wie können wir als größtes weinbautreibendes Land- 60% derWeinproduktioQ liegt im Land Rheinland-Pfalz- etwas für das Image und für den Verkauf des Weins tun?
tische Verantwortung tragen. Man muss nur einmal ein Konzept anbieten und nicht nur lavieren, hinterherlaufen und dulden. Das ist nämlich keine Politik, sondern das ist das, was hier im Haushalt gemacht wird.
Ich ziehe das ein Stück vor. Das ist ein Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P., Kooperationen in. der Landwirtschaft.
Es steht nichts drin, __ aber e'r ist schön formuliert. Das ist typischfür die Politik, nichts drin, schön formuliert. Wenn man nachfragt, was mit einem solchen Spiegelstrich.gemeint ist, wir müssen horizontal und vertikal alres unterstützen,· und--
Sie müssen konkret sagen, was wir wo!!en, nein Festlegen, um Gottes willen, Geldausgeben, um Gottes willen.
Im erstem Spiegelstrich steht,- wir wollen die Maschinenringe fördern, damit sie besser werden. Ich schaue i':J den Haushalt: Die Förderung besteht darin, d_ass Sie das Geld zus~mmen
mal einer erklären. Das ist zwischen Ansatz und Wirklichkeit. Auf der einen Seite ist der Ansatz der Politik, schöne Anträge, heiße Luft und schöne Sprüche, auf der anderen Seite gibt es weniger Geld, und es ist kein Konzept vorhanden.
Wenn wir schon bei Konzepten sind, kommen wir _natürlich zu dem Punkt: Was ist denn mit unseren drei Schwerpunkten in der Landwirtschaft und im Weinbau? Die Investitionsförderung - das wird mir gieich wieder vorgehalten - ist in Rheinland-Pfalz die Beste. Das stimmt! Mir wird gleich auch vorgehalten, dass es in Rheinland-Pfalz keinem Antragsstau gegeben hat, außer iin Dezember des letzten Jahres.
Am 21. Dezemberwurde gesagt, dass kein Geld mehr vorhanden sei. Wer zwischen_ dem 22. Dezember und dem 31. Dezember eine Investitionsförderung _beantragt, hat Pech ge
'2000 herzustellen. Die ist aber gut, und in Bayern gibt es drei Jahre lang Antragsstau, während in Rheinland-Pfalz keiner ist.
Der zweite Punkt ist die Flurbereinigung beziehungsweise die Bod~nordnung. Auch davon verstehe ich etwas, weil ich einen zuständigen Gesprächspartner in unmittelbarer Nähe habe. Auch in dieser Hinsicht ist der: Schwerpunkt richtig ge
Es wird aber außerordentlich spannend, wenn wir über di_e Ausgleichszulage diskutieren, immer unter der Vorgabe: Das müssen wir wissen, und die Antwort müssen wir heute suchen und nicht nachher sagen: Der Bund war schuld. Ich h?be diese Bundesregierung nicht gewählt.- Herr Minister; ich ha
be sie auch nicht gewählt, aber in der Konsequenz können Sie sicher sein, dass -die Bundesregierung die GA-Mittelförderung von 1,8 Millionen DM auf 1,3 Millionen DM absenken wird. _Das ist viel Geld. Jeder kann ausrechnen, was das für Rheinland-Pfalz'bedeutet.
Insofern habe ich große Befürchtungen, weil der Haushalt in der einen oder anderen Frage sehr wackelig ist und weil Ein
Landwirtschaft weiterhin von Ihnen ~ine Politik nach dem Motto betrieben wird: Das-ist in punktueHier Hinsicht in Ord
wickelt, welche Bauern in welchen Regionen gefördert werden müssen. Dje Ausgleichszulage ist unserer Meinu-ng nach nicht antastbar, und ich hoffe, dass Sie auch die Zusage geben, dass sie unantastbar-ist.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, der Haushalt für die J.:a'ndwirtschaft- hierbei erwähne ich ganz besonders den Weinbau und die Offensive für den ländlichen Raum- fädelt sich nahtlos in die Gesamthaushaltsdebatte in diesem Landtag ein. Es-wurden keine Perspektiven aufgezeigt. Es ist kein Schwerpunkt gesetzt worden. Besonders bedauerlich ist, dass die Zahlen relativ schnell Makulatur sein werden. Das wird die Landwirtschaft- die von der rotgrünen Bundesregierung nicht massivst zur Ader gelassen worden ist, sondernderen Pulsadern aufgeschnitten worden sind- so im Mark tref
fen, dass das kaputt geht, was immer gemeinsames Ziel in diesem Haus war, nämlich eine fläcliendeckende Landbewirtschaftung. Dafür müssen wir kämpfen, :obwohl dieser Haus
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt ist Ausdruck des intensiven Bemühens, das Bestmögliche für die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land zu tun.
Wir haben die finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft, um möglichst vielen Betrieben eine Zukunft zu_ sichern. Es ist typisch, dass Herr Billen wieder großes Theater macht und dann den Saal verlässt.
Meine-Damen und Herren, das wird auch anerkannt. Ich habe noch nie erlebt, wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen mit ·landwirtschaftlichen Verbänden gesprochen haben, dass sie so zufrieden waren: Natürlich hat man immer noch Wünsche, aber insbesondere das, was im Bereich des Ministe
tionspartei zufrieden war. Wie kann ich mir das denn anders vorstellen, wenn nicht ein einziger Änderungsantrag vor
liegt? Herr Billen stellt sich hier hin und tut so, als wenn die Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in Grund und Bo- · den falsch wäre.