gen Schwarz anschließen, der gesagt hat, dass die Dinge im Fluss seien. Sie sind in der Beratung, und wir müssen darauf achten, dass wir als Mittelstandsland dem Mittelstand bei den notwendigen Beratungen das entsprechende Gewicht_
Meine Damen und Herren, mit dem Mittelstandsförderungsgesetz wurden bereits im Jahr 1978 in Rheinfancl-Pfalz Rah
menbedingungen geschaffen, die sich bis heute bewährt und an Aktualität nicht verloren haben. Die Diskussion in den Ausschüssen, aber auch die Anhörung von Experten zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben deutlich ge.. macht, dass der derzeit geltende Rechtsrahmen ein tragfähiges Fundament rheinland-pfälzischer Mittelstandspolitik ist.
Er bildet die Gwndlage_ für strukWrpolitische Maßnahmen der Landesregierung und bietet mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf greift zum Teil auf die bewährten Regelungen des bisherigen Gesetzes zurück. ln den Gesetzentwurf werden aber auch neue Tatbestände einbezogen, die im Ergebnis zu einer verstärkten Bürokratisierung fahren werden.
. telstandspolitik der Landesregierung sind die Förderung von Existenzgründungen, die Existenzsicherung sowie die Anpas. sung der Klein- und Mittelbetriebe an die neuen technologischen Entwicklungen. Die Landesregierung hat in der Mitleistandsförderung in den letzten Jahren besondere Akzente in den Bereichen Information, Beratung, Qualifizier.ung und Innovation gesetzt.
im Jahr 1998 wurden in Rheinland-Pfalzüber 33 000 Betriebsneuerrichtungen gegenüber rund 28 000 im Jahr 1989 registriert.- Die Ergebnisse für das Jahr 1999 sind auf gleich hohem Niveau. Ich füge hinzu, über einen Fünf-JahresRhythmus zeichnet sich in jedem Jahr- also nach Abzug der Betriebsschließungen und lnsolvenzen - ein Plus-Saldo von 9 000 ab. Man kann aber nicht die Bevölkerung ins Verhältnis setzen, weil Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich rund 4 Millio
hoch rund 3,5 Millionen Einwohner zu verzeiChnen gewesen sind. Die Zahlen befinden sich deshalb immer auf der schiefen Ebene.
Von den zahlreichen Maßnahm.en und Programmen, mit denen die Landesregierung die Gründeroffensive unterstützt, nenne ich stichwortartig einige Beispiele:
die Förderung von Ausgründungen aus Forschungsinstituten und Transferstellen durch das Programm.,lnstitutsge~ schützte Unternehmensgründungen";
die Gründung mehrerer Beteiligungsfonds bei der lnvesti-' tions- und Strukturbank zur Bereitstellung von Wagniskapital für die mittelständische Wirtschaft sowie
die Durchführung von zahlreichen Informationsveranstaltungen und die Herausgabe mehrer Informationsbroschüren für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger in Zusammenarbeit mit der Investitions- unci._.Strukturbank und den Kammern.
Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Landes~ regierungist die regionale Strukturverbesserung in den ländlichen Räumen und den Regionen mit industriellen AnpassUngsproblemen. Dazu gehören auch die Telle unseres Landes, die wegen des Truppenabbaus ebenfalls einer Umstrukturierung bedürfen.
Im Rahmen d.er Regionalförderung sind in Rheinfand-Pfalz im Zeitraum von 1993 ·bis 1998 Bundes-, Landes- und EUZuschüsse in Höhe von insgesamt rund 1,1 Milliarden PM be~ willigt worden. Damit wurde ein Investitionsvolumen von rund 6,8 Milliarden DM mit ca. 11 000 neuen Arbeitsplätzen gefördert.
