beiden großen Zielgruppen, die in die zehntausende allein in Rheinland-Pfalz gehen, wird deutlich, dass die althergebrachte Förderideologie niemals dem Problem Rechnung tragen kann. Es wird nicht ausreichen, dass Sie so weitermachen, wie Sie das in den letzten zehn Jahren zurückblickend getan ha
Herr Schwarz, neben Rahmenbedingungen für eine bessere Eigenkapitalausstattung ist es vor allem das Wissens-Knowhow, das bei den Existenzgründerinnen und Existenzgründern und bei den Unternehmensnachfolgern fehlt. Dieser Know-how-Transfer muss hochprofessionell und kompetent an Mann und Frau gebracht werden. Er ist sowohl bei den Betriebsnachfolgern als auch bei den Existenzgründern, was wir an Rückmeldungen haben, in den letzten Wochen und Monaten häufig nachgefragt worden. Es reicht nicht aus, diese Leute, die für unser Land dringend und wichtig sind, auf die Vielzahl der mehreren hundert Förderprogramme zu verweisen.
·. Hier hat der Staat eine Aufgabe, das, was in seinem Ermessen und seiner Verantwortung steht, professionell zu bündeln und regional den Leuten zur Verfügung zu stellen.
Das wird die ISB zentral in dem Maße, wie Sie das wollen,nicht leisten können. Das werden auch die Kammern allein nicht leisten können. Das wissen Sie. Von daher stehen wir auch nach einjähriger Be~atung unseres Gesetzentwurfs mehr denn je zu diesem Gesetz und sind von der Richtigkeit. der Anlage dieses Gesetzes genauso überzeugt wie am ersten
Wir werden uns zu dem Antrag der CDU-Fraktion enthalten, wie wir das schon im Ausschuss getan haben, und die Anträge der Regierungsfraktionen ablehnen, weil die eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen nur rudimentär aufgeführt sind.
sis für die verschiedenen Initiativen, über die wir heute entscheiden, war offensichtlich der im November 1998 von der
CDU-Fraktion eingebrachte umfangreiche Antrag, mit dem wir eine ganze Reihe von Forderungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalzformuliert hatten.
Ich kann für die CDU heute feststellen, dass nahezu alle damaligen Forderungen auch heute noch ihre volle Berechtigung haben und dass sich die Begründung dafür sogar in vielen Punkten erheblich verstärkt und in manchen auch abge
Meine Damen und Herren, am augenfälligsten wird dies, wenn man sich ansieht, wo Rheinland-Pfalz heute wirtschaftspolitisch steht. Wer ohne Scheuklappen nach diesem Standort sucht, der findet Rheinland-Pfalz im Abseits. Die Wirtschaftspolitik dieses Landes ist in wesentlichen Teilen gescheitert. (Zuruf des Staatsministers Bauckhage)
feige - das geht aus den Informationen, die uns vorliegen, hervor - für die Wirtschafts- und Technologiepolitik dieser SP.D/F.D.P.-Landesregierung könnte auch ich Ihnen nicht ge
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kann noch so sehr versuchen, abzulenken, die Daten und Fakten sind ein
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner hatte im le~zten Jahr einen erhöhten Wert, weil die Basis des Vorjahres extrem niedrig war. Mittelfristig li~gen wir aber am Ende aller westlichen Bundesländer. Wir liegen auch beim tatsächlichen Zuwachs an neuenUnternehmen auf dem letzten Platz unter allen westlichen Bundesländern. Bei der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung sieht es nicht wesentlich besser aus.
Tatsache ist, dass die Zahl der in Rheinland-Pfalz Beschäftigten von 1995 bis 1998 überdurchschnittlich gesunken ist, und zwar von 1,175 Millionen auf 1,159 Millionen. Wir haben 16 000 Arbeitsplätze verloren. Dieser Trend hat sich 1999 dra- · matisch fortgesetzt. Hierzu liegen mir nur die Zahlen vom verarbeitenden Gewerbe vor. Allein im verarbeitenden Gewerbe haben wir 1999 6 892 Arbeitsplätze, das sind fast 7 ooo Arbeitsplätze, verloren.
