Die erste Bemerkung: Herr Bracht hat darauf hingewiesen oder immer wieder gefragt, was geschieht. Wenn Sie sich die Aktivitäten der Politik des Landes ansehen- darauf haben Sie abgezielt -, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, wie erfolgreich - der Herr Minister ha~ dies eben noch einmal gesagt- das Land dort war, wo es sich mit seiner Politik einbringen konnte und eingebracht hat.
Die zweite Bemerkung: Was geschieht? - Sie können heute nicht mehr die Politik dafür verantwortlich machen, was die OB AG in verschiedenen Bereichen macht. Natürlich habe ich Verständnis dafür, wenn der Herr Minister darauf hinweist, dass sich Herr Mehdorn nun betriebswirtschaftliehen Krite
rien zuwendet, weil seine Vorgänger im Wesentlichen - ich will dies einmal so sagen- aus dem Vollen gelebt haben. Diese haben gedacht, was soll schon passieren, irgendwann muss der Bund den "Schotter" herüberbringen, und dann werden wir das bauen. Nur, da hatten sie wahrscheinlich auf Sand gebaut.
hen-, dass man sich in der Vergangenheit- das können wir Herrn Mehdorn nicht "andichten" - nicht. sachkundig mit dem auseinander gesetzt hat, was es kosten Wird. Das müssen wir heute austragen. Das Geld fehlt.
Die dritte Bemerkung: KOrzungen im Nahverkehr. Frau Kiltz,· es geht nicht um den Nahverkehr. Hier geht es um den regionalen Verkehr. Natürlich ist die Diskussion, die jetzt über den regionalen Verkehr geführt wird - Herr Minister Bauckhage hat darauf hingewiesen-: Wie komme ich aus meiner Region Obergreifend Ober die Region in Zukunft mit der Schiene wei
ter?- Dann ist das, vilas derzeit gemacht wird, kontraproduktiv für die Bahn. Däs Image der Bahn leidet. Wenn das Image der_ Bahn leidet, gehen auch weniger Leute zur Bahn, um mit ihr zu fahren."
Es ist also wichtig, deutlich.zu machen, dass der Weg, weiterhin die Bahn zu stärken, von uns als Politik massiv unterstützt
wirtschaftlich geführtes Unternehmen zu verantworten hat, an den "Hals" hängen. Hierfür sind wir nicht verantwortlich. Ihre Politik ist vielleicht dafür verantwortlich, dass Sie die Manager ausgesucht haben, die vielleicht-nicht in der Lage waren, das Geschäft zu machen, wenn heute festgestellt wird, dass sie etwas gegen die "Wand" gefahren haben. ·
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist darauf hingewiesen worden, wie wichtig es sein wird, dass das, was jetzt diskutiert wird, unter Umständen als Konzept und auch als Vorschläge für das, was man im Land machen will, auf dem Tisch liegt.
Ich habe ein großes Problem. Der Herr Minister hat noch einmal deutlich gemacht, dass das Land stark sein wird, wenn es
darum geht, die "Pflöcke" zu halten. Er hat auch gesagt "Netz 21" darf nicht scheitern, "Netz 21" muss durchgesetzt werden. Das ist richtig. Das Problem beim "Netz 21" ist aber, dass der derzeitige rylanager, Herr Meh.dorn, erklärt,
"Netz 21 ".ist nichts weiter als die Verwaltung von Notstand, das heißt, wir müssen darüber nachdenken, ob es wirklich so negativ belastet ist, dass es· ein Notstand ist, oder ob es nicht möglich ist, die finanziellen Ressourcen für "Netz 21" zu bekommen. Dann geht es vielleicht auch darum, dass man sagt: Kann nicht vielleicht ein anderer das Netz übernehmen?
Ich bin durchaus der Meinung, dass die damalige Diskussion, die wir nach 1994 geführt haben, gezeigt hat, dass die Vereinbarungen und die Verpflichtungen, die man im Zusammenhang init dem Netz getroffen hat, heute beweisen, dass sie in vielen Bereichen nicht durchsetzungsfähig und auch nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen. Wir müssen also -jetzt haben wir eine Chance dazu, wenn dies auf den Tisch kommt- überlegen, ob wir nicht auch das Netz aus der Hol
Wenn es zutrifft, was Europa will, und wenn es zutrifft, was der Minister gesagt hat, dann kann in Zukunft nicht mehr der Setreiber auch gleichzeitig Netzbesitzer sein. Warum versuchen wi~ nicht in diesem Zusammenhang zu diskutieren, wie wir das Netz aus dem Dach der Deutschen Bahn AG herausbekommen, um zum einen die Diskriminierung des Zugangs zu eliminieren und zum anderen vielleicht auch - hier hat Frau Kiltz sicher Recht; da stimme ich ihrzu-diese Quersubventionierung, die in anderen Bereichen verdient wird, zu nehmen, um sie in Sachen zu stecken, die unter Umständen nicht ganz
Mein Petitum wäre, wir sollten dann, wenn wir überlegen, auch darüber nachdenken, ob das Netz bei der Holding der
Herr Präsident,.meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, den Begriff der nachfrageorientierten An
gebotspolitik, bezogen auf die Bahn, habe ich draußen im Land noch nie gebraucht. Deshalb sollten Sie mir das auch gar nicht vorwerfen. Das ist auch gar nicht meine Linie. Ich denke, hier, wie bei vielen anderen Punkten, gilt eine vernünftige Mischung aus angebots-und nachfrageorientierter Politik.
ben, ist zu sagen, einige Fragen haben Sie beantwortet, auch gut, auch zufrieden stellend, aber längst nicht alle.
Wenn Sie uns bezogen auf Mannheim vorwerfen, dass auf der anderen Rheinseite eine andere Regierung ist, dann sage ich Ihnen, nicht wir sind in· der Regierung, sondern Sie tragen VerantWortung fOr dieses Land. Sie haben die Verhandlungenzu fahren, nicht wir.
· Wenn Sie glauben, dass wir dabei helfen können, dann tun wir das gern. Dann sagen Sie es uns. Dann machen wir das. Aber wenn Sie das nicht selbst hinbekommen und glauben,
ten und vorn, ist festzustellen: Klar fehlt es fOr Schiene und Straße, weil Sie es fOr alles Mögliche in Bann ausgeben. Far. alles Mögliche werfen Sie es hinaus, nur nicht far Investitio
fi·zielle Information Ober "Regent" von der Bundesbahn, da empfehle ich der Regierung, sich einmal Ober diese neue Technik, genannt Internet, zu informieren und sich vielleicht auch dieser Technik zu bedienen. Da gibt es zumindest ein paar Informationen, aber vielleicht noch nicht genug -einverstanden-, aber zumindest ein paar.