ln den vergangenen zehn Jahren ist die Unterstützung kontinuierlich angehoben worden. Ich denke, auch hier bringt uns Stimmungmache nicht weiter, sondern mehr eine konsequente Fortentwicklung und Unterstützung in der Breite, wie dies du.rch die Fraktionen der F.D.P. und SPD gefordert wird.
Genauso geht die CDU-Fraktion mit der äußerst vorbildhaften öffentlichen Würdigung ehrenamtlichen Engagements in diesem Land um. Genauso gehen Sie mit der Schaffung des vorbildlichen _lnternetangebots "www.wirtunwas.de" um, was schon thematisiert wurde. Genauso gehen Sie mit Börsen · und Argerituren um, die Ehrenamtliche vor Ort bereits selbst gestalten.
Die F.D.P.-Fraktion begrüßt die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch die Mehraufwendungen in diesem Doppel haushalt. Wir sind positiv beeindruckt von der mannigfachen Unter.stützung des Ehrenamts durch die Lande?regierung und sind, wie wir auch durch deri gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion dokumentieren, gern bereit, dieses Engagement weiterzuentwickeln und die Unterstützung auszubauen. Wir sind auch bereit, in der Form, wie es jetzt geschieht, den begonnenen Dialog mit den Ehrenamtlichen zu ihrer Vernetzung und zurri Aufbau von Agenturen unter Beteiligung aller und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips weiterzuführen. Der Aus- und Aufbau der Internetseiten trägt dazu einen besonders großen Teil bei.
Mir ist es noch einmal ein besonderes Anliegen, ~ir sollten-alle weiterhin darauf achten, dass nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf anderen Ebenen, auf denen wir politisch tätig sind oder Einfluss haben, keine Verordnungen und Gesetze erlassen werden, die das Engagement der ehrenamtlich, Tätigen vor Ort hemmen. Wir haben die EU-Lebensmittelhygienerichtlinie aufgeführt, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Es Sil!d aber auch manchmal einfache Verordnungen vor Ort, wie die Gefahrenabwehrverordnung und
,Verordnungen zum Plakatieren, die Ehrenamtliche möglicherweise in dem hindern, was sie tun,_ indem man beispielsweise Plakatieren grundsätzlich verbietet oder nur mit bürokratischem Aufwand und Kosten zulässt_und dann VeranstaltLingen von Vereinen blockiert. Das ist nur ein Beispiel. Ich denke, wir sind alle in diesem Parlament gefragt, dort, ·wo wir wirken, darauf zu achten, dass so etwas nicht geschieht und wir unsere ehrenamtlich Tätigen nicht noch behindern.
Es ist weiterhin eine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ehrenamtlichen im Beruf keinen Na.chteil erleide_n und sie die Möglichkeit haben, ihr Engagement frei auszuüben. Da lässt sich über die Form streiten, wie wir gehört haben. Es ist positiv, dass die Landesregierung die verschlechterten Rahmenbedingungen durch das neue 630-DM-Gesetz auffangen möchte. Wir hätten es natürlich seitens der F.D.P.-Fraktion lieber gehabt, wenn das gar nicht nötig gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, in den vergangeneo Jahren gab es in Rheinland-Pfalz einen neuen und sehr positiven Schub zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Nicht zuletzt ist dieser Schub auch dem Einsatz der Ehrenamtlichen selbst zu verdanken. Lassen Sie uns zu einem Konsens zurückfinden und gemeinsam mitden vielen Engagierten im Ehrenamt neue Wege zur Verbesserung der Bedingungen für ihr Engagement beschreiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Bildungsfreistellungsgesetz hat bereits Herr Kollege Creutzmann gesprochen.
Herr Präsident, meine ·sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute miteinander darüber diskutieren, wie wir die· ehrenamtliche Tätigkeit der rund 1,5 Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger in unserem lande gemeinsam stärken und fördern können, ist für mich zunächst einmal der Stil ganz entscheidend, mit dem· wir in dieser Frage miteinander umgehen.
Ehrenamt und bürgerschaftliches. Engagement formen undprägen unser Zusammenl~ben. Die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern.zur verantwortlichen Gestaltung ihres individuellen Lebens und des Zusammenlebens findet sich im Engagement für andere Menschen und die ·Gemeinschaft wider
spruchslos zusammen. Nur aus diesem Engagement bezieht unsere Gesellschaft die Kraft, zu einem Konsens gemeinsamer Leitbilder zu finden und ihn bei aiien notwendigen Veränderungen im Blick zu behalten. Ich sehe uns alle deshalb gemeinsam in der Verantwortung, unabhängig' von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, alles zu tun, um Bürgerengagement zu fördern statt zu behindern, zu ermöglichen statt zu erschweren. Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun- im Gegenteil. Parteipolitisch geprägte Versprechungen, die unter Umständen nicht eingehalten werden, bewirken nur eines: Sie verstärken das Misstrauen engagierter Menschen in die Glaubwürdigkeit der· Politik.
