Der direkt oder regional vermarktende Betrieb, der zusätzlich noch das ,Segment Tourismus durch entsprechende Angebote bedient und damit drei Standbeine hat, ist eines von mehreren möglichen Leitbildern für eine solche EntWicklung. Hier erfolgt die Stabilisierung des Betriebs nicht durch die Flächenausweitung und Rationalisierung für den Binnen- oder Weltmarkt, sondern in der Entwicklung eines stando_rtange
Auch die neue Ausgestalt'ung der Gem.einschaftsauf_gabe des Bundes nimmt den Faden der EU auf, indem sie auch die Förderung von Nebenerwerbsbetrieben zulässt, die Prämien für den ökologischen Anbau deutlich erhöht und einen Schwer
r der Umsetzung all dessen die Chancen. Sie fährt weitgehend im alten Trott in die Zukunft des nächsten Jahrhunderts, immer noch im Prinzip.einem einzigen Leitbild folgend, nämlich dem des Vollerwerbsbetriebs, der voll rationalisiert große - Mengen für den imaginären Weltmarkt produzieren soll.
genauso wie die Bodenordnung zur Arrondierung großer Flächen, für große Maschinen für die Landesregierung einen unverhältnismäßig höheren Stellenwert als die Verarbeitungsund Vermarktungsförderung und die Unterstützung der Ausdifferenzierung des Berufsbildes und der Einkommensquel~ len für landwirtschaftliche Betriebe.
Dazu passt natürlich, dass die Landesregierung voraussagt bzw. konstatiert, dass nur ein Drittel der zurzeit
37 600 ·Haupterwerbsbetriebe überhaupt entwicklungsfähig ist und eine Zukunft hat. Wir wollen eine deutlichere Gewichtung des anderen Wegs. Der Rückwärtsgang, den die Land~s
. desländern und zur Bundesregierung einlegt, ist besonders deutlich in der Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen zu sehen, besonders bei den so genannten integrierten Varianten im FUL. Sie haben jetzt eine neue Variante im Weinbau kreiert, die den Einsatz von Herbiziden wie.,Roundup" zulässt. Abgeleitet wird diese neue Variante aus einer Studie zur Beikrautbekämpfung im Weinbau, aus der eine solche Ableitung seriöserweise nicht möglich ist, weil wesentliche Daten für diese Studie nicht zur Verfügung standen, Frau Kol
Wir haben sie zum Anlass genommen, einen Antrag zur Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen vorzulegen, der den Intentionen der EU näherkommt als die Vorstellung der Landesregierung. Wir haben uns auf vier Punkte konzen
stellt wissen, dass die ökologischen Bewirtschaftungsweisen Priorität genießen und deren Anträge nicht zugunsten inte
grierter Verfahren abgelehnt werden können, weil der ökologische Land- und Weinbau nachweislich den größten Beitrag zur Umweltentlastung erreicht. Wir werden mit dieser Einschätzung durch NABU, BUND und auch das Bundesamt für Naturschutz bestätigt.
2. Wir wollen bei allen FUL-Teilen die Verwendung von Herbiziden und synthetischen Insektiziden genereii ausschiießen.
ln dieser Forderung sehen wir uns vom Arbeitskreis.,Kontrollierter umweltschonender Weinbau Rheinhessen" bestätigt; der in seiner ersten Reaktion beschlossen hat, auch in Zu
kunft auf diese Herbizide in seinen Richtlinien zu verzichten und sie nicht zuzulassen. Herr Minister Bauckhage, wir müs
sen doch damit rechnen, dass mit Einführung einer solchen Variante die Förderanträge zunehmen werden, weil wenig Aufwand damit verbunden ist. Da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Sie noch schnell zu einem passenden Zeit
3. Nach unserer Auffassung soll das Antragsverfahren so gestaltet werden, dass eine ganzjährige Antragstellung für die Betriebe der ökologischen Wirtschaftsweise möglich ist. Die Finanzausstattung des Programms soll entsprechend sicher
gestellt werden. Man muss dazusagen, dass die bisherige Praxis des FUL-Antragsverfahrens dem nicht entsprochen hat. Betriebe, die auf ökologischen Anbau umstellen, sehen sich hohen Investitionen gegenüber. Sie brauchen Planungssicherheit.
4. Wir fordern eine höhere Einstiegsprämie im Gemüsebau. Wir haben über 10 000 Hektar Gemüseanbau in Rheinland
das Interesse verfolgen, dort eine hohe Motivation zum Einstieg in die ökologische Anbauweise herzustellen. Wie ich aus der Pfalz höre, wird dort schon von den Betrieben selbst da
rüber nachgedacht, umzustellen, weil sie dem Preisverfall durch die Ausweitung der Fläche entgegenwirken wollen.
Ich komme nun zum Antrag der SPD. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte nur drei Punkte aufgreifen.
genutzten Fläche in Europa einbezogen werden. Warum nennen Sie nicht die rheinland-pfälzischen Zahlen? Ich weiß warum. Sie sind nicht so beeindruckend wie die europäischen Zahlen. Wir sind da ziemlich hintendran mit 12% der Fläche. Beim reinen ökologischen Anbau liegen wir noch niedriger.. ln Rheinland-Pfalzwird immer von der roten und der grünen Laterne gesprochen. Rheinland-Pfalz hat in diesem Fall wirklich die absolut rote Laterne.
Zweiter Punkt: Warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können, ist der- ich habe das eben schon gesagt -, dass Sie sich auf diese Studie mit der Beikrautbekämpfung im Wein
bau beziehen, die so genannte Ökobilanz. Sie finden es gut, dass daraus eine neue Variante fOr den Weinbau abgeleitet wird. Ich habe eben erklärt, dass man das von den Ergebnissen her nicht machen kann. Das ist mit ein Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen wer~en.
Dritter Punkt: Sie fordern die Landesregierung auf, d·ass eine Beteiligung am Förderprogramm.,Umweltschonende Landbewirtschaftung" eine deutliche ökologische Komponente im Sinne der Artikel 12 ff. der EG-Verordnung voraussetzen muss. Wieso müssen Sie die Landesregierung dazu auffordern, Frau Ebli? Das müssen Sie mir einmal erklären. Das ist eigentlich Voraussetzung, damit man das Förderprogramm überhaupt in Anspruch nehmen kann.
Sie gehen davon aus, dass bei der Vergabe der Mittel die Förderung ökologischer Bewirtschaftungsformen Priorität hat. Wir werden das abfragen. Wir sind gespannt, ob es dann auch so ist. Das wäre in unserem Sinne.
· Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, unser Antrag ist in der Sache gerechtfertigt. Die Landesregierung hat in· ihrem großen.,Backstein", der Verordnung.,Ländlicher Raum", vorneweggestellt,. dass sie in ständiger Beratung mit dem Agrarausschuss dieses Programm weiterentwickeln würde. Es w.äre schön, wenn sie sich daran halten
würde. Bisher haben wir das immer zu lesen bekommen, wenn es schon durch das Kabinett gegangen-ist. Wir geben