Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als exportorientierte Wirtschaftsregion ist für uns ein leistungsfähiger Verkehr_ und eine leistungsfähige Infrastruktur zwingend geboten. Personen, Güter und Dienstleistungen müssen ausgetauscht werden können.
auf ab. Das, was die Landesregierung in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsbedienung und Verkehrsangebot gerade auf der Schiene getan und geleistet hat, ist auch ein Beweis dafür, dass man Schienenverkehr einschließlich der Trasse wirklich erfolgreich be
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Querschläge, wie sie in der ,.Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht sind, sind schwer entgegenzunehmen, wenn man-erfährt, dass das Un
ternehmen, das im Grunde genommen·auch Besitze_r der Verkehrswege ist, die für einen offensiven Verkehr genutzt wer
Die ganze Argumentation, die darum darüber geführt wird, ist ein Ablenkungsmanöver. Es geht der Deutschen Bahn AG weniger darum, deutlich zu machen, dass sie auf diesen Strecken nicht mehr fahren will, sondern es geht der Deutschen Bahn AG darum, diese· Trassen kaputtzumachen, da diese Trassen für sie inzwischen ein besonderes finanzielles Risiko geworden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, als Dürr und später auch Ludewig angetreten· sind, war die hohe Bela~
stung Netz immer vo.rhanden. Man hatsich aber dann darauf verständigt, die sowieso knappen Mittel nicht, wie es das Bundes-Schienenwegeverkehrsfinanzierungsgesetz vorsieht, zu 20% in den Nahverkehr zu schieben, sondern hat sich da
rauf kapriziert, möglichst schnelle Strecken zu bauen. Dazu kommt noch, dass die Kalkulation d!eser schnellen Strecken
zeigt,·dass man sich ganz massiv daneben gesetzt hat. Werm man die Strecke Köln - Rhein/Main nimmt, wenn man den Lehrter Bahnhof in Berlin nimmt, dann sind das die finanziellen Schwierigkeiten, in die sich diese OB AG Netz gebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann finde ich es · eigentlich ~erantwortungslos, wenn man seinen Vorstoß, derzwar noch nicht mit den Ländern abgestimmt ist, so hinstellt, als wäre es nur ein Gespräch, mit dem Hinweis unterfüttert, dass man die bereits nicht mehr im Gespräch befindliche !CEStrecke Nürnberg- Erfurt wieder aufnehmen will. Das heißt, Mehdorn möchte gern ein neues ll(lillionengrab für die OB AG aufmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz sicher kein Problem damit, wenn man darOber redet, wie erfolgreich Schienenverkehr gemacht werden kann. Wir haben das sowohl mit der Trasse als auch mit der Bedienung auf der Trasse bewiesen. Aber wenn man darOber redet, dann muss man auch deutlich machen, wie. man das' in Zukunft finanzieren will. Wir müssen uns daraufverständigen, dass wir Prioritäten setzen. Prioritäten müssen für die Zukunft sein, wenn die Neubautrassen abgeschiossen sind, damit wir in den Regionen die entsprechenden Strecken ertüchtigen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es nicht zulassen, dass vor dem Hintergrund einer solchen Inanspruchnahme, Stilllegungen von Trassen, unter Umständen. auch unser sehr erfolgreicher Rheinland-Pfalz-Takt leiden könnte. Aber im Zusammenhang mit dieser Diskussion lassen Sie mich auf etwas anderes hinweisen: Wir haben derzeit im-· mer davon gesprochen, wie wichtig es ist, dass der Service am
.Bahnhof, dass der Zugang des Reisenden zur Bahn sauber und gut geregelt sein muss. Wir müssen heute feststellen, dass die Deutsche Bahn AG den seinerzeit einmal eingeführten Bahnhofsmanager in großen Teilen eliminiert. Von 210 Bahnhofsmanagern werden 140 abgebaut. ln Rhein IandPfaiz sind das: Bullay, Betzdorf, Bingen, Alzey, Neuwied, Bad Kreuznach; Landau, Pirmasens, Remagen und Worms.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war auch ein Highlight, mit dem die Deutsche Bahn AG um Reisende geworben hat. Wir müssen, wenn es jetzt in die Ve-rhandlungen mit der Deutschen Bahn AG ge_ht, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass unsere Interessen wichtig sind, unmissverständlich deutlich machen, dass wir diejenigen sind, die das Handeln behalten möchten, wenn es um die regionalen
Netze geht. Wir hallen ein Interesse daran, dass die regionalen Netze weiter ausgebaut werden. Wir haben ein Interesse daran, dass diese erfolgreich geführt werden. Über den Weg dorthin, wenn die Finanzierung klar ist, kann man sicher auch mit dem Land Rheinland-Pfalz reden.
