Ise Thomas
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Herr Eymael, Sie haben vorhin darge~tellt, dass der Marketingbereich sicher ein Bereich ist, der zu verbessern ist. ln
- Nordrhein-Westfalen läuft jetzt gerade eine neue Strategie
an, dass es im Einzelhandel und auch in größeren Einkaufsmiirk;ten Wegweiser zu &alogisch produzierten Lebensmit
teln gibt, Es ist eine spezielle Wegweisung vor allen Dingen durch- größere Märkte.. Können 5ie sich :;o etwas auch in Rheinland-Pialz.vor;;tellen? Würden Sie ~ich für so et11Vas verwenden?
Eymael,_ Staatssekretär:
Wir haben doch schon so etwa;.
Abg. FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ~.JEN:
Ich meine keine B.roschüre, sondern tatsächlich etwas vor Ort,. Sie gehen in Ihren Supermarkt und haben-dort einen Weg
· weiser.
Bruch, 5PD: Im Tengelin:mn!
Im Minimal!)
Eymael, Staats:>ekretär:
Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau geführt. Wir haben fünf oder sechs verschiedene Projekte, die ·wir angehen wollen. Ich
könnte mir vorstellen, dass manauch wiche Öffentlichkeits-. arbeit in den Betrieben selbst vornimmt, um die Ve:rb1aucher noch mehr zu informieren und um ein stärkeres positives Image zu bekommen. Entscheide:nd und wichtig ist aber, dass das Ökoprodukt vom Verbraucher akzeptiert wird.
Ich sage e_s noch einmal. Wenn 5[e "fm Gemüseb3u im ökologischen Anbau nur e:inen gelben Blumenkohl produziere·n kön
nen, dann wird er nicht gek3uft. Das is:t das Problem. Der Verbraucher möchte einen hellen Blumenkohl. Wenn die Vermarktungsstrukturen im Milchbereich nicht mitmach€n und der Verbraucher auch nicht bereit ist, mehr zu za.hlen, dann· ist es auch ein Problem de;c Markts. Ich sage das einmal ganz offen. (Frau Thomas, BÜFmNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das war nichtdie Frage!)
Herr Minister, akzeptiert oder erkennt die CTI jetzt diese Prufungsergebnisse der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion an, und gibt es schon Rückmeldungen von der OT?
Herr Zuber, Sie haben darauf hingewiesen, dass heute eine Veranstaltung mit Fachleuten der US-Streitkräfte stattfindet. Wären Sie bereit, über die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltung den Fachausschuss zu unterrichten?
Frau Staatssekretärin, in welcher Weise wurden die Hauptpersonalräte der einzelnen Schularten in die Erarbeitung des Konzepts, das über mehrere Jahre mit verschiedenen Bestandteilen geplant ist, zur leistungsorientierten Komponente in de:r Besoldung einbezogen, und welche Stellungnahmen
haben sie dazu abgegeben? Sie haben vorhin gesagt, im Februar solle ein Gespräch stattfinden. Was hat vorher stattge
funden, und wie war dazu die Stellungnahme der Hauptpersonalräte?
Frau Ahnan, St3atssekretärin:
Ende Januar soll ein erneutes· Gespräch ;;tattfinden. Ich kann den Terr;nin leider :;;uswendig nicht sagen, aber--
- Ein erster Termin. zu diesem Thema hat meines VVissens schon im Juni letzten Jahres stattgefunden, Herr Abgeordneter Lelle. Es ist danach in einer Vielzahl von Einzelgesprächen
mit den Hauptpersonalräten und den Verbänden immer wie
der über dieses Thema gesprochen worden. Wir wollen das Gespräch Ende Januar nutzen, um die durchaus divergierenden Vorstellungen, die zu diesem Thema vorgetragen werden, zusammenzufas~en.
Es gibt Stellungnahmen, die reichen von der grundsätzlichen Ablehnung ·von leistungsorientierten Komponenten, weil man der Meinung ist, solche kann man in der Schule überhaupt nicht identifizieren, sondern die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Gesamtheit erbringen hervorragende Leistungen,
was ich 11icht bezweifle, wobei kh aber der Meinu_ng bin, dass man darüber hinaus auch Engagement identifizieren kann, - hin bis zu ganz konkreten Einzel punkten, bei de-nen einzelne Umsetzungsschritte anders gewünscht werden.
