tik zuständigen Ministern, wie Frau Professor D-r. Funke -die gab es tatsächlich einmal in diesem Hause -, Herrn Dr. Beth und Herrn Wilhelm,_ haben wir regelmäßig zu Recht vorgeworfen, dass sie sich um den Aufgabenbereich der Gesundheitspolitik nicht kümmerten-. HE)ute ist das ganz anders. Das wird vielen Menschen zugute kommen. Dafür ein herzliches Dankeschön an Herrn Minister Gerster.
schritten hält sich in sehr bescheidenen Grenzen; denn mit den gebetsmühlenhaftwiederkehrenden Vorwürfen, die Gesetzentwürfe kämen zu spät, leistet man nicht nur nichts Positives in der medizinischen und humanitären Entwicklung, sondern verkennt auch bewusst den zeitlich vorgegebe_nen
-Dr: Rosenbauer behauptet, wir lägen völlig außerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens. Fakt ist aber,_ dass die La_ndesregierung in diesem Bundesland als erste die· Umsetzung einer bundesgesetzliehen Vorgabe vorgenommen ha't.
Stunden zur Gesundheitsreform, die als nichts C!nderes als der gescheiterte VersuEh zu bewerten sind, keile zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben; Gründe für dieses Scheitern
gibt es ·viele, nicht zuletzt durch c;las plump-derbe beziehungsweise sich ereifernd-überschlagende Vorgehen der beiden im Wechsef auftretenden Sprecher der CDU-.Fraktion.
So geht es nicht, Herr Dr. Alther~. Geradezu abenteuerlich sind :reile ihrer Pressevorlagen zur Gesundheitsreform. Ge~a
Ihre Vorstellungen über einen Hausarzt verstehe, wer es bei gesundem Menschenverstand noch schafft. Sie stehen ziem.i lieh allein da, da bin mir sicher!
antwortung des einzelnen, Förderung der Selbsthilfe und Solidarität, Stärkung der Patientenrechte und damit auch des Patientenschut?:es. --l:)ass die Verstärkung der Patientenrech
te -auch ein Ergebnis der letzten -GMK-Vollversammlung in Trier"war, macht Mut und ist mit der Verdienst des damaligen Vorsitienden Minister Gerster. Es ist allerhöchste Zeit, dass endlich im Jahr 2000 entscheidende Schritte zur Stärkung der Patientenrechte und damit auch zu mehr Transparenz geleistet werden.
Der Bundesgesetzgeber unterstützt diese Absicht mit dem neuen. Reformgesetz. Es legt _fest, -dass neutra!e und.unabhängige Einrichtungen Zl!r Beratung von Patienten zu schaffen sind. Diese können und sollen nicht die- Beratung durch den Hausarzt ersetzen. Der -gesetzlich Krankenversicherte kann sich aber bei den Beratungsstellen- informieren, welche Möglichkeiten zur Bel)a_ndlung seines Leidens bestehen und welChe Risiken damit verbunden sind. ln diesem Zusammenhang istdie Förderung von Selbsthilfegruppen zu verstehen.
-Es passt dazu, dass die Landesregierung auch im Jahr 2000 ihre konzertierte Aktion ,.Gesundheit in Rheinland-Pfalz" for::t
fOhren will. Schwerpunkte einer Reihe von veranstaltu_ngen und Aktionen hierzu sollen zuin Beispiel Aufklärung über Prävention und Umgang mit bestimmten K"rankheiten, Vermittlung von Kenntnissen über medizinische Technik und Verfahren und Vorstellung von.Initiativen zur Unterstützung gesundheitsfördernder Maßnahmen sein.
Die wieder aktivierte Landeszentrale für Gesundheitsförderung kann dabei eine wichtige Stütze sein. Dass mit der kon"
zertierten Aktion.,Gesundes Rheinland-Pfalz" auch die Darstellung und Bewertung integrierter Versorgungsformen er-_ folgen soll, wird den Bürgern Aufklärung über deren.Chancen zu patientenorientierten, konzentrierten und effizienten Diagnose- und Therapieverfahren ermöglichen. Auch damir
Meine Damen und Herren, mich erfüllt die Gesundheitspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, speziell des Ministers und seiner Gesundheitsabteilung, mit
Zuversicht. Ich bin froh, dass wir aus dem Tal· der politischen Führungs- und Konzeptlosigkeit, das Ende der 80er Jahre_ vorherrschte, herausgekommen sind.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Dr: Rosenbauer das Wort. {Frau Ebli, SPD: Was ist das, eine.Ku.rzintervention?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rösch, die Bemerkung war wieder typisch. Herr Brinkmann, mit noch so vielen persönlichen Angriffen kommen Sie an manchen Fakten einfach nicht vorbei. Manche Gesetze des He~rn Ger~ter sind wie ein.,Monopoly"-Spiel. Ein Beispiel ist die Altenpflege. Erst macnt.man ein' Gesetz, dann verbessert man ein Gesetz, dann setzt man das ·Gesetz aus, ist dann wieder auf
Herr Brinkmann, vielleicht haben Sie Gedächtnislücken. Ich möchte Ihnen nur einmal in Erinnerung rufen, dass es eine. Initiative von uns war, dass zum Beispiel die ambulanten Pflegeeinrichtungen ausbilden dürfen. Unsere Initiative haben Sie abgelehnt und selbst einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Spiel kennen wir doch.
Herr Brinkmann, ich möchte nur einen Punkt aufgreifen. Wir würden versuchen, einen Keil zwischen die Koalitionäre zu
treiben. Den Keil brauchen wir ü~erhaupt nicht zu treiben, der ist doch für jeden offensichtlich. Wenn Sie glauben, dass Sie um das Problem herumgekommen sind, we·rden Sie sich täuschen. Das Problem_wird uns viel schneller einholen. Wir werden ganz bestimmt noch im laufenden Jahr Herrn Kuhn zu diesem Thema hören.
Herr Brinkmann, Sie scheineil wirklich zu vergessen, dass der HerrMinister der gr~~~e Anhänger dieser Gesundheitsreform war.
Er hat sich hierhin gestellt und hat Reden über das Globalbudget gehalten, wie wichtig das Globalbudget sei. Wie es dann nicht durchkam, hat er auf einmal sein·e Meinung geän