Zu Frage 4: Die Kampagne enthält bewusst das Leitmotiv.,Wir machen weiter". -Damit soll zum Ausdruck kommen,. dass sich niemand auf seinen Lorbeeren ausruhen soll. Es geht vielmehr um den gemeinsamen Vorsatz, auch weiterhin die Ärmel hochzukrempeln und die Herausforderungen ernst zu nehmen.
Mit der Imagekampagne wird die Unverwechselbarkeit und die Identität unseres Landes auf der Grundlage von gemeinsamen Leistungen herausgestellt. Die Landesidentität - dies ist wahr- ist beachtlich entwickelt, aber durchaus über regionale und landsmannschaftliehe ldentitäten hinaus ausbaubar. Bei den Veranstaltungen zum 50. Landesjubiläum haben wir dies feststellen können. Auch in Diskussionsrunden haben wir dies zur Kenntnis genommen. Es ist deutlich geworden, und da setzen wir an.
Zudem- Herr Dr.Weiland, dies haben Sie in Ihrer Anfrage zitiert- muss sich Rheinland-Pfalz im Wettbewerb der europäischen Regionen platzieren, um wahrgenommen zu werden und langfristig sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Er
hen war Ihre Anfrage oder sind Ihre Anfragen, Herr Dr. Weiland, auch ein Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen.
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie in Ihrer Anwort auf meine erste Frage gesagt, dass bisher Werbematerialien im Rahmen dieser Imagekampagne vorliegen, die in ihrer Zweckbestimmung übereinstimmen mit den Haushaltstiteln aus dem Einzelplan 08 Kapitel 08 01
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wären Sie dann bitte in der Lage, mir definitiv zu sagen, inwiefern Werbemittel mit den Zweckbestimmungen dieser Haushaltstitel übereinstimmen?
Herr Staatssekretär, ich möchte.jetzt gern wissen, welche Werbemittel im Rahmen dieser Imagekampagne in Motiv und Aussage mit der Zweckbestimmung dieser Haushaltstitel übereinstimmen.
Ich hatte klar und deutlich ausgeführt, dass eine rechtliche Verbindlichkeit mit der Legende bei den jeweiligen Haushaltstiteln nicht verbunden ist. Wir werden uns im Wesentlichen an dem, was in der Legende definiert ist, orientieren. Aber das rnuss nkht bedeüten, dass das in jedem Fall genaü hineinpassen muss. Es kann auch. ein Kontext bestehen. Das kann man dann jeweils anband der Beispiele, die zur Debatte stehen, belegen.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir dann zustimmen, dass, einmal vorausgesetzt, Ihre interpre~ation der Verbindlichkeit der Zweckbestimmung von Haushaltstiteln trifft zu, Ihre Aus~ sage, die vorgelegten Werbemittel stimmen mit der Zweck
Nein. Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir haben Haushaltstitel mit entsprechender Legende, und im We
sentlichen orientieren sich die Werbemittel an dem, was in der Legende definiert ist. Aber es ist nirgendwo rechtlich vorgeschrieben, dass es in jedem Einzelfall genau übereh1stimmenmuss.
Herr Staatssekretär,. verfügt die Landesregierung über Informationen, die nur der Landesregierung vorliegen und noch nicht öffentlich gemacht worden sind, nämlich dass die Bürger des Landes die Zustände in Rheinland-Pfalzkritischer einschätzen, als es der Landesregierung lieb sein kann, was mög
licherweise Grundlage für diese Imagekampagne ist, die sich nahezu ausschließlich an die Bürgerinnen und Bürger_ von Rheinland-Pfalz richtet?
Lieber Herr Dr. Weiland, diese Frage können Sie natürlich bei jeder Imagekampagne stellen. Sie können sie in BadenWürttemberg, Hessen und anderswo stellen.
Gehen Sie davon aus, dass das zutrifft, was ich berichtet habe, dass wir nicht nur bei den 50-Jahr-Feiern des Landes Rheinland-Pfalz, sondern auch an anderer Stelle durchaus ein Imagedefizit ·in bestimmten Bereichen festgestellt haben, weil in der Tat die BUrger von Rheinland-Pfalzzum Teil eher
regionale ldentitäten pflegen. \AJenn vvir versuchen, dies mit dieser Imagekampagne auszugleichen, sollte das auch in lh-·
Herr Staatssekretär, Sie haben eingangs erwähnt, dass Sie die Weinwerbung für kein landesspezifisches Thema halten.
Würden Sie nach wie vor zu dieser Aussage stehen, und würden Sie sagen, dass Weinwerbung dennoch auch unter die Interpretation fallen könnte, die Sie für die übrigen Werbemittel heute angeführt haben?
Herr Abgeordneter Licht, selbstverständlich gehörtWeinwer-" bung zu dem, was wir in Rheinland-Pfalz mit einer Imagekampagne verbinden. Vielleicht werden wir hierzu auch noch ein Motiv liefern. Aber was ich vorhin gesagt hab_e, war etwas völlig anderes.
Ich habe gesagt, dass das, was vor einigen Jahren- die (DUgeführte Landesregierung mit einer Werbung in Bezug auf Wein und Ministerpräsident, und zwar in dieser Verbindung mit dem großen Bild des Ministerpräsidenten, vollzog, nicht wirksam und sogar rechtlich problematisch war. Es gab damals auch keine Ausschreibung. Genau dies ist auch vom Rechnungshof kritisiert worden. Das war die Anspielung.
Herr Staatssekretär, Sie· hatten in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Weiland darauf hingewiesen,-dass die Landesregierung auf das Stilmittel der Ironie bei der Imagekampagne _ verzichtet hat.
Wollen Sie damit zugeben, dass die Imagekampagne so klar Eigenwerbung der Landesregierung für verfehlte Politik ist,