· dem wir besonders enge Beziehungen pflegen. Deshalb sieht' sich die Landesregierung ·in den Aussagen des.luxemburgischen Premierministers Jean Claude Juncker, wie er sie in Trier formuliert hat, bestätigt, auf diesem erfolgreich beschrittenen gemeinsamen Weg auch künftig weiterzugehen.
Öas haben übrigens Premierminister Juncker ·und Ministerpräsident Beck in Trier bei der festlichen Eröffnung des !HKGebäudes gemeinsam bekräftigt.
Der zweite Gesamtbericht der Landesregierung über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 1998/1999 be
Zu Frage 2: Seit dem ersten interregionalen.,Gipfel" 1995 im luxenburgischen Bad Mondorf; gefolgt vom zweiten.,Gipfel" 1996 im saarländischen Saarbrücken sowie vom dritten.,Gip
fel" 1997 im Iothringischen Manderen und schließlich vom vierten.,Gipfel" 1998}n Trier wurden wegweisende Projekte und lniti
.,beispielhaft in Europa sei",· wie das der frühere Präsident. der Kommission )acques Santer hervorhob.
Anerkennend hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer die bisherige Zusammenarbeit ln der Großregion als
ein --ich zitiere- "gelUngenes Beispiel für bürgeriiahes Eüropa" bezeichnet. Für die deutsche Seite werde er, Fischer, deshalb diese Forin der Kooperation. unterstützen; denn sie ergänze die Integrationsbemühungen der Bundesregierung in der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund bewertet die Landesregierung die bisherigen Ergebnisse der vier ,.Gipfeltreffen" als zukunftsweisend. Sie wird auc~ weiterhin alle. Initiativen unterstützen, damit diese Großregion im europäischen Haus ihren Raum hat und auch festigen wird. Hierzu wird der fünf:
te.,Gipfel" der Großregion am 3. Mai 2000 in Lüttich beitragen, der das Thema.,Tourismus und Kultur" beinhaltet.
Zu Frage 3: Auf dem vierten regionalen.,Gipfel" hatte Premierminister Jean Claude Juncker die Einrichtung eines Hau
ses der Großregion vorgeschlagen. Im Oktober 1999 wurde diese Institution - wenn auch mit provisorischer Adresse - in der Stadt Luxemburg-eingerichtet. Hierin befindet sich ebenfalls seit Anfang Oktober 1999 das gemeinsame Büro der Großregion von Luxemburg, Saarland und Rheinland-Pfalz. Dieses gemeinsame Büro der drei_ Exekutiven entspricht einer
·Idee des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Er hatte auf dem Trierer.,Gipfel" -ich sage das immer mit einem kleinen Anführungszeichen, weil es der regionale Gipfel ist- vorgeschlagen, aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Kehler Gemeinsamen Sekretaritat der deutsch-französisch-· schweizerischen Oberrheinkonferenz ebenfalls eine solche Einrichtung auch für die Großregion zu schaffen;
Seit 1. Januar 2000 arbeitet der rheinland-pfälzische Mitarbeiter im gemeinsamen Büro. Zurzeit betreut dieses gemeinsame Büro die Regionalkommisssion Saar-Lor-Lux-Trier-Westpfalz mit ihren verschiedenen Arbeitsgruppen. Ferner beglei
.,Gipfeltreffen". Das gemeinsame Büro ist dabei, ein Internetangebot für die Regionalkommisson zu entwickeln. Außerdem überwachen die Sekretäre den Vollzug der Besc~lüsse der Sitzungen der Regionalkommission. Schließlich sammelt das Sekretariat relevante Informationen aus der Großregion und will eine Bibliothek sowie eine elektronische Datenbank aufbauen.
Zu Frage 4: Die Aufgabenstellungen des PAMINA-Büros und des Hauses der Großregion sind nicht miteinander zu vergleichen. Aufgabe der Informations- und Beratungsstelle
fentliche und private Stellen über Fragen und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu betreuen und vorzubereiten. Das Haus der Großregion hingegen ist in seiner Zielrichtung als eine Art grenzüberschreitendes Granderzentrum zu verstehen, worin jede Ebene einen Platz finden und ein eigenes Sekretariat installieren kann. Das Haus der Großregion ist also ein Angebot der Exekutiven. Eine ge
meinsame Infrastruktur kann kostengünstig vorgehalten werden. Die Exekutiven werden jedoch das Haus der Großre
gion nicht in voller finanzieller Eigenregie unterhalten. Jede dort vertretene Institution wird ihren Beitrag zu leisten ha.. __
Herr Schumacher, ich deute Ihre Aussage dann richtig, dass Sie sagen, es besteht rundum kei'n zusätzlicher Handlungsbedarf, wir sind mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden? So habe ich Ihre Antwor_t gedeutet. Wenn es anders ist, korrigieren Sie das bitte.
Zweite Frage: Es hat dieser Tage zwischen dem Saarland und Luxemburg ein Treffen stattgefunden, bei dem 22 konkrete Projekte beschlossen wurden. Ich nehme an, Sie wissen, welche Projekte das sind. Welche Parallele hat zu diesem Treffen zwischen dem Saarland und Luxemburg zwischen RheinlandPfalzund Luxemburg mit welchem konkreten Ergebnis stattgefunden? Es geht nicht um die 117, sondern um diejenigen, die jetzt parallel zu dem saarländisch-luxemburgischen Treffen stattfanden. Ich wäre dankbar, wenn Sie das noch einmal kurz darlegen würden. ,
Zu der Frage nach der Zufriedenheit: Mit der Entwicklung in den Projekten darf ich vielleicht einen Satz aus der von lhneri geschätzten Imagekampagne zitieren:.,Andere wären damit am Ziel. wir gehen weiter."
Selbstverständlich gibt es verschiedene Grade der Zufrieden7 heit. Aber wir haben einen Grad der Zufriedenheit erreicht.
Das andere: Es gibt- schon terminiert- ein Treffen des luxemburgischen Premierministers mit Ministerpräsident. Kurt Beck, nicht in diesem Monat, sondern im nächsten Monat, wenn ich es recht im Kopf habe. Es ist auch nicht das erste Treffen. Hierbei werden verschiedene konkrete Projekte besprochen.
Entschuldigung, ich hatte schon etwas konkreter gefragt. Die bescheidene Zufriedenheit will ich jetzt nicht kommentieren.
Ich habe konkret gefragt, welche Objekte und Projekte jetzt vorgesehen sind. Nennen Sie mir diese bitte jetzt. Es nutzt nichts, ,.obendrüber" zu diskutieren. Nennen Sie mir bitte die Projekte, die jetzt anstehen, notwendig und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Trierer Region le· benswichtig sind, sonst brauche i.ch diese Frage nicht zu stel· len.
Ich könnte Projekte im grenzüberschreitenden Technologietransfer, in der gemeinsamen Werbung, in der Kooperation im Bereich der öffentlichen Bildung und im Rahmen der grenzüberschreitenden Technologieberatung nennen.