tungsweise, hätten wir wie andere Bundesländer mit hohen staatlichen Subventionen praktisch staatliche Beratungsinstitute in Form von Energieagenturen schaffen müssen, und si
cherlich wäre die Einrichtung einer Energieagentur mit staatlichen. Subventionen der öffentlichen Hand um einiges einfacher gewesen.
Stattdessen haben wir uns entschieden, als Basis für die Beratungseinrichtung und Energieagentur EOR die Organisationsform eines nichtwirtschaftlichen Vereins zu wählen. Dass wir somit mit weniger Haushaltsmitteln auskommen, müsste eigentlich jedermann freuen, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung bemüht sich aktiv um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies schlägt sich im Haushalt für die Jahre 2000/2001 immerhin in einer Verdoppelung der Ansätze nieder, und zwar vor dem Hintergrund einer sparsamen und knappen Haushaltswirtschaft, meine Damen und Herren.
Wind- und Wasserkraft die Akzeptanz zu erhöhen. Dies muss man einmal in aller Nüchternheit sagen dürfen. Gerade bei der Windenergie spielt die Frage der Akzeptanz der Anlagen
eine herausragende Rolle. Sie kennen die unterschiedlichen Bewertungen in den unterschiedlichen Regionen der unterschiedlichen Verbände dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies erleichtert die Abwägung gewichtiger und sachgemäßer Interessen im Rah
men regionaler raumordnerischer Verfahren, die zur Ausweisung geeigneter Vorrang- und Vorbehaltsflächen für Windkraft in ausreichender Form führen.
Bei der Teilfortschreibung der regionalen Raumordnungspläne für den Bereich der Windkraftnutzung ist dies besonders
deutlich geworden. Darüber hinaus gibt es häufig auch vor Ort Widerstand gegen die Einrichtung so genannter Windparks.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es wenig hilfreich, wenn in diesem Hause ein noch höherer Anteil der erneuerbaren Energien im Land angemahnt wird, man sich aber vor Ort, wie Ende fetzten Jahres im Kreistag des Landkreises Kaiserslautern geschehen, vehement gegen die Einrichtung solcher Windparks wehrt.
Etwas mehr Redlichkeit könnte ein Beitrag zu mehr Akzeptanz regenerativer, also erneuerbarer Energien sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die BOrger unseres Landes, nicht nur die Politik, entscheiden maßgeblich darOber, wie die Entwicklung der erneuerbaren Energien verläuft. Neben der notwendigen Akzeptanz bei der Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien entscheiden sie auch durch ihr Verbraucherverhalten Ober die Chan. cen erneuerbarer Energien.
Die Liberalisierung des Strommarkts eröffnet ihnen die Möglichkeit, Anbieter zu wählen, die den Strom ganz oder teilweise aus erneuerbaren Energien zur Vertagung stellen. ln der Wahl des Anbieters sind ihnen dabei im wahrsten Sinn des Wortes keine Grenzen gesetzt.
Kontraproduktiv ist es jedoch, wenn - wie durch die Bundesregierung jetzt geschehen - Strom aus erneuerbaren Energien- also umweltfreundlicher Strom- mit der Ökosteuer beaufschlagt und damit zusätzlich verteuert wird. Das kann nicht sein. Ich möchte dies nur nachrichtlich sagen. Diese Vorgehensweise wird weder die Akzeptanz noch die Abnahme der erneuerbaren Energien erhöhen, meine Damen und Herren.
Dies wird auch dadurch nicht besser, dass man die Förderung ausweitet oder das Stromeinspeisegesetz verändert. Dies
ln Rheinland-Pfalz werden wir den bisher eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik fortsetzen und auf der Basis des derzeitigen Energiemixes den Anteil erneuerbarer Energien
im Rahmen der Möglichkeiten weiter ausbauen. Den landesspezifischen Erfordernissen und Möglichkeiten, insbesondere der verstärkten energetischen Holznutzung als Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung, werden wirdabei in besonderem Maße Rechnung tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche AusfOhrungen zur Energiepolitik der Landesregierung.
Sie ist getragen von dem Gedanken, dass die langfristige Sicherung unserer Energieversorgung eine der wesentlichen Aufgaben zur Gestaltung der Zukunft sein wird. Wesentliche Parameter sind dabei die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung, die Knappheit der verschiedenen Energieträgervorkommen und daraus resultierende wettbewerbsfähige Ener
giepreise sowie die notwendige Umweltverträglichkeit bei der Erzeugung und beim Einsatz von Energie.
Beides steht unter der Prämisse voller Versorgungssicherheit als wichtigste Voraussetzung auch fOr die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Die Möglichkeiten einer Landesregierung, eine umfassende Energiepolitik zu gestal
im Energierecht wie auch im Umweltrecht die Maßgaben des Bundes und daraber hinaus der Europäischen Union zu beachten.
Es bleibt dennoch ein Spielraum, um eventuell vorhandene Ressourcen im eigenen Geltungsbereich zu nutzen, was besonders wichtig ist, und auf den Energieverbrauch in allen Bereichen einzuwirken, soweit dies mit marktwirtschaftliehen Mitteln geschehen kann.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz setzt natarlich eine effiziente und umweltschonende Energieversorgung sowie einen sparsamen und rationellen Energieeinsatz auf allen Ebenen der Energiewirtschaft voraus.
Nach Auffassung der Landesregierung bilden Maßnahmen zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung auf der Angebots- und Nachfrageseite einen Schwerpunkt einer nachhaltig wirksamen Energiepolitik.
beispielsweise Wärmeschutz-, Heizungs- und Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, trägt die Landesregierung mit einer Reihe gezielter Förderhilfen zur rationellen Energienutzung
braucherberatung, die Unterstatzung energiesparender Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms zur Förderung der Modernisierung von Mietwohnungen, die Gran
dung der Effizienzoffensive Energie Rheinland-P1alz und die lnitiierung der Projekte Energieeffizienz in Industriebetrieben und Energieeffizienz im Gebäudebereich.
Hinzu kommendie bereits angesprochene Förderung regenerativer Energien sowie Förderprogramme, die zwar nicht ausschließlich energiewirtschaftliehen Zielen dienen, aber einen