gierung in die Schuhe geschoben wird und ob man sich dann immer noch Zl,l der grundsätzlich positiven Forderung nach einer wirksamen Steuerentlastung und einer:sinnvollen Steuerreform- bekennen wird. Das wird spannend werden;
Aber 'ich bin mit dieser Bemerkimg zugleich bei der Frage von Frau Thomas, warum die Landesregierung denn nicht für das Jahr 2001 einen Nachtragshaushaltvorlegen wolle.
Ich kann Ihnen die Antwort darauf.geben. Wenn wir dies tun, nachdem die Steuerreform verabschiedet. sein wird, unter
stellt, dass sie hinsichtlich der fln_anziellep Größenordnung so realisiert wird, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, dann würde dies bedeuten, dass. die Kommunen im Verbundsatzsystem daran mit der Folge angebunden würden, dass sie im Jahr
2001 auch mit 20,25 % an den geplanten Mindereinnahmen des Landes - dies ist eine Größenordnung.von 170 Millionen DM ~ beteiligt sein würden. Frau Themas, wenn Sie dies zusätzlich zu der originären Steuermindereinnahme den Kommune·n zumuten wollen, dann tragen Sie diese Konsequenz aus Ihrer Forderung ebenfalls. Die Regierung·wil! dies nicht.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben einen Entschließungsantrag- der mit der Landesregierung abgestimmt ist- bezüglich der Handhabung d'er im Jahr 1999 möglichen geringeren Kreditaufnahme in der Größenordnung von 280 Millionen DM und der dadurch möglichen Bil
dung einer Rücklage vorgelegt. Ich bin dankbar _dafür, weil ich denke, dass damit eine sachgerechte Entscheidung getrof
fen wird, dass wir im Jahr 1999 sowohl die Vorsorge für die Steuerreform des Jahres 2001 treffen als auch· bezüglich der Bonusregelung· die Anlastung im Entstehung~jahr 1999 vo~ nehmen.
Bezüglich der geplanten Änderung der Landeshaushaltsordnung ist bereits Wichtiges gesagt worqen; ich muss das nicht wiederholen. Allerdings möchte ich unterstreichen, dass damit zwei wichtige Ansätze gelingen. -Mit dieser geänderten
schaffen, und-zugleich stärkt das Parlament sich selbst in den Kontrollmöglichkeiten. Beide Maßnahmen finden selbstver
ständlich die Zustimml,mg der Lal]desregierung ·• sie hat an dieser Lösung auch maßgeblich mitgearbeitet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mich eben ausdrücklich angesprochen.
·Deshalb will ich ganz kurz darauf zu sprechen kommen. Aber gestatten Sie mir noch zwei Vorbeme~kungen. Die erste. Vor-·
bemerkung ist, auch andere Buri!'lesländer hatten die Folgen der deutschen Einheit und der Konversion zu tragen; nicht nur Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, wenn Sie sagen, dass der Landeshaushaft des Jahres 1991 aus den Nähten geplatzt ist, dann ist das richtig. Er ist aber erst aus den Nähten geplatzt, nachdem Herr Scharping, Herr Meister und Herr Brüderle in.diesem Landtag einen Nachtragshaushalt durchgesetzt haben..
Ich habe vorhin von global veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt 2000/2001 in der Größenordnung von 1,6 Milliarden DM gesprochen. 1 Milliarde DM steht an global veranschlagten Mitteln im Doppelhaushalt in Einzelplan 20 bzw. in verschiedenen Einzelplänen. Ich nehme nicht an, dass Sie jetzt wollen, dass ich lh,nen die vorlese.
Da gibt. es die globale-Veranschlagung von Mehreinnahmen in der Größenordnung von 325 Millionen DM. Da gib:t es die globale_ Veranschlagung einer Mehrausgabe für Personalko- · sten in-der Größenordnung von 60Milliorien DM.
Es gibt dann in den Einzelplänen 08, 12 usliv. noch mehrere kleine Beträge. Diese-summieren sich für beide Haushaltsjahre auf 1 Milliarde DM, meine sehr geehrten Damen und Herren.
. ·Dann beziehe ich mich zur Darstellung der 600 Millionen DM auf Äußerungen des. Herrn Finanzministers, wie er die erwarteten Ausfälle der Steuerreform finanzieren möchte. Dann muss er • wenn ich das richtig verstanden habe - aus dem Haushalt noch 600 Millionen DM finanzieren, weil er davon
!;lusgeht, erwartete Steuerausfälle 850 Millionen DM; 100 Millionen DM finanzieren sich selbst· sagt er-, 150 Millionen DM kann er'aus der Rücklage nehmen, die er im Haushalt 1999 gebildet hat. Es verbleiben dann 600 Millionen DM, die er noch im Doppelnaushalt 2000 und 200' zu finanzieren hat. Er
-- 2000/2001 eine so genannte Reserve von 300 Millionen DM eingeplant hat, was nichts anderes ist als entweder eine glo
' bale Minderausgabe oder eine g_lobale Mehreinnahme~ Er spricht davon, dass er bzw. die Ministerien 300 Millionen DM im Hau~haltsvollzug einsparen müssen, was auch nichts anderes als eine globale Minderausgabe ist. Das macht nach Adam
Auch wenn schon manche Abgeordnete stöhnen, aber ich finde, zur Landeshaushaltsordnung muss man noch etwas sagen. Das hatte ich vorhin auch angekündigt.