sammenhang mit diesen Anträgen- auch mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN- hatten, nicht nur im Ausschuss irgendwo zu praktizieren, sondern dass wir uns Mühe geben, zu versuchen, auch ein ganz klein wenig so zu reden. Wir müssen nicht kreide fressen, aber wir sollten uns bem(ihen, wenigstens ganz nah an dem zu bleiben, was die Landesregierung wirklich erfolgreich tut.
Herr Präsident! Herr Kollege Schwarz; ich muss noch einmal auf Ihren Vortrag zurückkommen, was diese Ang~legenheit mit dem gemeinsamen Antrag anbelangt. Ich will auch einer Legendenb,ildung entgegenwirken. Sie wissen ganz genau, dass alle vier Fraktionen nach der Anhörung der Meinung waren, es muss sich in diesem Land in der Wirtschaftspolitik etwas ändern. Da waren alle vier Fraktionen noch einer Meinung, weil die Stellungnahmen und Expertisen der Fachleute sehr eindeutig waren. Sie waren anders, als das Herr Heinz vorhin hier dargestellt hat. Das war der Ausgangspunkt für einen gemeinsamen Antrag.
Herr Schwarz, Si~ wissen auch, dass der Antrag deshalb nicht zustande kam, weil entweder Sie oder beide Koalitionsfrak
regierung als Präambel einzufügen. Wir - die vier Fraktionen - waren der Meinung, wenn wir diesen Part außen vor lassen würden, dann hätten wirauch die Möglichkeit, die Zukunt'-I.Sfelder zu beschreiben, die für die Landeswirtschaftspolitik wichtig sind. Ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen. Das kann mim _alles nachlesen. Von daher bedauere ich es auch im Nachhinein, dass uns das nicht gelungen ist. Lobhudeleien aufdie Landesregierung müssen Sie machen.
So wollten wir das auch sehen. Es ist letztendlich an dem kon- _ servativen Festhalten an Ihrer alten Position gescheitert, dass es zu einem gemeinsamen Antrag kam.
Herr Präsident,-meimi sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei der Darstellung der Arbeit der Landesregierung nicht um Lobhudelei.
Ich kann die Opposition verstehen. Wir haben uns immer darum bemüht- das nehme ich für mich jederzeit in Anspruch-, das, was die Landesregierung gut macht und was-die Landesregierung sehr eiiolgreich macht, auch zu sagen.
dungen abzuwehren, ich habe mir sogardie Mühe gemacht, einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss vorzulegen. Natür
lieh kann. ich verstehen, dass die Opposition, wenn ich dort hineinschreibe.,Wir danken" oder.,Wir sind damit einver
-Warum denn nicht? Mir wäre es auch egal gewesen, wenn wir über ein Minderheitenvotum diskutiert hätten. Herr Bracht, wir sind letztlich auseinander gekommen- das sollten wir, wenn wir schon über Ehrlichkeit reden, auch sagen-, weil es für euch auch nicht mehr durchsetzbar war, etwas Gemeinsames zu tun.
Aber ich habe mich zu etwas anderem gemeldet. Herr Rieth, es ist nicht richtig, dass Sie hier so tun, als wenn wir nach -der' Anhörung, die wir zu allem, nicht nur zu Ihrem Gesetzentwurf, gemacht haben, zu dem Ergebnis gekommen wären, dass wir etwas-ändern müssen.
Wenn wir über Deregulien.ing reden, ist das ein solches Beispiel. Es gibt derzeit wirklich keine Not, sich darum zu bemö
hen, ein Gesetz zu verändern, das !-JnS nach wie vor die Grundlage liefert, erfolgreiche Innovations-, Technologieund Strukturpolitik sowie Wirtschaftspolitik für diesen Stand
Zu einer erneuten Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Bracht das Wort, obwohl der Kollege_ Schöneberg auch reden wollte. Aber vielleicht hat er noch die Chance dazu.
Ich will nur ganz kurz auch meinerseits dazu Stellung nehmen, weil ich mehrfach angesprochen wurde. Ich will für un
sere Fraktion klarstellen, es war so. Gescheitert sind die Konsensgespräche daran, 'dass zu viel Lob auf die Regierung in diese gemeinsame Angelegenheit hinein sollte:
Das war der entscheidende Punkt. Es gab dann sicher bei dem einen oder anderen zukunftsgerichteten Punkt, den sowo~l Sie in Ihren Anträgen, als auch wir, die GR\)NEN und die
F.D.P. drinnen haben, Unterschiede. Aber es gab auch eine Reihe von Punkten, bei denen wir gemeinsam hätten fahren können. Das war nicht möglich, weil Sie, die Regierungsfraktionen, auf diesem Lob der Regierung bestanden haben.