Bezüglic~ der Stellungnahmen liegt also die gE:!samte Palette auf dem Tisch. Im Übrigen gibt es auch gerade aus dem Be
reich der Schulleitungen eine Vielzahl von Zustimmungen zu dem Vorhaben. Im Sinne der Konsensbildung wollen wir versuchen, die unterschiedlichen Stellungnahmen zusammenzuführen.
_ Präsident Grimm:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dahm.
Frau Ahnen, wie viele Mittel aus dem Landeshaushalt sollen für die leistungsorientierten Komponenten in der Besoldung
· eingesetzt werden? Aus welchen Bereichen sollen diese Mit
tel herausgenommen werden? Minister Zöllner hatte ange
kündigt, dass das Ganze kostenneutral abgewickelt werden sollte.
Meine Damen und Herren! Es ist schon fast Usus- zumindest von Frau Brede-Hoffmann -. dass dann, wenn Kritik auf
kommt, gesagt: wird, wir befinden uns in einem Prozess und beziehen das mit ein, ansonsten sind wir -auf einem guten
Weg.
Frau Brede-Hoffmann, die Frage ist aber doch, -mit welchen Startbedingungen und mit welchen Vorgaben man in diesen Prozess gegangen ist, und ob man Überlegungen, die beim Startpunkt und bei der Ent'.vicklung des Prozesses und einer" durchaus breiten Einigkeit darüber, dass. man leistungsorien
tierte Prämien auch im Schulbereich einführen will, angestellt
hat. Es gab einen Dissens darüber, wie man es macht und was man dafür braucht.
Es ist die Frage, ob solche Überlegungen nicht bestimmte Entwicklungen hätten vermeiden können. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass das, was wir in de-ncSchulen hören und auch in den Zeitungen lesen, wie.. L~istungsprämien schüren Un
frieden", ,.Teamarbeit fördern, statt Einzelkämpferturn prä
mieren" _oder- auf den Punkt gebra~ht- ;,Der SpaltRiiZ- die Leistungsprämie?", im Rahmen der Qualitätsentwicklung
-auch auf leistungsbezogene Gremien oder leistungsbezogene Besoldungselemente zurückzugreifen, ein guter Start für ein solches Projekt ist.
So ist es doch. Sie haben den Start in den Sand gesetzt:
Esjst ein Vorhaben, das durchaus breite Unterstützung hatte,
auch die von den GRÜNEN. Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie
- schon das Protokoll zitieren, dann sollten Sie lesen, dass der Beschluss einstimmig gefasst1111urde.
- Nein. Er wurde einstimmig gefasst. Es gab keine Enthaltung von den GRÜNEN. Wir iiaben den Antrag nicht mit gestellt,
~veil wir kon~retere-Vorgaben im Gesamtantrag haben I.'Vollten. Das wollten Sie damals nicht, genauso wenig wie die
F.D.P. Sie hat gesagt, lasst die einmal machen, dann-sirid wlr auch nicht verantwortlich.
Ich willihnen sagen, was Herr Dahm damals für die_ GRÜNEN in die Diskussion eingebracht tiat. Er hat damals gesagt: Eine Kultur der Qualität bedarf der offenen Kritik und auch eines
-·
-Klimas des ehrlichen Lobens und_Bestärkens. Etvvas später
sagte er dann: Das System - es ging um das System und um die Diskussion.. Quali1:ätsentwicklung" -wird sozusagen erst
rund, wenn auch die Besoldung der Lehrkräfte an· leistungsorientierte Komponenten angepasst wird. Weiter heißt e5:
. Dabei müssen diese Komponenten transpai·ent und nachvoll
ziehbarsein. Es kann nicht angehen, dass Prämien ausschließlich nur nach den Vorstellungen von Schulleitungen vergeben werden. - Es war umer Kritikpunkt an Ihrem Vorgehen, dass es solche Kriterien nicht gab.
