch zugespitzten Debatte darzustellen. Man müsste zum Beispiel einen Großbildschirm haben, auf dem man die einzelnen.Seiten aufrufen und bewerten könnte.
Es ist nicht sinnvoll, dass man so etwas in einer Pienardehatte macht. Das sollte man, wie wir das seit langem fordern, in allen Ausschüssen machen, indem wir-uns dort mit den modernen Kommunikationsmitteln die Ausschussarbeit erleichtern und auf die; neuen Techniken einstellen. Ich halte es für etv-Jas lächerlich, in einer Pienardehatte über E-Mail-Adressen und
Web-Seiten zu diskutieren.
Ich möchte noch ein oder zwei Hinweise geben, weil wir gerade über das Thema sprechen. Wir sind im Abgeordf1etenhaus mittlerweile alle mit moderner Technik ausgestattet. Seit Monaten bzw. seit Beginn stellen wir fest, dass wir an unseren Computern einen Schleichverkehr erleben, wenn wir lnternetseiten aufrufen oder E-Mails verschicken.
Ich bitte die Landesregierung, auf das DlZ einzuwirken, dass dieser Schleichverkehr etwas beschleunigt wird. Wir haben das schon mehrfach angemahnt. Wir haben ein Interesse daran, dass das Rheinland-Pfalz-Netz schneller wird,
damit wir in Zukunft noch zielgerichteter die Internetauftritte der Landesregierung verfolgen und begleiten können.
Ein letzter Hinweis. Bei Herrn Bauckhage ist es mir schon ein paarmal aufgefallen. Auf den offiziellen Briefköpfen sollten ganz langsam die E-Mail- und Internetadressen aufgedruckt werden. Das wäre für den Schriftverkehr mit den Kunden und Bürgern im Land sinnvoll.
Eine ernsthafte Debatte zu führen, fällt mir schwer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde oder wird der Genehmigungsantrag zur
1. TG Neu/2 von der Antragste!lerin RWE zurückgezogen?
2. Welche Gründe liegen vor, dass der Schadensersatzpro
zess vor dem OLG Koblenz nicht erledigt ist, sondern nur auf Antrag der Prozessbeteiligten RWE und Land
Rheinland-Pfalz der nächste Verhandlungstermin aufge
hoben wurde?
3. Welche Regelungen hat die Landesregierung mit der RWE
zur Begleichung der Gerichts- und Anwaltskosten im Schadensersatzprozess vereinbart?
4. Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Landesregierung die
Beantragung der Abrissgenehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich?
Frau Ministerin, die Konsensgespräche haben dazu geführt, dass im Nachhinein die Klagen der Privatklägerinnen und Kommunen nach dem Urteil von 1998 zu einem Abschluss gekommen sind. Vonseiten der Klägerinnen und Kläger und auch der Kommunen vor Ort wird es logischerweise keine neuen Klagen mehr geben.
Wird sich die Landesregierung in den nächsten Wochen und Monaten ·- über einen längeren Zeitraum wird wohl nicht mehr zu reden sein- bereit erklären, die Kosten, die den Klägerinnen, wie beispielsweise der Stadt Neuwied und anderen Privatklägerinnen, aus dem gewonnenen Verfahren 1998
· entstanden sind, außergerichtlich zu begleichen, oder wird die Landesregierung, wie es von Ihrer Seite mehrfach in der
Presse mitgeteilt wurde, darauf-bestehen,_dass diese Kosten nur innerhalb eines Gerichtsverfahrens-beglichen werden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwarz, fangen Sie direkt damit an, und ziehen Sie diese eben präsentierte Website aus dem Verkehr. Sie tun dann wirklich etwas für den Standort Rheinland-Pfalz.
Das wäre die erste Amtshandlung. Wenn ich sehe, was zum Teil in PR-Kampagnen der Ländesregierung m-it wesentlich mehr Kreativität und Aufwand hineingesteckt wird, und wenn ich sehe, was das Ganze gebrac~ hat, dann ist es kein Wunder, dass die Leute nicht kommen und die Firmen aus Rheinland-Pfalzsich auf dieses Angebot nicht einlassen.
Herr Heinz, Sie haben dieses Netzwerk, obwohl es vorher. präsentiert wurde, nochmals gelobt. Sie haben das brav abgelesen, was man Ihnen aufgeschrieben hat. Sie haben des Weite
ren führende Firmen in Rheinland-Pfalz gelobt. Das tun wir auch. Nur der Unterschied ist, dass diese Firmen bezüglich der Unterstützung Vonseiten der Landesregierung keine Notwendigkeit gesehen haben, bisher eine Unterstützung zu erfahren. (Schwarz, SPD: Das ist doch in Ordnung!
Warum beklagen Sie das? Das ist doch der Ansatz!)
