Dann besinnt man sich im Regierungslager wieder anders und reduziert die dafür bereitgestellten Mittel, um sie dem kommunalen Straßenbau draufzusatteln. Meine Damen und Herren, es stehen doc~ noch 80 Millionen DM FAG-Mittel für den.kommunalen Straßenbau zusätzlich im Einzelplan 20 zur Verfügung. Ich verstehe diese Aufregung nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie setzen dann mit Ihren Änderungsanträgen noch eins drauf. Sie schieben fröhlich SPNV/ÖPNV-Mittel in den Landesstraßenbau und in den kommunalen Straßenbau um und stellen damit solche
. sinnvollen Dinge wie zum Beispiel die Sanierung der Hunsrückbahn in Frage. Herr Bracht, das kann ich von Ihnen, der Sie vom Hunsrück kommen, überhaupt !licht nachvollziehen.
Wir werden diese Anträge natürlich genauso wie die GVFGMittei-Verschiebung der SPD- und F.D.P.-Fraktion ablehnen.
Herr Kollege Schwarz, di_e City-Bahn Kaiserslautern, ein Projekt, das auch wir wollen, das Sie eben im Zusammenhang
~uch mit der Reaktivierung der Bachbahn Richtung Weilerbach als CDU-Projekt bezeichnet haben, k9stet in der ersten Abfolge erstens weniger, als Sie gesagt haben,
- 20 Millionen DM im ersten Abschnitt-, und zweitens ist es auch ein Projekt Ihrer Parteigenossen vor Ort. Der Roland Dings--
Meine Damen und Herren, wir setzen andere Schwerpunkte als Sie. Wir wollen Ernst machen mit einer Verkehrswende in
Rheinland-Pfalz, wie sie zuletzt das Verkehrswendeforum Rheinland-Pfalzauf seinem Kongress i111 November gefordert hat.
Sie haben auch.das Manifest gelesen. Sie haben auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sich dort alles an Umweltverbänden •. Verkehrsverbänden, Verkehrsinitiativen versammelt hat, die für eine positive Politik streiten, und auch welche, die sich gegen groß dimensionierte Projekte wie zum Beispiel den Hochmoselübergang wehreh. Die haben sich gemeinsam auf etwas geeinigt und die Stimme für eine Vekehrswende erhoben. Herr Bracht, da sind im Übrigen auch Menschen da~ bei, die im ländlichen Raum wohnen und sich dort fortbewegen.
Ich muss an die Ausführungen des· Herrn Dr. Götter von vorgestern anknüpfen. Wir sitzen jetzt doch nicht auf den Bäumen und brauchen die Straßen, um herunterzukommen. Wir haben schon sehr viele..
Ich kenne kein Dorf, das keinen Straß_enanschluss hat. Der Kollege Rosenbauer -jetzt.ist er da - ist sicherlich nicht des~ halb nichthierher gekommen, weil sein Dorf nicht mit einer ' Straße angebunden ist. Ich finc;le, Sie müssen
dh~ Straßen angeht; auch klein reden; was wir da alles noch bräuchten. Legen Sie endlich einmal den Schwerpunkt auf die Straßenunterhaltung. Da brauchen wir zurzeit im. Jahr
über 100 Millionen DM. Das.hat sich in den letzten zehn Jahrim um 20 Millionen DM-jährlich gesteigert. Darauf ist jetzt der Schwerpunkt zu legen.
Ich muss an dieser Stelle darauf eingehen, dass wir ·in dieser Woche eine Vorkämpferin für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken verloren haben. Herr Schwarz, Sie nicken. Frau Troescher wird nicht mehr mit ari vorderster Front für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecke_n 'kämpfen können. Sie ist sozusagen-mitten im Einsatz bei einer Veranstaltung verstorben: Ich bedauere das sehr, weil wir damit eine der wenigen Frauen verloren haben, die sich g_anz intensiv und engagiert für eine Verkehrs~ende in Rheinl_and-Pfalz mit eingesetzt haben. Manche schauen jetzt. Die Verkehrspolitikerinnen ken-. nen·sie·alle. Herr Bruch nickt. Sie hat uns alle immer sehr intensiv durch Anschreiben gebeten, sich dafür einzusetzen, diverse. Eisenbahnstrecken in Rheinland-Pfalz zu reaktivieren.
Ich wollte das an dieser Stelle einmal erw~U1nen. Ich sehe, die Kollegen aus den Verkehrsabteilungen nicken und empfinden diesen Verlust auch.
Meine Damen und Herren, wir haben alles das, was sich auf dem Verkehrskongress, den ich angesprochen habe, gebün_
Ich möchte sie nicht im Einzelnen vorstellen. Sie haben :Siegelesen. Es sind zum Teil auch bekannte Positionen noch einmal
Wir wollen keinen neuen Brückenbau am Rhein, wir wollenaber mehr Verbindungen für die Menschen auf beiden Rhein
-sen Alternativen prüfen, wie auf vorhandenen Strecken - nicht auf- Alternativtrassen, sondern auf vorhandenen Strecken - Ausbau vorgenommen werden kann durch Überholspuren oder notwendige Ortsumgehungem, die die Situation für die Region verbessern, nicht um eine neue Transitstrecke dur_ch das Land zu schlagen.
Meine -Damen und Herren, wir habE!n im vergangenen Jahr eine Große Anf_rage zur Frau_enmobilität in Rheinland-Pfalz gestellt und eine äu_ßerst unbefriedigende Antwort darauf erhalten, die einmal mehr deutlich machte, dass sich die Anforderungen· des ;,gender mainstream" - wir hatten vorgestern sc(1on davon die Rede, und Herr Bruch hat es. sich, glau
VerkehrSministerium herumgesprochen haben. Die Aufgabe, den Mobilitätsbedürfnissen von Frauen in dem einen oder anderen -Modellprojekt- nachzugehen und ihre Mobilitäts
chanc~n zu verbessern, schieben Sie, Herr Min-ister, gern dem Frauenministerium zu und belassen es auch äort.
verkehr~politischen Sprecher der Regierungsfraktionen, so geht _es nicht. Die rheinland-pfälzische Verkehrspolitik muss sich als Ganzes an den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen von Menschen jeden Alters, behindert oder nicht, mit Einkaufstasche und Kinderwagen,- mit oder ohne Pkw, zu Fuß, per Fahrrad, auf langen Weg_en oder auf kurzen kombinierten Wegen, wie_ es bei der Hausarbeit und der Versorgungsarbeit ofi: der Fall ist, orientieren, Das muss der wichtigste Maßstab des Verkehrsministeriums werden.
Herr Minister Bauckhage, deshalb reicht es auch nicht, dass Sie bei der Erarbeitung des neuen-Landesverkehrsprogfamms
nur die IHK und die HWK einbeziehen und eine Umfrage unter den Wirtschaftsbetrieben machen. Es gilt, Menschen mit unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen zu befördern und Güter zu transportieren, beides möglichst umweltgerecht und auch sozial gerecht. Wir wollen mit unseren Änderungs