Ich teile Oberhaupt nicht die Auffassung, die Frau Ahneri vorgetragen hat, dass man das einer gewissen Beliebigko:it überlassen kann. Ich s-pitze dies zu als Beliebigkeit. I'Jatürlich will ich Entscheidungen den Schulleitungen überlassen. Aber ich muss das Instrument mit der Ab5icht verbinden. Die Absicht war, Qualitätsentwicklung in den Schulen voranzubringen. Wenn ich da~ will, mu5s ich in der Lage sein, Kriterien zu formulieren und zu entwickeln, die ich im Rahmen von Qu<~li
tätsentwicklung fördern will. Will ich zum Beispiel Leistungs
prämien, die ;;o verteilt werden, dass ich bestehende Sammlungen und die Betreuung von Sammlungen in den Schulen ub;:;r die Jahre verteile - erst bekommen die etwas, die die Physiksammlung betreuen u~w_.--, oder will ich neue Entwicklungen voranbringen,-
-Aber so wird es zum Teil diskutiert.
- - nämlich Entr.rickh.mgen im Bereich Qualitätsenhvicldung für Lehrerinnen und Lehrer, die sich im Bereich der Fortbildung für Kollegen engagieren, die bestimmte Programme
mit auf den Weg bringen - Stichwort.,Kiippert-Programm" und ähnliche Dinge? Eine Landesregierung muss doch in der Lage sein, hierfür Kriterien vorzugeben und damit den Vor
gang für die Schulen, Schulleitungen und Schulverwaltung, aber vor allen Dingen für die Lehrerinnen und Lehrer trans
parent zu machen.
Das, was Sie gemacht haben, hat dazu geführt, dass Sie dieses Instrument für eine lange Zeit di~kreditiert haben und jetzt Diskussionen aufrollen müssen, die den Prozess verzögern und verschieben.
-·
Herr Kuhn hat dies wieder vorhtrgesehen. Er ist gleich wie
der von der Brücke gesprungen, eine Brücke, die er selbst ge
baut hat. Ihre Vaterschaft für diese Lei~tung5prämie l~önnen
~ie nicht wieder so einfach verleugnen und sagen, damit habe ich eigentlich nichts zu tun~ Ich bin auf Ihre Vorschläge ge
:;pannt. Da~. was von den Schulen und von den Lehrerinnen und Lehrern go:fordert wird, nämlich Ober das Instrument von
Entlastungsstunden und mehr rreistunden zu diskutieren, mus_s unbedingt mit in dies~s Konz<:pt hinein.
Ich bitte Sie cjarum und fordere da~ auch, einen Gesamtbera
tungsprozess durchzuführen, der alle Beteiligten mit einbin
det und deutlich macht, dass diese leistungsbezogenen Prämien oder leistungsbezogenen Besoldungsanteile etwas mit Qualitätsentv.ticklung an ·der_Schule zu tun haben und man
_damit nichtAltes und Altbekanntes prämieren will.
(Glocke des (lräsidehten)
Nur so wird man einen positiven Prozess in die Schulen hineinbringen und anstoßen können.
PräsidentGrimm:.
.Ich erteile Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort.
Meine Damen ·und_ Herren! Herr Geis, ich habe Sie gebeten, zuzuhören und- nicht einfach ein altes Klischee, das Sie_ von den GRÜNEN so gern_ im Kopf haben oder was so gern von der F.D.P. bedient wird, zu aktivieren und das dort abzulegen.
-
•
Ich habe gesagt- dazu stehe ich nach wie vor-: Wir erwarten, dass solche lei5tungsbezogenen Komponenten transparent und-nachvollziehbar sind und nicht allein in der Entscheidung der Schulleitung liegen - nicht allein, natürlich entscheiden die das letztendlich-, sondern dass die La_ndesregierung und dieses PariamEint deutlich machen, was Sie mit diesen leistungsbezogenen KomponEnten bezwecken wollen. Dafür
benötigen Sie hicht 25 einzelne Seiten, die besagen, für eine
be~onders herausragende Leistung in einem ~hor gibt es eine Leistungszulage oder für diese5 oder jenes, sondern Sie müs
!:en deutlich machen, dass Sie die!:e Komponenten mit Qualitätsentwicklung und mit neu angestoßenen Prozes~en i_n ei
ner Schule verbinden wollen.
Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, wie das an einzelnen Schulen diskutiert wird. Damit kein Unfrieden gestiftet wird, bekommt der dieses Jahr, der nächste dieses Jahr und der nächste dieses Jahr eine Prämie. So \Vird diese Diskus
sion zum Teil geführt. Damit demotivieren Sie ganze Kollegien. Das muss doch auch einmal bei Ihnen ankommen.