Die Neuabgrenzung der Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe.,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA- Gebiete) und die Reform der europäischen Strukturfonds im Rahmen der Agenda 2000 betreffen auch die regionale Wirt
biete nach dem bisherigen Ziel-S b und der EU-Strukturfonds nach einer Übergangszeit, die Ende. des Jahres 2005 ausläuft, entfallen. Bei der Neuabgrenzung des GA-Fördergebiets hat die EU-Kommission kein Verständnisfür die regionalen Strukturprobleme in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Ich füge hinzu, dass dies kein Parameter für wirtschaftliche Schwäche, sondern für wirtschaftliche Stärke ist. Ich habe we
nig Verständnis dafür, dass aus unterschiedlichen Gründen_· Luxemburg maßlos gefördert wird. Niemand kann behaupten, dass Luxemburg eine Not leidende Region sei und wir dann bei Bestimmung der Neuabgrenzung der Gebiete unter Umständen im Verhältnis den Kürzeren ziehen worden.
sage das einmal, damit wir wissen, wie es bei der Neuabgrenzung der Gebiete insgesamt aussieht, Herr Schmitt.
Meine Damen und Herren, ich erachte es für in Ordnung, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung der EUKommission zur Reduzierung der GA-Gebiete vor dem Euro. päischen Gerichtshof Klage erheben will. Weiter hat die EU
dern einen Rest an Flexibilität gelassen hat und die bisher von der EU-Kommission anstandslos akzeptiert wurde, bei der ak
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt der vorliegenden Anträge, insbesondere der beiden Anträge. der SPD-Fraktion, bezieht sich auf die Bildungs-, Forschungs- und Techr:'ologiepolitik des Landes.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rhein• Iand-Pfaiz wird ganz entscheidend von der technologischen Entwicklung geprägt. Wir müssen deshalb unsere Spitzenposition im Bereich der neuen Technologien erhalten und durch eine zukunftsorientierte Technologie- und Forschungspolitik weiter ausbauen.
Rheinland-Pfalz verfOgt inzwischen Ober ein dichtes Netz von ForschungseinriChtungen, Technologietransferstellen sowie Innovations- und TechnologiezentrEm.
Die Technologiepolitik des Landes konzentriert sich auf die Zukunftstechnologien Informations- und Kommunikationstechnik, Mikro- und Feinwerktechnik, Bio- und Gentechnolo
tuellen Neuabgrenzurig generell abgelehnt. Das ist nach meigie, Umwelt- und Energietechnik sowie Oberflächentechnik nem Gefühl ein eindeutiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsund neue Werkstoffe. prinzip. Ich sage das einmal so, da wir bisher. den Vorteil hat
ten, dass wir das Konversionsgebiet Hahn in der Feinabgrenzung noch mit hineinnehmen konnten, Herr Kollege Bracht, Herr Kollege Mertes. Das wird jetzt schwer möglich sein.
der Unterstützung des Bundes, und zwar trotz FehJens der. Unterstützung aller Bundesregierungen- nach einer zwangsläufig längeren Anlaufphase die ersten Erfolge.
ich möchte nur auf die Flugplätze Hahn, Zweibrücken und Bitburg, den Industriepark Trier, den ÖKOM-Park Birkenfeld und den PRE-Park in Kaiserslautern hinweisen. Trotz dieser Erfolge besteht für die Konversionspolitik noch ein erheblicher Handlungsbedarf, wobei jedoch angesichts der Haushaltssituationdes Landes neue, größere Projekte in dem Um
fang nicht mehr ·in Angriff genommen werden können.· Die verfügbaren Mittel mOssen vielmehr auf die bereits angelaufenen Projekte konzentriert werden.
M~ine Damen und Herren, man kann heute schon mit Stolz vermelden, dass am Hahri' mittlerweile mehr zivile Arbeitsplätze geschaffen worden sind, als jemals dort waren.
Ich füge hinzu: Das hat auch etwas mit der Verkehr.spolitik zu tun. Das hat auch etwas mit der A 1, der B 41, der B 50 und auch etwas mit dem Mainzer Ring zu tun. Das muss man in allerN Ochternheit sehen. Wer meint, man könnte diese Projekte hintanstellen, muss die Auswirkungen im ländlichen Raum, insbesondere in den Konversionsgebieten, mit bedenken.
ln Rheinland-Pfalz gibt es bereits 26 Gründer-, Innovationsund Technologiezentren. Hierzu gehören auch die Einrichtungen, die sich derzeit im Bau bzw. in einem konkreten Planungsstadium befinden.