Soweit einmal die Resolution des Roten Kreuzes RheinlandPfalz. ln einem Positionspapier der Konferenz der katholi
schen Landesverbände Rheinland-Pfalzzum Ehrenamt heißt es: "Die Demokratie lebt vom Ehrenamt." ln Klammer steht ein Ausspruch von Theodor Heuss: "Sie ist in dem Maße gut, wie ihre Bürgerinnen und Bürger solidarisch miteinander leben. Notwendige Rahmenbedingungen 'sind bedarfsgerechte Finanzierung Und Freistellungsregelungen aus Aus- und Fortbildung."
gen an das Land Rheihland-Pfalz- ich kürze es ab; da heißt es-: "... ,insbesondere Verbesserung der Fortbildung von und für Ehrenamtliche:" '
Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Beispiele sehen Sie, dass Handlungsbedarf besteht und man auch die Chancen von 2üü1--
-Ach, Herr Kollege Pörksen. Wenn Sie Ihren Zwischenruf machen, fällt mir gerade ein Ausspruch von.,FISHERMAN'S
Meine Damen und Herren, mit einem Ehrenamtsförderungsgesetz will die CDU-Landtagsfraktion den Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz im kommenden internationalen Jahr des freiwilligen Engagements 2001 eine Freistellung zur Vorbe
tisches Zeichen für die bessere Erschließung der Potenziale des Ehrenamts in unserer Gesellschaft, aber auch in Bezug auf ihren Wert für Arbeitswelt und Berufstätigkeit gegeben werden. Dies soll durch ein Ehrenamtsunterstützungsgesetz geschehen. Das bestehende Bildungsfreistellungsgesetz soll dadurch geändertwerden.
ge Qualifizierungsmaßnahmen so gut wie keinen zuverlässigen und klaren Freistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz haben, obwohl ihre Tätigkeit von anerkannt hoher gesellschaftlicher Relevanz ist. Bisher kommen die Be
·lange Ehrena.mtlicher beim Bildungsfreistellungsgesetz zu kurz. Die CDU stellt deshalb das Thema "Ehrenamt'~ in den Mittelpunkt der Bildungsfreistellung für gesellschaftliche Weiterbildung.
sammenhang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist dem wachsenden· Qualifikations
Die CDU will der Bildungsfreistellung mit ihrer Initiative eine neue Qualität und einen neuen Ertrag geben.
Meine Damen und Herren, ohne die Ehrenamtlichen läuft nichts in Rheinland-Pfalz. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind den Ehrenamtlichen etwas schuldig.
Das Ehrenamtsunterstützungsgesetz verlangt auch von der CDU gewisse Opfer, oder besser gesagt Investitionen für das Ehrenamt ab, indem sie für das Ehrenamt einen poiitischen Frieden mit dem Bildungsfreistellungsgesetz macht, das aller
Meine Damen und Herren, wir haben das Bildungsfreistellungsgesetz damals in· dieser Form für falsch gehalten und abgelehnt. Wir geben diesem mit unserer Initiative einen neuen Sinn und·eine neue Qualität.
stellungsmöglichkeiten nach dem Bildungsfreistellungsgesetz fü.r gesellschaftspolitische Weiterbildung ändern. ln den Jahren 2001 und 2002 soll es danach versuchsweise einen Freistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz für anerkannte Veranstaltungen geben, die insbesondere darauf vorbereiten, in die Lage versetzen oder dabei unterstützen, Ehrenämter ausüben zu können. Die betreffenden Ehrenämter sollen das soziale Zusammenleben fördern, dem Gemeinwohlinteresse dienen urid das demokratische Gemeinwesen stärken.
Die Bedeutung des Ehrenamts hat zugenommen. Sein Wert und Ertrag werden.immer deutlicher fÖr Individuum, Gesell
Meine Damen und Herren, mit dem Ehrenamtsunterstützungsgesetz setzt die CDU einen neuen Maßstab für die Erschließung der Pot'enziale des Ehrenamts in Gesellschaft und Berufswelt.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind schon etwas verwundert, wie die CDU die gesellschaftspolitische Weiterbildungsförderung neu entdeckt und in Rheinland-Pfalz unter dem Etikett Ehrenamtsförderung mit allen Konsequenzen die Bildungsfreistellung bei der gesellschaftspolitischen Weiterbildung nun, neu gewichten will.
Die CDU macht ihren politischen Frieden mit dem Bildungsfreistellungsgesetz. Das hat Herr Kramer erklärt. Das beeindruckt uns durchaus, und so schlecht finden wir das gar nicht.. '. Verehrter Herr Kollege Kramer~ Ihr vorliegender Gesetzentwurf- darauf will ich hinweisen-, der zu erheblichen Kosten für Wirtschaft, Kommunen urid Verwaltung führen wird, steht allerdings konträr zu den Bedenken, auch zu· den sachlichen Argumenten, die Herr Kollege Gölter 1992 und 1993 in diesem Hause eingeführt hat, die nach wie vor nicht ganz von der Hand zu weisen sind und die natürlich auch in dem derzeitigen Gesetz und auch im Vollzug ihre Wirkung hatten.
Ich verweise darauf, dass Herr Gölter am 12. November 1992 in diesem Hause zum Beispiel sagte:.,Dennoch bleibt die Frage- beantworten Sie sich jeder einmal diese Frage für sicli -, ob es im Rahmeri der so verfassten Gesellschaft in Deutschland richtig ist, Unternehmen, zumal in einer wirtschaftlich außergewöhnlich schwierigen Zeit- die wir heute auch wieder haben-, mit einem erheblichen Teil der Kosten der gesellschaftspolitischen Weiterbildung zu belasten."
Ich denke, dieses Argument war damals nicht so ganz ver-· kehrt. Ob sich das heute gravierend verändert hat, muss die CDU beantworten.·
Meine Damen und Herren, die CDU-Politik in Rheinland-Pfalz ist offenbar selbst bei inhaltlichen Fragen inzwischen schwer aus den Fugen geraten. Verehrter Herr Kollege, anders kann man das überhaupt nicht nachvollziehen.
Mit welch heißer Nadel der Gesetzentwurf ve_rfasst wurde, wird auch daraus ersichtlich, dass nicht ein Hinweis auf die bereits bestehenden und auch wahrgenommenen Fort- und
Weiterbildungsmöglichkeiten in Rh_einland-Pfalz für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer mit entsprechenden Freistellungsmöglichkeiten erwähnt wird.
Meine Damen und Herren, oder sind Sie; die Sie den Gesetzentwurf geschrieben haben, so wenig mit den Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz vertraut, dass Sie die Freistellung für Jugendleiter, für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker, für unsere Frauen und Männer bei der Feuerwehr- um nur einige zu nennen- völlig ·ausblenden?Sie werden in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht erwähnt.