Sie diskutier~n doch fern von jeder Realität. Also müssen Sie: Ihre Absicht den Schulen und den Schulleitungen transparenter und klarer machen. Darum geht es uns.
Herr Creutzmann, Sie hören so interessiert zu, Sie wi;sen, was Zielvereinbarungen sind. Dazu muss man kommen, wenn
__ man zu solchen K(lmponenten kommt, und zwar Zielverein
barungen zwiochen dem Ministerium und den Schulen und dann auch innerhalb der Schulen. Da~ ~ehe ich nicht. Sie ge
ben ein Instrument in die Schulen hinein und sagen: Pn;>biert
daH;inmal au;. Wenn da; Porzellan zer~chlagen ist, sehen wir_ zu, wie wir es zusammenkleben. D:;s war unserE Absicht und nicht das Zusammenstellen von dicken Katalogen und bürokratischen Vorgängen.
-Nein, Frau Brede-Hoffmann, das la=se ich mir vori Ihnen auch nicht anhängen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Wünschen Sie eine Berichterstattung?
Vizepräsident5chuler:
Es wird eine Berichterstattung g_ewünscht.
-Ach, Herr Zuber, seien Sie doch nicht so.
-Ist in Ordnl!ng, ich berichte.
Der Antrag wurde vom Präsidenten des Landtags gemäߧ 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags zur Beratung an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner 65. Sitzung am 23. Mai 2000 beraten und emphielt, den Antrag abzulehnen:
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Jullien, packen Sie die blau.:! Karte weg: Hören Sie noch einen Moment zu. Dann kommen wir vielleicht auch zu Ende. Herr Jullien, eines habe ich mir heute Abend jede!lfalls geschworen: Über Sie rege ich rriich nicht mehr auf.
Deswegen werde ich sehr kurz und knapp auf IhrenAntrag reagieren:
ln Ihrem ersten Absatz sagen Sie, dass die CDU-geführte Bundesregierungaufgrund der Blockade des Bund§!srats mit ihrer Steuerreform nicht zu ,.Potte" gekommen ist. Hierzu sage ich Ihnen nur: Die rotgrüne Vorlage für die Steuerreform 2000 war so gut, dass-sie sogar CDU-Bundesländer überzeugt hat und diese im Bundesratzugestimmt haben.
Schon allein das hätte Sie veranlassen müssen, diesen Antrag zurückzuziehen.
Zum- nächsten Punkt: Dann stellen Sie Ihre Forderungen auf. Herr Jullien, da heißt es, die Steuerreform muss eine sp_ürbare--
- Herr Jullien!
- Ich würde gern in einen Dialog mit Herrn Jullien eintreten. -Das setzt voraus, dass Sie einen Moment zu hören.
-Nein, ich will nicht missionieren, überhaupt nicht.
_Herr- Jullien, Sie stellen als Forderung auf, die Steuerreform
muss eine spürbare Nettoentlastung sowohl bei Ar!Jeitnehmern als-auch bei Unternehmern erzielen. Allein die Steuerreform 2000 bedeutet für die Privathaushalte, also für die Ar~ beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Entlastung von 24 Milliarden DM, für den Mittelstand -eine Entlastung von
14 Milliärden DM und für die Großunternehmen eine Entlastung von 7 Milliarden DM.Ihre- erste Bedingung ist also erfüllt.
- Herr Schöneberg, ich weiß nicht, ob Sie auf andere Zahlen
kommen. Die Zahlen sind so undwurden seriös berechnet.
Zweite Bedingung: Die Reform der Unternehmensbesteuerung muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Auch das ist der Fall. Sie ist im Interesse einer mittelstandsorientierten Steuerpolitik so zu gestalten. Auch das ist der Fall, Herr Jullien.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren irgendeinem CDU-Pqlitiker ein Mittelstandspreis ver-
liehen worden ist. Ich sage Ihnen aber, wer im vergangenen _Jahr einen Mittelstandspreis bekommen hat, Herr Creutzmann. Ich weiß, dass Ihnen das überhaupt nicht_ gefällt, aber deswegen sage ich Ihnen das. Es-war die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die grüne Steuer- und FinanzexpertinChristine Scheel. Den hatsie nicht für nichts bekommen, sondern weil sie diese Steuerreform im Wesentlichen mitgeprägt hat.
