mensionen in diesen Bereich des· Tierschutzes mit hinein. Wir müssen die Offenheit haben, beispielsweise in der Medizin das Notwendige an Tierversuchen in Zukunft zu ermöglichen.. Daran kann es keinen Zweifel geben. Aber wir müssen in der
der Verfassung -deutlicher, als dies bisher ausgedrückt worden ist, dafür einsetzen, dass unnötiges Leiden fürdie uns anvertraute Kreaturvermieden wird.
tikel 74 a verankert, habe ich einiges gesagt. Si': w~rden verstehen, dass ich zu den Regelungen, die das Pa-rlament und seine Rechte angehen, insoweit nur ei'ne kurze Anmerkung machen möchte, als die Landesregierung sich selbstverständlich in die Vereinbarungsregelung einbringen wird, die aus der Verfassung resultieren soll. Wir werden Ihnen unserer- seits entsprechende Vorschläge unterbreiten u_nd den Dialog ausdrücklich mirdem Parlament suchen, damit wir diese lnformationsrechte auch für den Alltag handlial:>bar miteinander ausgestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei habe ich die herzliche Bitte, dass -wir uns gegenseitig in unserer· Hand
-lungsfähigkeit respektieren, damit wir nicht in einer Zeit, in. der wir immer zügiger zu Entscheidungen aufgef9rdert sind,
wenn wir den internationalen Wettbewerb bestehen wollen, durch eigene Schwierigkeiten, die wir uns gegenseitig bereiten, in einen Nachteil geraten können. Deshalb meine herzliche Bitte, dass wir sehr verantwortlich mit diesen Dingen um-, gehen, aber auch die ausdrückliche Zusage, dass wir uns sehr
Ich möchte eine Bemerkung· zu einem Bereich machen, der angesprochen worden ist, nämlich zum Thema "Volksinitiative" und "Volksbegehren". Das, was vorgeschlagen worden
ist, halte ich für einen vertretbaren und vernünftigen Weg.· Ich wiil allerdings auch an dieser Stelle sagen, dass die Grenzen·, die wir gefunden haben, nämlich der unterstützenden Unterschriften bzw. entsprechenden Bekundungen, für mich schon an ein Problem heranreichen, weil ich meine, dass wir aufpassen müssen, bei allem Willen, den _ich.ausdrücklich unterstreiche'! möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise sich am Geschehen ihres Gemeinwesens beteiligen müssen, und sehr sorgfältig darauf achten. müssen, damit wir am Ende keine Verhinderungsmehrheiten konstruieren, um am Ende zu beklagen, dass wir nichts mehr. auf den Weg bringen.
was Wünschenswertes ist, weil-darin demokratische Aktion und demokratische Verantwortung zum Ausdruck komme~.
Verehrte Abgeordnete ·Frau Grützmacher, ich kann aber 11icht nachvollziehen, was s·ie uns anempfohlen haben. Die _ Tatsache, dass in einem. Volksentscheid eine Entscheidung ei-
ner Parlamentsmehrheit und einer Regierung korrigiert wird, kanr1 ich nicht als d~~ Musterbeispiel von Demokratie ansehen. Dass es möglich ist, dies zu korrigieren, sehr wohl, aber die Tatsache, dass am Volk vorbei eiri Fehler gemacht worden_
ist, dann zu· sagen, schade, dass es das bei uns noch nicht gegeben hat, ist nicht der richtige Ansatzpunkt.- Frau Grützmacher, das ist es nicht.
(Beifall bei SPD und F.D.P.- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So etwas habe ich nicht gesagt!)
- Na gut. Vielleicht habe ich Sie nur falsch verstanden. Dann hat die Debatte auch etwas für sich, wenn wir. uns insoweit. verständigt haben, ich Sie jetzt richtig verstehe und bei der Gelegenheit meine Meinung deutlich machen konnte;
fassungsgerichtshat und zur Verfassungsgerichtsbarkeit. P.uch dort werd-en Regelungen in Artikel 30 und den folgen_den getroffen, über die heute noch im Einzeln zu reden sein wird, die das Machtgefüge in diesem Staat, in diesem Land Rheinland-Pfalz in der Balance halte_n. Die Verantwortungen,
die vom Parlament, vom Volk und von der Regierungsseiteausgehen, sind durch die unabhängige Gerichtsbarkeit zu kontrollieren, deren Verankerung und deren Handlungsmöglichkeiten in unserer Verfassung gestärkt worden sinc!.