Meine Damen und Herren, ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Freunde und Mitglieder der SPD aus dem Landkreis Kusel,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Verkehrspolitik des Bundes in den letzten eineinhalb Jahren ansieht, bekommt man das kalte Grausen. Für Rotgrün bedeutet Verkehrspolitik offensichtlich haupt
sächlich: Benzinpreiserhöhung, Kürzung der Mittel für InveStitionen in Straße und Schiene sowie Schließung vo_n Bahnstrecken.
Jetzt sollen zusätzlich unrentable Nebenstrecken auf Länder und Gemeinden übergehen, damit diese sie dann aus Regionalisierungsmitteln bezahlen. Meine Damen und Herren, die Bahnkunden in Deutschland dürfen sich offensichtlich auf drastische Verschlechterungen gefasst machen.
ren? Haben wir uns alle nur verhört? Ich glaube nicht. Auch. auf 'diesem Politikfeld wurden wir, wurde der BOrger hinters Licht geführt.
Meine Damen und Herren, das Schlimmste an derganzen Sache ist, dass offensichtlich unser Land Rheinland-Pfalz in ganz besonderem Maß von den Kürzungsmaßnahmen der Balin und der Bundesregierung betroffen ist. Ma~ braucht sich, Herr Minister, nur das Vierjahres-Investitionsprogramm des Bundes für Straße und Schienenverkehrsprojekte anzusehen, um zu erkennen, dass Rheinland-Pfalz in der ve'rkehrspolitik des Bundes keine Rolle mehr spielt. Abgehängt hat man uns, •
Diese Landesregierung schaut nur zu. Das Greis der Investitionen erfolgt in anderen Teilen Deutschlands, sowohl bei Straße als auch bei Schiene..
Jetzt diese neuen Hiobsbotschaften, Herr Ministerpräsident. Der Verkehrsminister musste bestätigen, dass nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke Köln- Frankfurt im Jahr 2002 die Intercityverbindungen der Deutschen Bahn über Mainz von derzeit drei Z~gpaaren stündlich auf nur noch ei)1e stündliche Linie durch das Rheintal von Köln Ober Koblenz nach Mainz in Richtung Frankfurt reduziert wird. Stattdessen kommt dann wohl Güterverkehr ins RheintaL Was passiert mit dem Schnellbahnhaltepunkt Montabaur? Was passiert damit? Was ist mit der Landeshauptstadt Mainz? ·soll der I CE-Halt Mainz nach und nach aufgegeben werden? Was ist mit den Interregio-Linien, die bisher über Mainz geführt wurden? Was ist mit der Neigezugverbindung zwischen Mainz. und Karlsruhe? Diese ist schon zehn Jahre zugesagt. Was tut die Landesregierung? Nichts. Was ist mit dem Interregio-Verkehr über Ludwigshafen? Soll die Chemiestadt davon abgekoppelt werden? Was ist mit Mannheim? Plant die Bahn eine Abkopplung Mannheim vom !CE-Verkehr und damit der ganzen Pfalz? Was passiert. mit der ICE-Neubaustrecke Frankfurt " Hockenheim - Stuttgart? Meine Damen und Herren, wenn
Mannheim keine ICE-Anbindung behielte, wäre dann nicht auch der Ausbau der Strecke von Metz nach Mannheim überr-
Das sind alles Nachteile für Rheinland-Pfalz, wefin es, wie zu befürchten i~t. dazu kommt. Was tut die Landesregierung? Meine Damen und Herren, erkennbar nichts. Das schadet die
sem Land. Was is! denn bei Ihrem Gespräch am 15. März mit Herrn Mehdorn herausgekommen, Herr Ministerpräsident?