Dritte Bedingung: Einb~haltene und ausgeschüttete Gewinne dürfen nicht völlig unterschiedlich-besteuert werden. Die Forderung ist genauso erfüllt.
Vierte Bedingung: Die Steuerreform muss zu eil'ler Vereinfa_chung des Steuerrechts führen. Das ist natürlich schwierig. Meiner Meinung nach ist es in den itegangenen Jahren keiner Bundesregierung gelungen, tatsächlich zu Vereinfachungen zu kommen. Das ist für mich auch ein Kritikpunkt dieser Steuerreform. Herr Jullien, Sie wissen, dass es daran liegt, dass es gar nicht so einfach ist, im Gefecht vieler Lobbyisten und ln-teressenvertreter tatsächlich die Bemessungsgrandlage so zu verbreitern, wie man esgern hätte, von vielen Ausnahmetatbeständen einmal abgesehen.
Herr Jullien, da alle drei anderen in Ihrem Antrag formulierten Bedingungen erfüllt sind, verstehe ich nicht, weshalb Sie versucht haben, heute dieses kleine Tischfeuerwerk abzufackeln._
Abschließend nenne ich Ihnen noch ein Zitat eines Vertreters des Rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, weil Sie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts befür
wo~en. ln einer Anhörung des Deutschen Bundestags hat ei;, Vertreter dieses Institut festgestellt: ,.Aufgrund der von den Steuersenkungen ausgehenden Nachfrageeffekten dürfte das reale-Wirtschaftswachs:_tum in den beiden kommenden
Ja~ren um jeweils 0,5 % zunehmen, der private Verbrauch jeweils um mehr als _1 %, \lor allem aufgrundder Entlastung der Arbeitnehmer. Als Folge steigt die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2001 um knapp 100 000 und im Jahr 2002 um 270 000."
-
•
Ich WEiß nicht, W
lität nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich ·bin der Meinung, es war keinE: Sternstunde des Herrn Jullien und keine Sternstunde des Parlaments, über diesen Antrag noch einmal diskutieren zu müssen.
Vizepräsident Schul&r:
Für die Landesregierung erteilE ich Herrn St§latssekretar Dr. Deubel das Wort.
Dr. Deubel, Staats:.ekre:tiir:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da5 größte Steuerreformprojekt._das es je in Deutschland gegeben hat, ist seit _
'17 Tag_en in Kraft. Rheinlan~-Pfalz hat beim Zustandel~om men der Reform SE:in ganzes Gewicht in die Waag:;chale geworfen
- (Beifall der SPD und der F.D.P.)
und die politischen Möglichkeiten im Interes:;e der rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere des rvlit
telstands und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, voll genutzt.
Die Entscheidungen des Deutsc_hen Bundestags und des Bundesrat:. für die von Rheinland-Pfalzmaßgeblich mitgestaltete Reform zeigen, dass sich für vernünftige Lösungen immer breite rv1ehrheiten organisieren las~en. Die rheinland
pfälzische Landesregierung hatsich insbesondEre für die För: derung d.es Mittelstands eingese:tzt. Ganz konkret ging es da
bei um die Absenkung des Höchststeuersatzes auf 42 %, den Erhalt der Anspc.rabschreib~ng sowie die Wiedereinführung
des MitunternehmererlassEs und des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Betrieb:saufgaben. Diese Maßnahmen :;ind auch für dir= Landwirtschaft von herausgehobe- ner Bedeutung.
Vor allem ist es endlich gelungen, den r\1ittelstand bei der Gewerbesteuer entscheidend zu entlasten, Herr Jullien. Nicht im Jahr 2005, sondern im Jahr 2001 können PErsonenunterneh
men ihre Einkommensteuerschuld, soweit sie auf gewerbliche Einkünfte entfällt, pauschal um das 1,8fache des Gewer
besteuermessbetrage~ ermäßigen._ Da die Gewerbesteuer nach. wie vor als Betriebs:;usgabe ·abgesetzt werden kann, heißt das, da~s im Regelfall die Gewerbesteuerbelastung pr<;ktisch verschwunden ist.