_ - Herr Schwarz, nein, ich sage das nur vor dem Hintergrund, dass Sie sich als.Koalition in der landesregierurrg darüber klar werden müssen, dass Sie nicht alles für sich reklamieren können, sondern sich als Staat auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten.
_ Ich bin Herrn Eggers dankbar, dass er diese vier Punkte, die ich eben noch einmal vorgetragen_ habe, als Kernaufgabe wohl. so verstanden hat, die wir als Staat zu tun haben und darüber hinaus die Finger aus den Suhventionen heraushalten. Vor diesem Hintergrund müssten Sie auch noch einmal
Ihr Multimediaprogra;nm überdenken und die einen od_er anderen der vorgesehenen hohen Millionenbeträge überprüfen, ob eine Gratwanderung über diese vier Punkte beschritten werden soll, Noch ist das Geld nicht ausgegeben. Das ist im )"iaushalt für 2000 und 2001 vorgesehen. Hier kann sicherlich das eine oder andere noch korrigiert werden.
Insofern hätte dann die heutige Aktuelle Stunde einen praktischen Erfolg gehabt, dass man sich noch einmal vonseiten der Landesregierung darauf konzentriert, was in diesem Bereich eigentlich unsere Aufgabe ist, bevor man sich von diesen riesigen Zahlen und Dingen, die hin- und herschweben und die durch die UMTS-Ergebnisse rioch einmal eine neue Dimension bekommen haben, verrückt machen lässt. Das soll
ten wir nicht tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach umfangreicher Beratung und Anhörung von externem Sachverstand im Innenausschuss des Landtags und nach Vorliegen und Bewertung des Landesverfassungsgerichtsurteils in Sachen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen sind wir als Gesetzgeber nun wieder gefordert, die Konsequenzen zu ziehen, um eine Verbesserung der Möglichkeiten für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Ich sage es gleich vorweg, dazu ist unser Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der gegenwärtigen verfassungsmäßigen
~ Verhältnisse auf-Landes--und Bundesebene -~ Herr~Pörksen;
hören Sie genau zu - nach wie vor der realistischste und geeignetste Vorschlag.
Ich habe bei der abschließenden Diskussion nach der Anhörung im Innenausschuss gesagt, dass uns be\.Vusst ist, dass wir uns im Sinne der Herstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Kommunen mit privaten Dritten als Landtag entscheiden müssen. Dies geht derzeit nur, wenn wir die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten weitgehend ausreizen. Ich sage mit vollem Bewusstsein: weitgehend ausreizen.
- Herr Schweltzer und Herr Pörksen, dass dies grundsätzlich möglich ist, hat weder das Landesverfassungsgerichtsurteil noch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ausgeschlossen. Sie wissen auch ganz genau, dass grundsätzlich solche Verbesserungen, wie wir sie im !3esetz stehen haben, möglich sind, wenn es eine politische Mehrheit dafür gibt.
Der Grund, warum wir bei diesem Gesetzentwurf bis an die Grenzen des verfassungsmäßig Möglichen gehen, ist ganz einfach. (Pörksen, SPD: Weilihnen
das so gefällt!)
noch wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen gibt, oder will die Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags die F.D.P.-Pur-Linie exekutieren,
die am Ende so aussieht: defizitäre Gemeindeaufgaben für die öffentlichen Gemeindeunternehmeri,
dagegen die profitablen Bereiche vollprivatisiert an Großkonzerne im ln- und Ausland mit allen negativen Folgen für die Arbeitsplätze und die sozialen und ökologischen Stan. dards vor Ort?
Das ist die Konsequenz, wenn Sie diese F.D.P.-Pur-Linie wei
·terverfolgerc --~
Dies ist nämlich die Kehrseite der Liberalisierung pur, wie sie von der F.D.P. vertreten wird: Defizite für die öffentliche Hand und Profit für die wenigen Großkonzerne, Herr
Creutzmann.
-Herr Creutzmann, Sie haben sich schon mehrfach im Vorfeld
und bei der Anh_örung dazu geäußert, Sie werden es wahrscheinlich nachher auch noch tun. Sie müssen diesem Hause einmal erklären, was das noch mit Mittelstand und Marktwirtschaft zu tun haben soll.
Verstehe wer will- wir verstehen das nicht mehr-, was Sie mit Ihren Vorschlägen und in der Koalition mit ihren Umsetzungen auf den Weg gebracht haben.
- Herr Creutzmann, c!ie Betroffenen vor Ort verstehen den Sinn solcher Entscheidungen erst recht nicht mehr, gehen sie doch einseitig zu ihren Lasten.
- Herr Schweitzer, das ist kein Populismus. Sie wissen genau, dass auch Ihre Leute vor Ort diese Dinge genauso sehen.
Das ist nicht nur vor Ort so. Ob das die ÖTV, der Gemeindeund Städtebund, der Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen is"):,
alle sagen, dass das, was wir als Weg vorgezeichnet haben, notwendig, zeitgemäß und richtig ist.