P.lles.in allem haben wir eine Verfassungsreform miteinander auf den Weg und jetzt-kurz vor die Entscheidung gebracht, die nach meiner Überzeugung über den Tag hinaus Bestand haben wird. Ich glaube, dass sie eine gute Grundlage sein kann, um in einer kommenden Legislaturperiode daran anzuknüpfen und sorgfältig weitere Schritte bei der Reform und der Weiterentwicldung der Verfassung zu gehen, um einen Beitrag zu leisten, auf der einen Seite die notwendigen Leitvorgaben, die man in einer freien Gesellschaft braucht, zu machen, und auf der anderen Seite die notwendigen Kon
Ich tl!e mir mit diesem Wort immersehr schwer. Ich habe kein Machtempfinden. Ich weiß nicht, ·ob sehr viele im' Raum eines haben. Ich habe keines. ·
Ich habe kürzlich öffentlich gesagt, ich habe in den sechs Jahren, seit ich Ministerpräsident bin, so viel heruntergeschluckt wie noch nie zuvor in meinem Leben. Das will ich noch einmal sagen. Die Machtempfindunge-n kommen nicht sehr intensiv hoch. Das ist so. Wenn man Verantwortung hat und man will zusammenführen, muss man mehr hinzunehmen bereit sein, als man d'ies muss, wenn man nur für einen Teilbereich Verantwortung hat. Das ist eine Erfahrung, die man machen so li
tt~, vielleicht auch in der aktuellen Diskussion die eine oder andere relativierende Überlegung, die sich daran anknüpfen kann.
Meine Damen und Herren, so weit es 'die Landes!egierun·g angeht, vielen· Dank an diejenigen, die mitgearbeitet und sich eingebracht haben.
Ich möchte Ihnen, Herr Justizminister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ~ehr herzlich fOr ein großes Stück an Zu- und Mitarbeit danken; dass die Entscheidungen möglich waren.
Ich möchte.der landtagsverwaltung; die wichtige Vorgaben gemacht hat, sehr herzlich auch von meiner Seite aus danken; denn sonst ist eine solche Diskussion nicht zu kanalisie
Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis intensiver und langjähriger Vorarbeiten. Es_ haben sich insgesamt zwei Kommissionen des Landtags damit befasst, haben diesen Stoff umfassend beraten und haben eine Reihe von Änderungen und Themen vorgeschlagen, bei denen Bedarf für-solche )i.nde-_
Ausbau der Bü-rgerbeteiligung, die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen, der Datenschutz, der Schutz der. Umwelt und der natürlichen Leben~grun'dlagen, die EinfOhrung der Europathematik, das Verhältnis Landtag ~ur Landesregierung un_d vieles mehr zu nennen.
Frau Kollegin Grützmacher, eines muss auch in der Demokratie möglich sein, dass wir g'elegentlich die Diskussionen.zum Abschluss bringen und entscheiden. Das wollen wir heute
Sicher danken wir gemeinsam all denjenigen, die sich im Vertun. lauf dieser Debatte als Sachverständige, interessierte Bürgerinnen und Bürger oder politisch Verantwortliche eingebracht haben.
Sie erlauben mir, dass mein letztes Wort, allerdings auch. ein Wort des Erinnerns, einem Mann gilt, dem diese Verfassungsänderung sehr wichtig war und der die erste Debatte zu _dieser Verfassungsreform noch mitgestalten konnte. Ich denke, dass wir auch im Sinne von Peter Caesar handeln, wenn wir die Chance dieser Einigung am heutigen Tage nutzen.
Herr Präsident, meine sehrverehrten Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich nehme Ihre anerkennenden Wor:te gern zur Kenntnis. Ich sage und betone ausdrücklich, ich nehme sie mehr stellvertretend für meinen Amtsvorgänger entgegen. Wie Sie ausgeführt haben, war diese_ Verfassungsänderung etwas, was ihm sehr am Herzen gelegen hat. Ich danke Ihnen und auch Herrn Kollegen
Wir debattieren heute über die 34. Änderung unserer Landesverfassung. Da könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies nur eine kleine Reform unter vielen ist, obwqhl wir heute den Versuch unternehmen, eine sehr umfassende Reform unserer Landesverfassung durchzuführen. Sie-ist auch notwendig; weil Verfassungen nicht zu einem historischen Dokument werden können, sondern sie_ mOss_en hin und wieder de~