Bei der Gesi.unt.
den privaten Haushalten und rund 30 Milliarden DM den mittelständischen Unternehmen zugute. Herr Jullien, wenn Sie richtig gerechnet haben, sind Sie bei rund 95 Milliarden 01\/l. Das hängt damit zusammen, dass minus 2 Milliard;:;n DM bei
den Großunternehmen angekommen sind. Das heißt, in die
-sem Bereich hat es eine leichte rvlehrbelc.stung im Saldo ge
geben, entgegen den Märchen, die ständig erzählt werden.
Durch das Maßnahmenbündel wird die steuerliche Entla
stung gerecht vertt:ilt, wird die Binnennachfrage gestärkt
und werden die Angebotsbedingungen verbeso::ert. Wer Augen hat, um zu sehen, der findet auch die Ergebnisse, die beeindruckend ~ind.
Das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr um 3,3 % gestiegen. Bei der Arbeitslosigkeit liegen wir im Jahr 2000 im bundesweitE:n Vergleich auf dem dritten Platz. Die Arbeit;losigkeit lag im Dezember 2000 bei 6,9 %. Wann hat es das schon einmal gegeben? Die Zahl der Arbeitslosen liegt damit um 9,8% niedriger als vor einem Jahr.
lm.Schnitt der westlichen Bundesländer war es übrigens nur ein Abbau um 8,8 %. Das heißt, die Dynamik in RheinlandPfalzfällt größtr aus.
Hinsichtlich der Bruttowemchöpfung pro Arbeitsplatz im Verarbeitenden GewErbe liegen wir mit 113 000 DM im bundesweiten Vergleich auf dem erstE:n Platz. Bei den Unterneh
mensgründungen liegen wir im bundesweiten Vergleich mit Bayernzusammen auf Platz 1.
Natürlich gibt e~ Steuerausfalle- allein 864 Millionen DM im Landeshaushalt. Die in Gang gesetzte Dynamik und die sparsame Haushaltsführung werden dazu führen, dass in diesem Jahr kein Pfennig mehr an Ntttokreditaufnahme als geplant erfolgen mu~;:.
Das heißt, wir sind trotz der Steuerreform hinsichtlich der HaU$haltskon;olidienmg voll im Plan. Die gute Entvvicklung der Konjunktur und des buride~weiten Arbeitsmarkts, aber
vor allem des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkts, zeigen, dass durch diese Steuerreform nicht nur die Steuerbelastung
ge~enkt, sondern vor allem auch der WirucharLSstandort gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Deshalb ha-·
benwir allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Frau Min!sterin Martini, es gab·
gewisse Parallelen zwischen Ihrer Rede und der von Herrn Nagel. Daher habe ich mich gefragt, ob das auch Ihre Ab
schiedsrede war.
Sie haben am Ende weitgehende Visionen ent~orfen, aber Antworten auf die Fragen, die im Plenum und im Ausschuss im Rahmen der Anhörung gestellt wurden, haben wir von Ihnen nicht gehört.
Sie haben über die Wertigkeit von Lebensmitteln und de11 Verlust von Wertigkeit gesprochen. Da gebe ich Ihnen Recht. Welche Antworten haben Sie? Warum packen Sie nicht Ihren Ministerkollegen und starten sofort eine Kampagne unter dem Titel.. Qualität hat ihren Preis"? Waruni werben Sie
Landtag Rheinland-Pfalz- 13. Wahlperiode - 12~- Sitzung, 17. Januar 2001 9389
_ nicht für die Werthaftigkeit von Lebensmitteln? Warum wer
ben Sie nicht dafür, dass Lebensmittel, die gesund und ent
sprechend hergestellt sind, einen gewissen Preis haben, und sichern damit auch die Einkommenssituation der Bauerri?
Mit ·den allgemeinen Hinweisen ist es nicht getan und mit diesen visionilren Abschiedsworten auch nicht. Wenn Sie sich auf das Landesuntersuchungsamt und auf andere Maßnahmen, die Sie im Verbraucherschutz durchgeführt haben, be
ziehen, dann erklaren Sie mir, warum heute in der "Allgemei
nen Zeitung" steht, dass am 11. Ja!')uar ein Hof im Donnersbergkreis geschlossen wurde und weder in Ihrem Ministerium noch in dem Ministerium von Herrn Bauckhage gestern Abend irgendjemand etwas über Futtermittelfunde und Verstöße gegen derzeitige tierseuchenrechtliche Verfügungen wusste.