Zur Glaubwürdigkeit gehört in diesem Zusammenhang auch, den ·Menschen zu sagen, so, wie das eben beim Gesetzentwurf der Union· geschehen ist, was finanziell und wirtschaftlich geht und was nicht geht. Was wir erreichen müssen, ist, dass all diejenigen, die mit ihrer Freizeit, ihren ld~en und ih
rer Arbeitskraft für andere Menschen und für die Gemeinschaft einstehen, die Sicherheit bekommen, dass wir ihr Engagement schätzen und hoch achten, dass wir uns darum be
mühen, i.hnen die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und dass wir ihre Wünsche und Probleme aufgreifen und ernst nehmen.
Die Geschäftsstelle.,Ehrenamt" im Ministerium des lnnern und für Sport, in der seit rund eineinhalb Jahren inzwischen drei Mitarbeiter tätig sind, kümmert sich um Einzelfälle. Sie werden übrigens· nicht nur in Gesprächen und Briefen, sondern auch per Internet an uns herangetragen. Darauf hat der Abgeordnete Pörksen hingewiesen. Das Ehrenamt ist mit Unterstützung der Landesregierung viel moderner, als manche dies glauben.
Dies zeigen auch die vielfältigen Ansätze und Prozesse zur Vernetzung bereits bestehender und neu entstehender Strukturen und Initiativen. Dies beginnt bei der Landesregierung selbst. Die interministerielle Arbeitsgruppe.,Ehrenamt" unter Federführung des Innenministeriums bündelt und koordiniert die Fürdermaßnahmen der Landesregierung im Bereich Ehrenamt und entwickelt neue, ressortübergreifende Initiativen, beispielsweise die Workshop-Reihe.,Ehrenamt 2000", die mit dem Thema.,Steuer- und Spendenrecht" im März erfolgreich gestartet ist. Das Interesse war so groß, dass der Workshop im August und September in Trier, Koblenz und Kaiserslauten wiederholt werden wird.
Zurzeit wird aus dieser interministeriellen Arbeitsgruppe heraus das Konzept der Landesregierung für das internationale Jahr der Freiwilligen 2001 entwickelt, das wir frühzeitig in die Öffentlichkeit hineintragen wollen.
Meine Damen und Herren, nicht um uns zu loben, sondern um eine.Entwicklung zu beschreiben- dies sage ich insbesondere der Abgeordneten Frau Hammer-, nehmen sich andere Bundesländer Rheinland-Pfalz zum Vorbild und beginnen
ebenfalls mit der ressortübergreifenden Vernetzung. Sie liegt übrigens auch im Interesse der Organisationen, Verbände und sonstigen Initiativen, wie uns immer gesagt wird, die sich bei ihrer Arbeit auf ehrenamtliches Engagement stützen. Mit ihnen sind wir im permanenten Gespräch und werden die Zusammenarbeit zur Stärkung des Ehrenamts wie angekündigt verfestigen und fortentwickeln.
Auch dank der bisherigen Kontakte und Gespräche haben sich Vernetzung und Verknüpfung von bestehenden und sich neu entwickelnden Strukturen in unseren Kommunen erfolgreich entwickelt. Unter anderem in Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier, Bad Kreuznach, im Landkreis Bernkastei-Wittlich, im Westerwaldkreis, im Landkreis Ahrweiler gibt es Initiativen, Planungen oder bereits arbeitende organisationsübergreifende Ehrenamtsbörsen. Diese lokalen Beratungsstellen für Ehrenamtliche mit Angeboten zur Bera
tung, zur Qualifizierung, Initiativen zur Öffentlichkeitsarbeit für Ehrenamt und bürgerschaftliebes Engagement sind ein besonders wichtiges Element einer engagementfreundlichen Infrastruktur in unseren Gemeinden.
Sie alle werden von der Geschäftsstelle.,Ehrenamt" im Innenministerium als Service- und Beratungseinrichtrung für das Ehrenamt im Land so unterstützt und gefÖrdert, wiesie selbst dies wünschen, angefangen von der Beratung durch den bundesweiten Experten, den Leiter der freiwilligen Agentur Bremen, Heinz Janing, bis hin zur finanziellen Förderung für Sachkosten, in Einzelfällen auch Personalkosten. Mit vielfältigen Maßnahmen versuchen wir also, das zu ermö~lichen, was vor Ort an konstruktiven Ideen entwickelt wird.
Meine Damen und Herren, genau dies sehe ich als die originäre Aufgabe der Landespolitik an, Strukturen zu schaffen, um ldeentransfer, Know-how und Aktivität zu fördern und zu ermöglichen. Dies ist das Gegenteil von staatlicher Gängelung. Das ist eine den neuen Entwicklungen angepasste Form des Bündnisses zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und den Gemeinden, Organisationen, Verbänden und Initiativen und den unterstützenden Staat, deren Zusammenleben zu gestalten sie mithelfen möchten.
