(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie genau richtig gesagt!} Selbst wenn es irgendwo einmal in einem Endlager wäre, was noch nicht absehbar ist, ist es nicht so, dass die Gefahr dieser Stoffe plötzlich· zu Ende ist. Wir werden uns noch Hunderte vor Jahren mit dem Müll, den wir produziert haben, beschäf- tigen müssen. Dies kann man beklagen, man kann es sehr be- klagen, aber es hilft nichts, dass man sich damit beschäftigen muss. (Unruhe im Hause)
Je mehr ich die ganze Politik und die Frage der Atompolitik diffamiere, desto weniger bilde ich in Deutschland die geeig-·
neten Menschen hierfür aus. Schauen Sie sich einmal an, wie rapide das Interesse an Atomphysik als Studienfach und an dem entsprechenden Studienfach für Atomingenieure zu
Viele Kinder und Jugendliche sagen, Atomphysik, igitt, das ist etwas Schmuddeliges, das will ich nicht mehr studieren, ich kann meinem· Kollegenkreis gar nicht erklären, dass ich Atomphysiker werden will, das ist doch ein Beruf ohne Hoffnung und Zukunft.
Meine Kollegen von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich kann Ihnen nur raten, vielleicht können Sie kurz einmal--
-Ich verstehe die Aufregung nicht. Stimmt es, oder stimmt es nicht? -Sie können sich die Statistiken der deutschen Universitäten anschauen. Vielleicht klopfen Sie einmal bei Herrn
Kollegen Trittin an. Vielleicht könnte man die Greencard noch auf Atomphysiker aus Indien erweitern. Ich sehe dies kommen, wenn wir weiterhin so unqualifizierte Atomdebatten führen.
Meine Damen und Herren, die Geräuschkulisse ist besonders stark. Es ist schwierig, dem jeweiligen Redner oder der jeweiligen Rednerin zuzuhören.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin sehr dankbar, dass wir wegen der Anträ
nen, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in RheinlandPfalzund darüber hinaus oberste Priorität einzuräumen, und diese Landesregierung tut dies.
Es geht um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Vielleicht hatten sich einige Kolleginnen und Kollegen der Grünen etwas verirrt. Wir sind nicht im hes
Ich verstehe, dass es eine gewisse Schwierigkeit gibt, wenn man das Gesamtpaket dessen, was in Sachen Atompolitik in Berlin zu verhandeln ist, ~etrachtet, ob es um Biblis oder um andere Reaktoren geht. Aber' wir sprechen in Rheinland
Pfalz, und hierfür möchte ich in Bezug auf das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich einige Anmerkungen machen.
Über ein Vierteljahrhundert nach derErteilungder ersten Genehmigung durch die Regierung des Ministerpräsidenten Kohl streiten wir uns nach wie vor vor einer Vielzahl von Gerichten um das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich. Deshalb, um es einmal einfach.. platt" vorweg zu sagen, muss uns allen darangelegen sein, dass diese-unklare Situation in MülheimKärlich endlich zu einer klaren wird und der Zustand, den wir seit 1988 haben, dass'Mülheim-Kärlich nicht am Netz ist, so bleibt, wie er ist.
Meine Damen und Herren, es kann nicht darum gehen, Symbolpolitik zu betreiben, sondern reale Politik, die den Interes
Meine Damen und Herren, es ist mit dem Urteil aus dem Jahre 1988 durch. das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zum ersten Mal bundesweit eine Entscheidung diese~ Tragweite getroffen worden, nämlich dass ein Kernkraftwerk, welches über Genehmigungen verfügte, vom Netz genommen wurde. Im Rahmen der entsprechenden Verfahren und der Gerichtsentscheidungen ist noch deutlich geworden, wie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens weiter zu verfahren ist.
Die im Juli 1990 von der damaligen CDU-Regierung erteilte 1. TG neu/2 ist ebenfalls aufgehoben wordef]. Mit einer Ent
scheidimg durch das Oberverwaltun·gsgericht von 1995 und von 1998 sind diese Entscheidungen, dass die Genehmigungen rechtswidrig waren, noch einmal bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, ausalldem ergibt sich, dass es nur einen Regelungsgegenstand gibt, nämlich, dass wir uns nur um die Erste Teilgenehmigung zu kümmern haben und uns nach der Rechtsprechung der Obersten Verwaltungsgerichte nur noch um eine solche kümmern dürfen, unabhängig davon, ob es uns passt oder nicht oder ob die GRÜNEN es gern anders hätten..Wir befinden uns in einem rechtsstaatliehen Verfahren, und die Landesregierung beabsichtigt, sich an sel
ln dieser Sachlage unterstreiche ich, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit selbstverständlich in all den letzten Jahren bis zum heutigen Tage voll über ·den Ablauf und die weiteren Schritte des Verfahrens unterrichtet war. ln den letzten Jahren gab es nicht die leiseste Kritikvonseiten des Bundesu_mw:eltministers an dem Verfahren, wie es die Landesregierung nach Recht und Gesetz vorgesehen und durchgeführt hat.
Ich mache deutlich, dass die Weisung, die Frage der Entsorgungssicherheit nicht nach der Auffassung der Landesregierung entscheiden zu dürfen, die vom damaligen Bundesumweltminister Töpfer vor vielen Jahren der Landesregierung erteilt wurde, bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben wurde.
ten hat und nach wie vor vertritt, dass keine Entsorgungssicherheit gegeben ist u!ld deshalb eine Dauerbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich nicht infrage. kommen kann.
ser Frage keine dezidierte Meinung vertreten. Er hat aber auch nicht die Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz aus diesem Weisungsverhältnis entlassen, was _er aber sehr wohl könnte; denn, meine Damen und Herren VOfl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich nehme Verantwortung herzlich gerne an, wenn ich.sie wahrnehmen kann.ln die~em Fall werde ich aber daran gehindert.
Meine Damen und Herren; auch über die anderen Fragen, die im Vorfeld der Landtagswahl natürlich von der Opposition gern genutzt werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung_ oder ein neues Erörterungsverfahren durchgeführt werden muss, ist das Bundesministerium für Umwelt, Natur
schutz und Reaktorsicherheit völlig.informiert und hat nicht die leiseste Kritik an dem bisherigen Ablauf des Verfahrens in Mainz geäußert.
Daher gehe ich davon aus, dass Herr Kollege Trittin in Berlin diese Auffassung teilt. Wenn Sie etwas anderes sagen, sprechen Sie mit gespaltener Zunge.