ln Rheinland-Pfalz gibt es bereits 26 Gründer-, Innovationsund Technologiezentren. Hierzu gehören auch die Einrichtungen, die sich derzeit im Bau bzw. in einem konkreten Planungsstadium befinden.
Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sollen diese Zentreri durch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft noc_h enger mitein-ander verzahnt werden. Im Übrigen ist eine Koordinierung und Vernetzung der Transferstellen in Rheinland-Pfalzinsbesondere eine Aufgabe der Innovations-Management GmbH.·
Meine Damen und Herren, das Land wird den weiteren Ausbau des Netzes von Gründer-, Innovations- und Technologiezentren in Rheinland-Pfalz mit InvestitionszuschOssen weiter fördern.
Dagegen sieht es die Landesregierung nicht länger als ihre Aufgabe an, als Mitgesellschafter für den laufenden Betrieb der Technologiezentren verantwortlich zu sein. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, sich aus der Gesellschafterposition bei den Technologiezentren an den fünf Oberzentren des Landes zurOckzuziehen, da dies als Aufgabe der kommu
nalen Wirtschaftsförderung anzusehen ist. in keinem anderen Bundesland ist das Land als Gesellschafter an den Technologiezentren beteiligt. Deshalb kann ich die Kritik, die an die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit.. RheinlandPfalz inform" hat das Land im Multimediabereich eine Initia
tive gestartet, die zwischenzeitlich bundesweite Beachtung gefunden hat. Inzwischen wurden sämtliche Aktivitäten-im
Mit dem Rheinland-Pfalz-Netz verfügt Rheinland-PfalzOber ein breitbandiges Datennetz, das in Deutschland einzigartig ist
und an das inzwischen sämtliche Verwaltungsstellen und Hochschulen angeschlossen sind. Dieses Netz soll nunmehr auch der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehrgeehrten Damen und Herren, wie Sie aus meinen Ausführungen unschwer erkennen können, sind die in 'den beiden vorliegenden Anträgen ent~altenen Vorschläge und Forderungen bereits weitgehend eingeleitet bzw. seigar umgesetzt. Das hat auch etwas mit dem Zeitpunkt der Antragstellung zu tun. Ich könnte jetzt noch lange aus den Anträgen vorlesen, die interessant zu lesen sind. Sie würden übrigens auch hiei und da bei manchem Wirtschaftswissenschaftler Verwunderung-hervorrufen.
Damit sich Rheinland-Pfalz in dem verschärften Standortwettbewerb vor dem. Hintergrund der.Giobalisierung der Märkte seine Position erhalt-en und noch stärken kann, muss die. Struktur-, Mittelstands- und Technologiepolitik innerhalb der Landespolitik auch künftig ihren bisherigen Vorrang be- · halten.
Trotz der allgemein schwierigen Haushaltssituation sind in dem von der Mehrheit des Landtags beschlossenen Doppel
Meine sehr geehrten "oamen und Herren, ich. will abschließend noch etwas zu den Agenturen unter§ 9 des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Wir haben bereits ein flächendeckimdes Netz zur Organisation und Abwicklung v~n Aufgaben des Wissenstransfers. Wesentliche Knoten di(;!ses Netzes sind die Technolog-ieberatungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern- es handelt sich also um ein klassisches Subsidiaritätsprinzip -,bei den Handwerkskammern, Universitäten und Fachhochschulen sowie bei den außeruniversitären Forschungsinstituten. Diese Einrichtungen arbeiten übrigens sehr eng mit der Investitions- und Strukturbank zusammen. Da.s gilt insbesondere für Fragen der Finanzierung.
grund fragt man sich schon, ob man noch mehr Bürokratie und noch mehr Eingriffe in die Wirtschaftsabläufe braucht. Deshalb kann man nur raten, insgesamt die Anträge und den Gesetzentwurf abzulehnen; denn wir haben einerseits eine gute Geschäftsgrundlage, und wir können uns andererseits
mit der Wirtschaftspolitik und auch mit dem Status des Landes im Vergleich mit anderen Bundesländern gut sehen lassen.
Das hat übrigens auch etwas mit dem Bruttoinlandsprodukt zu tun. Jetzt haben wir einen leich~en Oberproporti~malen Anstieg, den Sie nicht erwähnen. Sie erwähnen das nur, wenn wir einmal unter dem Schnitt liegen, äber das ist das Geschäft. der Opposition. Wenn man sich aber die Arbeitslosenzahlen betrachtet, sieht man, dass wir immer unter den drei "Spitzenländern" liegen.
(ltzek, SPD: Rhein-Neckar-Raum !} und vom Rhein-Neckar-Raum reden, aber. es geht um die Fra- ge, ob es in Ordnung ist, dass Sie nichts anderes zu tu~;~ haben, weil das nun einmal in Ihr politisches Kalkül passt, als sich hin- zustellen und dieses Land in der Öffentlichkeit herunterzure- den. Starker Beifall der F.D.P. und der SPD- Schwarz, SPD: Das istder Punkt!)
nen einzigen Investor anlockt. Ich möchte den Investor sehen, der in ein Land kommt, in dem man sich Ober den Zustand des Landes beschwert. Das ist doch der Punkt. Dann ist es wenig hilfreich, wenn man auf den Rhein-Main-Raum und auf den Rhein-Neckar-Ra um verweist.
(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU) · - Das sage ich doch gar nicht. Ich habe doch gar nicht gesagt, dass alles wunderbar ist. Ich kann es nur nicht ertragen, dass Sie die objektiven Tatbestände nicht wahrnehmef!' wollen, weil das Ihre Vorurteile stört. Das istdoch die Wahrheit. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
ben könnte. Er würde mich fragen: Wer hat denn das geschrieben? Pörksen, SPD: Das möchte ich auch einmal wissen!)
Wir wollen uns einmal auf die Fakten konzentrieren, die auf dem Tisch liegen. Parameter Nummer 1 ist die Arbeitslosigkeit. Wenn man den vergangeneo Monat betrachtet, haben wir im Gegensatz zu anderen Ländern überproportional eine Abnahme zu verzeichnen.
Jetzt kann man sich noch- das bestreite ich gar nicht- die Geschäftsgrundlage betrachten, mit welchen Möglichkeiten das
· Land gestartet ist. Die Gründung der Universität Kaiserslautern ist ein wesentlicher Faktor für dieses Land. Natürlich hat das eine andere Regierung getan. Das bezweifelt niemand. Man muss auch objektiv würdigen, dass zwischendrin die Deutsche Einheit bewerkstelligt werden musste.
- Nein, nein. Sie müssen das einmal objektiv würdigen. Man kann nicht sagen: Hier haben wir die Verschuldungssituation, da eine andere Situation, und zwischendrin verschweigen wir einmal eben, dass eine Deutsche Einheit gemeinsam bewäl
Ich füge noch etwas hinzu, das bitte ich, zu überlegen. Das ist eine Sache, die mich in den letzten Tagen immer mehr persönlich bedrückt. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie die Rechnung vor sich geht, wenn man vor der spannenden Frage steht, einen Investor in Rheinland-Pfalz zu etablierf!!n. Man sagt zum Beispiel Folgendes zu mir: ~a. aber in Thüringen be