Ich möchte dies auch erwähnen, weil mir die Unterstützung dieses Prozesses in Städten, Gemeinden und in Landk_reisen durch unsere Wirtschaft besonders wichtig erscheint. Dafür will ich ei11 einziges Beispiel nennen. in der Stadt Kaiserslautern hat sich ausgehend von der dortigen Seniorenleitstelle eine engagierte Bürgerschaft zusammengefunden· und in den vergang·enen Jahren groBteils mit eigener Arbeit und privat gespendetem Kapital Projekte realisiert. Diese Arbeit war so erfolgreich, dass sich daraus eine solche Ehrenamtsbörse entwickeln ~ird, die nach ~iner kurzen Anlaufphase auch fin~nziell von dem zu gründenden Verein getragen werden soll. Ich finde, dies ist ein ·großartiges Beispiel dafür, wie die örtliche Wirtschaft Mitverantwortung für die Entwicklung ihrer Stadt und ihres Zusammenle~ens übernimmt. Solche Beispiele machen Mut für die Zukunft.
· Über ihren eigenen Verantwortungsbereich hinaus scheut sich die Landesregierung auch nicht, die ihr durchaus nahe stehende Bundesregierung um Korrekturen ihrer Politik zu bitten, wenn dies im Interesse des Ehrenamts erforderlich ist.
Das Gesetz zur Neuregeh.mg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, das entstandenen.Missbrauch eindämmt und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, hat in einigen Bereichen des Ehrenamts, vor allem im Sport, bei den Feuerwehren, beim kommunalen Ehrenamt und in andere~ Bereichen zu erheblichen Problemen geführt. Insbesondere hoher bürokratischer Aufwand bei Meldeverfahren, aber auch fi.nanzielle. Auswirkungen führen zu Problemen. Deshalb ist frühzeitig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe veranlasst worden, in der die beteiligten Ressorts der Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums gemeinsam mit dem Landessportbu!ld einen Korrekturvorschlag für dieJenigen erarbeitet haben, die von der so genannten Übungsleiterpauschale profitieren. Diesen Vorschlag habe ich an Bundesarbeitsminister Riester mit der Bitte um Prüfung zugeleitet.
Um die entstandenen Probleme beim kommunalen Ehrenamt und insbesondere auch bei den Feuerwehren zu lösen, haben die lnnenminiser der Länder auf der Innenministerkonferenz in. der vergangenen Woche den Bundesinnenminister gebeten, beim Arbeitsminister initiat,iv zu werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat dies auch zugesagt. Ich stehe nicht an zu sagen, dass auf Bundesebene mögliche negative Auswirkungen der neuen gesetzlichen Regelungen im Vorfeld nicht hinreichend bedacht wurden.
Meine' Damen und Herren, ich will aber genauso deutlich sagen, dass ich der Bundesregierung außerordentlich dankbar
·dafür bin, dass sie endlich Verbesserungen für das Ehrenamt umgesetzt hat, die seit langem überfällig waren und die von der früheren Bundesregierung eben nicht angegangen worden sind. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 200 auf 300 DM monatlich zum 1. Januar 2000 oder die Übertragung der Kompetenz zum Ausstellen von Spendenquittungen an die Vereine sind eine wichtige Unterstützung und Anerkennung für ehrenamtlich Tätige.
Dies gilt im Übrigen auch für die Reform des Stiftungsrechts. Wer die politische Auseinandersetzung mit der Bundesregie-
rung sucht, wo dies im Interesse· des Ehrenamts notwendig ist, sollte auch die Fairness und Kraft aufbringen, sie zu loben, wo sie dies im Interesse des Ehrenamts verdient.
Wunsch an Sie; an dieses hohe Haus sein. Das Jahr 2001 wur; devonden Vereinten Nationen zum internationalen Jahr der Freiwilligen ausgerufen..,freiwillige sind das Kapital des Milleniums", heißt es im Auftrag von UN-Generalsekretär Kofi
Annan zu diesem Jahr der Freiwilligen. Dieses Kapital gehört keiner Partei, es gehört keiner Regierung. Aber es ist uns auf-
gegeben, seinen Nutzen zu mehren. Mein Wunsch ist, dass wir dies parteiübergreifend gemeinsam im Interesse der ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger und im Interesse unseres Landes tun. Ich sage denen für ihr Engagement herzlichen Dank.
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion - Drucksache 13/5634wird an den Ausschli~s für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung- federführend-, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dagegen erhebt sieh kein Widerspruch._
Der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksac,he 13/4939- soll auch überwiesen werden, der Antrag der Frak