Herr Creutzmann, ob die Bürgerinnen in der Gesamtbewer
tung von Ihrer Liberalisierung pur profitieren •'lierden, wage ich sehr stark zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD hier im Hause, deshalb müssen Sie sich überlegen: Wer das will, muss sich dem politischen Diktat- der F.D.P. weiter beugen, muss weiter die Gemeinden in ihren Möglichkeiten zur Innovation ihrer wirtschaftlichen Betätigung beschneiden, muss weiter ignorieren, dass Bayern und NRW Lösungen für ihre Kommu
-nen im Sinne unseres Gesetzes und auf der Grundlage des be
stehenden Artikels 28 des Grundgesetzes gefunden und umgesetzt haben.
HerrSchweitzer und meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn in wenigen Jahren der kommunalwirtschaftliche Mittelstand in
Rheinland-Pfalz durch Entscheidungen Ihrer kurzsichtigen Landespolitik eliminiert sein vvird.
Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren der CDU, ich sage das auch vor dem Hintergrund des von Ihnen eingebrachten Entschlie
ßungsantrags. Dieser istsicherlich in sich schlüssig und aus Ihrer Sicht nachvollziehbar und weist in eine andere Richtung, wie die SPD und F.D.P. hier im Land die Kommunen mit ihrem Gesetz, das Si"e auf den Weg gebracht haben, zu knebeln ver
suchen.
Meine Damen und Herren der CDU, allerdings hat Ihr Antrag einen entscheidenden Nachteil gegenüber unserem Gesetzentwurf. Kommt es in aflernächster Zeit nicht zu der von Ihnen angestrebten Grundgesetzänderung auf.Bundesebene, das heißt, immerhin eine Zweidrittelmehrheit müsste im Bundestag erreicht werden, wird sich für die rheinland-pfälzischen Kommunen überhaupt nichts verbessern.
Das ist der Schwachpunkt Ihres Antrags.
Meine Damen und Herren Kommunalpolitiker innerhalb der CDU-Fraktion, ob Ihr Antrag vor dem Hintergrund der Umsetzung der Liberalisierung im Strom- und Gasbereich sowie der
bevorsteh~nden Liberalisierung im ÖPNV, im Wasser-, im Abwasser- und im Müllbereich den Kommunen im Land hilft, wage ich zu bezweifeln, Herr Schnabel.
-Ich stelle nicht die grundsätzliche Richtung in Frage. Ich sage
nur, mich würde schon interessieren, wie Sie nach wie vor zu diesen, in unserem Gesetzentwurf dargelegten Vorstellungenstehen.
Ich denke, Ihr Antrag ist ehrenwert, aber derzeit auf Bundesebene möglicherweise wenig durchsetzungsfähig. Von da!ler werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Ich halte deshalb die Situation der Stadt- und Gemeindewerke in unserem Land für sehr ernst. Ich appelliere noch einmal eindringlich an die Sozialdemokraten in diesem Hause, im Sinne der Arbeitsplätze bei den Stadt- und Gemeindewerken, im Sinne akzeptabler ökologischer und sozialer Standards vor Ort, dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen und das Thema nicht der F.D.P. überlassen oder- wie die CDU es mit ihrem Entschließungsantrag vorgeschlagen hat- auf die lange Bank schieben.
Die Weichen in den Kommunen für die kommenden Jahre werden jetzt gestellt. ln ein paar Jahren kann es für diese
Weichenstellung zu spät sein. Jeder und jede, der oder die in einem Aufsichtsrat in einem kommunalen Betrieb tätig ist, weiß, dass derzeit die Weichenstellungen für die nächsten Jahre diskutiert werden. Es ist deshalb eine Dringlichkeit, dass die Rahmenbedingungen auf Landesebene jetzt geän" dert werden. Es war auch schon bezeichnend, als in der Replik auf die Anhörung irri Innenausschuss die Vertreter aller Frak
tionen am Ende im Prinzip gesagt haben: Wir wissen, wir müssen etwas tun, aber das, was Ihr vorgelegt habt, wollen wir nicht tun.
Nur haben bis heute weder der Vertreter der Landesregierung noch der Vertreter der Regierungsfraktionen gesagt, was Sie tun wollen, um die Situation für die Kommunen im Sinne von Wettbewerbsgleichhe_it zu verbessern.
- Herr Schweitzar. Sie haben nichts getan. Sie knebeln die
Sie werden- ob Sie woiien_oder nicht- über kurz oder lang eine gesetzliche.Ä.nderung im Landtag einbringen müssen. Ich wage die Prognose, dass diese gesetzliche Änderung im We-_ sentlichen nicht anders aussehen wird als dieser Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, weil es dazu derzeit keine Alternative gibt, will man die Kommunalwirtschaft auf kommunaler Ebene erhalten.