Meine Damen und Herren, das ist dramatisch. Der leichte Rückgang der Arbeitslosen, der dem gegenübersteht, hat fast - das schließen wir daraus - ausschließlich demographische Gründe. Er wird zusätzlich begünstigt, weil immer mehr Menschen in benachbarte Länder auspendeln. Ich stelle fest: Arbeit in Rheinland-Pfalz, das Hauptziel von Politik und ins
des ist so erfolglos, obwohl die Mittel für Wirtschaftsförderung in den letzten Jahren gewaltig gesteigert wurden. Ich habe die Zahlen anlässlich der Haushaltsberatungen genannt. Sie wurden um mehi als SO% auf 172 Millionen DM im Jahr 1999 aufgestockt. Wir hätten gegen diese massive Steigerung Oberhaupt nichts einzuwenden, wenn dieser Steigerung auch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Erfol•
Wenn es nun wirklich noch daran gelegen hätte, es noch eines Beweises bedurft hätte für Ihre schlechte Politik, dann haben Sie, meine Damen.und Herren von der Regierung, den in den letzten Wochen wirklich selbst erbracht, und zwar mit Ihrer lmagekampagne. Sie haben mit dieser Imagekampagne den Beweis für Ihre eigene schlechte Politik erbracht. Wenn Ihre Politik aus sich gewirkt hätte, hätten Sie keine Imagekampagne gebraucht, um sie aufzuwerten. Sie müssen sie aufpolieren und werfen Millionen DM Ihrer schlechten Politik noch hinterher.
Meine Damen und Herren, was sind di~ Urs~chen für diese verfehlte Politik? Ich will ein paar wenige ansprechen: Die. Zahl' der Wirtschaftsförderurmsprogramme in unserem Land ist mittlerweile so groß geworden, dass kaum noch jemand den Überblick hat. Herr Minister, Sie haben das selbst mehrfach bestätigt. Es gibt fast nichts mehr, was nicht förderfähig ist. Aber das hat natürlich zu einem Dickicht geführt, das kaum noch jemand durchschaut. D~nn verfehlt es seine Wirkung, wenn alles Mögliche gefördert wird und nicht das, was gefördert werden muss, wo wirklich Bedarf ist. Dann verfehlt Förderung ihre Wirkung. Dieses Versagen der Landesförderinstrumente trifft uns besonders hart in einer Zeit, in der Bund und EU ihre Fördergebiete massiv einschränken.
Eine weitere Ursache für unsere wirtschaftspolitischen Pro-_ bleme ist die Regelungsdichte. Der Minister hat gleich nach unserem Antrag eine Deregulierungskommission eingesetzt, die zwischenzeitlich auch Ergebnisse vorgelegt hat. Herr Mi
nister, im Interesse einer effektiveren Wirtschaftsförderung erwarten wir eine zügige abschließende Beratung und eine Umsetzung dieser Vorschläge. Soweit ich sie kenne, sind sie recht gut.;
-.Wo etwas positiv ist, Herr Scharz, sage ich das auch; nur dann ist, glaube ich, Kritik auch glaubwürdig.'
Es passiert zu wenig im Bereich der Forschung, insbesondere in der angewandten Forschung und damit der Technologie
ausreichend entwickelt. Obwohl wir seit (DU-Regierungszeiten jährlich 40 Millionen DM bis SO Millionen DM im Jahr
investieren~ liegen wir bei den Forschungsausgaben je Einwohner im Bundesvergleich an zweitletzter Stelle vor Brandenburg. Ich habe schon bei den Haushaltsberatungen gesagt: Erfolgskontrolle muss sein, damit man rechtzeitig umsteuern kann.- Ich glaube, da müssen wir noch etwas tun.