rei_ch etwas tun._ Wir wollen den Frauenbea1,1ftragten Mittel bereitstellen, damit sie sich, wenn sie ein~ezogen werden - da geht die Bitte an den Finanzminister~ d~r ist jetzt nicht
· da, sie endlich als Trägerinnen öffentlicher Belange anzuerkennen-, Fachkompetenz einkaufen können, um sachgerechte Vorschläge in der Verkehrsplanung vor Ort mach·en' zu
bus in Bitburg - den kennen Sie ·vielleicht nicht - oder_ den Marktbus in Kirn - das sind spezielle Mobilitätsangebote, Dienstleistungen, die auf viele Menschen in.den jeweilige_n.Regionen a_bgestimmt sind; die das dann auch nutzen können -, und -Sie so etwas fördern würden, das würde schon eher in Richtung Offensive ländlicher Raum gehen-, zumi_n
Me-ine Da·men und Herren· der Regierungsfraktionen, Sie SE!tzen nicht n_ur die falschen Schwerpunkte, Sie tun dies auch noch völlig unseriös mit ungedeckten Schecks in die Zukunft über private Vorfinanzierung und mit Bauprogrammen, die eher an Wunschzettel ans Christkind denn an solide lnvesti
- tionsprogramme erinnern. Wie WC!r das - jetzt ist Herr Beck nicht anwesend - mit dem Leitgedanken, den er bei der Grundsatzaussprache vorgetragen hat, dass man es der folgenden Generation schuldig sei, i~re Gestaltungsspielräume nicht ei_!lzuengen? Wie ~asst das zu den 1,1 M illiarderi DM Vorbelastung der Haushalte durch die private Vorfinanzi_erung_?Wir meinen, das passt·garnicht.
Die neue Ehrlichkeit, die sich Herr Mertes mit uns selbst, mit den Bürgerinnen und Bürgern,- vorgenommen hat, kann ich im Bauprogramm der Landesregierung wirklich nicht wieder
finden. Allein im Landesstraßi:mbautitel - Herr Schwarz, Sie erinnern sich, wir diskutiertem das im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr- findet die geneigte Leserin, dass nur_96 von den 314 aufgelisteten Maßnahmen Oberhaupt im Doppel_haushalt veranschlagt sind und nach Ablauf des Jahres 2001 noch 81 ~Millionen DM für die Folgejahre zur Finanzierung anstehen; Bei den Brücken und Stützwänden ist das Verhältnis noch krasser. Ganze sechs von 87 aufgelisteten Maß
(Schwarz SPD: Sie wollen damit sagen, - wir haben zu-wenig Geld,_ und das ne) Jmen Sie jetztauch hoch weg!)
-Nein, Moment, meine Folgerung ist eine ganz andere; als Sie meinen; 57 Millionen DM bieiben dann für die Folgejahre. Sie
haben bei·der Beratung im Ausschuss darum gebeten, dass di.e Landesregierung doch bitte nur di~ Projekte aufnehmen sollte, die sie auch in diesen Jahref1 finanziert. Das ~rgebnis
ren Änderungsantrag gestellt haben, um weitere Maßnahmen ohne Finanzierung in das Bauprogramm aufzunehmen. Was ist das? Wackelt da wieder der Schwanz mit de!Jl Hund, oderwas ist das? Ich verstehe das nicht.
ln Be.rlin singen Ihre Kollegen gemeinsam mit meinen Kolle- · gen das Lied von der neuen Ehrlichkeit in den Investitionen im Verkehrsbe!eich. Sie stellen ein planungssicheres Investi
tionsprogramm vor, das im Wesentlichen nur begonnene und. baureife Maßnahmen enthält, bis auf die rheinland-pfälzi
les andere nach neuen Kriterien überarbeiten. Was ist in Rheinland-Pfalz?- Die SPD ist noch nicht so weit. Am Gängelband der F.D.P. sind sölche modernen Al')sätze offenkundig gar nicht zu machen.
Wir fordern mit einem Antrag, der diese Woche in den Geschäftsgang ging, eirie analoge Behandlung - Herr Schwarz,1 das geht besonders h11hre Richtung-, damit auf Landesebene - ähnlich wie dies im Moment auf Bundesebene gemacht wird- eine Überarbeitung aller Maßnahmen nach neuen ökologischen Kriterien, nach vernünftigen Kri.terien, was ?innvoll ist und wo die Prioritäten sind, erfolgt.
lein entscheiden. Da muss schon eine Debatte geführt werden. Es muss erst einmal eine Neubewertung durch di~ Fach
men aufg~listet haben, ein lnvestitioosprogramm mit sinnvollen Prioritäten wird. Dieser Wunschzettelkatalog, diese
Nummer, wir schreiben an das Christki11d und vielleicht kommt dann irgendwann unsere Straße, damit die Ortsbür
germeister und Landräte sagen. können, unser Teil steht im Bauprogramm und irgendwan':l kommt es, ist keine vernünf~
Ich freue mich auf eine spannende Deb_atte zu diesem Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr.
:Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Auszubildende des Internationalen Bundes für Sozialarbeit und den ehemaligen Kollegen Konrad.
Herr Präsidenti meine sehr geehrten Damen und Herren·! Multimedia oder die unendlich traurige Geschichte der Landesregierung.
Sie haben mit Popanz Ihr.,Rheinland-Pfalz lnform" angekündigt, oh.ne vorher die cFiminzieruhgshausaufgaben gemacht zu haben. Das ist die Tatsache. Ich willihnen sagen •. lhre Multimediabemühungen-