Das müsse_n Sie schon erklären. Sie müssen aber aUch erklären, warum in Koblenz beim Futtermittelhersteller nicht -frühzeitig interveniert wurde; sondern es erst zu diesen Fun
den k:ommen musste. Es gab vorher Hinweise darauf. Auch das wissen wir. Diese Antworten kamen von Ihnen nicht, Frau Ministerin.
- Herr Creutzmann, zu Ihnen komme ich noch. Herr Kuhn hat sich schon im Vorfeld vor den Landwirtschaftsminister gestellt, und zwar aus guten Gründen; denn Sie wissen, in welcher Gefahr sich dieser Landwirtschaftsminister befindet. Er kündigt quasi eine Sabotage gegen die Bundeslinie an, die jetzt in der Landwirtschatßpolitik gefahren wird, dass es einen Perspektivwechsel in der Landwirtschaftspolitik geben muss, die Lebensmittelsicherheit wiederhergestellt werden muss, neue Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe zu eröffnen sind und mit der Verschwendung der Steuermittel für falsche Agrarpolitik S~hluss sein muss. Er sagt: Das kann nicht unsere Linie sein.
Herr Kuhn, es laufen Ihnen natürlich Ihre Leute weg. Vor al· len Dingen müssen Sie auf Ihren Minister aufpassen. Es geht nicht an, dass sich ein Landwirtschaftsminister in diesem Land in dieser Form über eine neue Landwirtscha~-. Ernährungsund Verbraucherschutzministerin äußert und das Ganze mit
-"Gute Nacht deutsche Landwirtschaft" kommentiert.
Herr Bauckhage, Sie offenbaren mit diesen Äußerungen nur, dass Sie aus der BSE-Krise nichts, aber auch gar nichts_gelernt haben und an Ihrer alten Linie der- Landwirtschaftspolitik festhalten wollen.
Sie haben mit Ihrer Linie der Landwirtschaftspolitik in der Vergangenheit noch nicht einmal den konventionellen Bau- ern eine Perspektive hieten können. Das Höfesterben ging unaufhaltsam weiter. Sie haben auf Masse statt auf Qualität gedrängt. Eines muss klargestellt werden: Wer wie Frau Künast für mehr Lebensmittelsicherheit ist, ist nicht gegen die Landwirtschaft. Herr Bauckhage, das Gegenteil ist der Fall.
Ich erinnere Sie. Im Oktober haben Sie eine Regierungserklärung zur Landwirtschaftspolitik_abgegeben. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Darin war nicht eine Sill;>e zum Thema Verbraucherschutz. Dann sagt Herr Kuhn: Das ist für uns die oberste Diktion in der Landwirtschaftspolitik. - Herr Kuhn, dass rch nicht lache.
Wer wie Sie die Verbraucherinteressen hinter wirtschaftliche Interessen von Futtermittelindustrie, Agrarindustrie und Handel gestellt hat, hat uns mit in die BSE-Krise getrieben.
- Genau aus diesem Grund ist es wichtig, in Rheinland-Pfalz ei
ne Grundlage für eine andere Landwirtschaftspolitik zu legen. Das wird nicht stattfinden, wenn Sie sie von der Interessenvertretung für Verbraucherschutz und für Verbraucherpolitik losgelöst lassen. Genau aus diesem Grund fordern wir
den Ministerpräsidenten Beck auf, aktiv zu werden. Es geht _
um Ressortzuständigkeiten. Kommen- Sie dem Modell nach, das sich in Nordrhein-Westfalen bereits bewährt hat! Gehen Sie den Weg, den Schröder, Clement und sogar Stoiber gegangen sind, indem Sie eine eigenständige Ressortzuständigkeit für Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz haben. Einen grundsätzlichen Wechsel in der Landwirtschaftspolitik wird es mit einem liberalen Landwirtschaftsminister nicht ge
ben. Deswegen muss es eine andere Zuständigkeit geben. Es muss die Zusammenlegung mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz·geben.
Nur so wird der Weg_ für neue Perspektiven fref.
- Herr Heinz, wenn Sie die Regierungserklärung des Herrn Ver
kehrsministers nutzen, uin ihm den Weihrauchkessel um das
Haupt zu schwingen und ihn für Wohltaten für das Land zu loben,