Manfred Kramer

dokumentiert nämlich, dass das Ehrenamt bei der Bildungsfreistellung bisher zu kurz gekommen ist. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2001 ist das Jahr der Freiwilligen. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung in § 3 Abs. 3 des Bildungsfreistellungsgesetzes stellt die CDU_die Bildung und Qualifizierung für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Mittelpunkt der Freistellung für

_ gesellschaftspolitische We[terbildung.

Das: Internationale Jahr der Freiwilligen darf an RheinlandPfalznicht vorbeigehen, als \Väre nichts: gewesen.

- Meine Damen ~und Herren, wir, die CDU, setzen Zeichen für das Ehrenamt.

Ich darf zitieren:.. Die Möglichkeit, Veranstaltungen, die darauf abzielen, die Ausübung eines: Ehrenamts: zu unterstützen oäer erfolgreich ausüben zu können, nach dem Bildungsfreistellungsgesetz anzuerkennen,~ trägt dem gesellschaftspolitischen und sozialen Wandel Rechnung. Durch freiwilli

ges, am Gemeinwohl orientiertes Engagement, welches in verschiedenen Formen bzw. organisatorischen Rahmen zu finden ist, sowohl in den traditionellen Vereinen und Verbänden als auch in neuen Organisationen, Initiativen und Selbsthilfegruppen, findet Ehrenamt immer mehr Beachtung. Die Kommunen -sind vielfach auf ehrenamtliches Engagement und auf die Übernahme kommunaler Aufgaben durch die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Durch die vorgesehene

~ Gesetzesänderung besteht die Möglichkeit, weiteres Potenzial zu erschließen. Wir gehe-n davon aus, dass die vorgesehene Gesetzesänderung an sich zu keiner weiteren Kostenbelastung führt, da der bereits: bestet)ende Anspruch_auf Bildungsfreistellung nicht erweitert wird."

(Creutzmann, F.D.P.: D~s ist Illusion!}

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Anhörung waren dies die Ausführungen~ der kommunalen Spitzenverbände.-Eine-solche Stellungnahme von kommunaler Seite hat ~

die Landesregierung noch nie_ erhalten. Sie sollten sich die Kommunen bei der Ehrenamtspolitik zum Vorbild n~hmen. Sie verstehen mehr vom Ehrenamt als Sie.

Weitere Unterstützung haben ~vir von Anfang an zum Betspiel von der Konferenz der katholischen Landesverbände - hierbei handelt es sich um fast ein Dutzend Verbände- und vielen anderen erhalten.

~ Meine Damen und Herren, inzwischen hat offenbar~ auch die

~Koalition erkannt, dass unser Gesetzentwurf an der richtig_en Stelle ansetzt.

(Creutzmann, F.D.P.: Falsch!}

ln letzter Minute kommen Sie von SPD und F.D.P. mit einem Ents:chließungsantrag, der vor allen Dingen verräterisch ist. Er

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD}~

Sie b~ekennen dort, dass es Hindernisse für das Ehrenamt~im Rahmen der Bildungsfreistellung gibt und das Ehrenamt bei der derzeitigen Bildungsfreistellung für gesellschaftspolitische Weiterbildung ~ffenbar gesellschaftspolitisch nicht relevant genug ist.

.. Meine Damen und Herren, was, wenn nicht das Ehrenamt, wäre gesellschaftspolitisch relevant? - Jetzt ist von einem Ermessensspi_elraum zur-Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und des eh rehamtlichem Engagements: die Rede. Auch werden andere Defizite auf Seite 2 Ihres Antrags genannt und eingeräumt: Sie verstecken sich hinter diesem Antrag, haben aber nicht den Mut, et\'l!as Forts:chfittliches für das Ehrenamt zu tun und dem Ehrenamt den politischen Rahmen zu geben, den es verdient.

(Beifall bei der CDU}

Wir von der CDU,_wir reden nicht, wir machen dies.

(Beifall der CDU

Zurufe von der SPD und der F.D.P.}

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich mit einem Zitat schließe:.,Demokratie lebt vom Ehrenamt." - So der frühere Bundespräsident Theodor Heuss.-.,Sie ist in dem Maß gut, wie -ihre Bürgerinnen und Bürger solidarisch miteinander leben." -Dies ist auch unser Auftrag.

(Beifall der CDU} ~

Herr Minister, nachdem der Grund für die Anfrage von Herrn Lewentz bekanntgeworden ist, frage ich die Landesregierung: Welche neueren Er:_kenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Standort Germersheim vor?

Kramer, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesetze der SPD/F.D.P.-Koalitio_n, insbesondere die Sozialge

setze, machen offenbar vor Gericht Schwierigkeiten. Das heißt, das Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes ist mit seiner Bedarfsplanung vom Landessozialgericht verworfen worden. Das Altenpflegegesetz mit sei

ner Zwangsumlage wurde dem Verfassungsgerichtvorgelegt und musste deshalb ausgesetzt werden. Das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes muss vor dem Hintergrund eines Urteils des OVG Rheinland-Pfalz geändert werden.

•

•

Meine Damen und Herren, das ist Anlass genug, den Sozialminister oder den für ihn anwesenden Staatssekretär aufzu

fordern, über das Verhältnis von Recht und Gesetz bezüglich der Landesregierung nachZudenken.

Wenn man drei Gesetze hat und drei Prozesse verliert, ist das -kein gutes Zeichen. ln dem Urteil heißt es in der Begründung zur Änderung ganz klar- ich zitiere-:.. Angesichts der besonderen Bedeutung der Betreuungsvereine soll die Höhe der

Landesförderung im Gesetz", Herr Ministerpräsident,.. selbst festgelegt werden. Hiermit lässt sich die Festschreibung kon

kreter Förderungshöchstbeträge durch eine Verwaltungsvorschrift nicht vereinbaren." Das war der Fehler. Dies ist be

klagt worden. Damit ist festgestellt worden, dass dieses Gesetz einen handwerklichen Fehler hat. Dadurch müssen wir heute dieses Gesetz verändern und verbessern.

Meine Damen und Herren, wir haben damals der Änderung des Betreuungsgesetzes zugestimmt, obwohl es 1991 ein schnelles Verfahren war. Wir haben schon damals kritisiert, dass in diesem Gesetz Fehler sein könnten. Man hat unsere Bedenken und Anregungen nicht aufgegriffen und musste vor Gericht eine Niederlage hinnehmen.

Meine Damen und Herren, wir werden trotzdem diesem Ge

setz zustimmen, weil die Arbeit der Betreuungsvereine und damit die ehrenamtliche Tätigkeit von uns nach wie vor unterstützt und gefördert wird. Wir wissen, dass eine hohe mit

menschliche Zuwendung gegenüber denen, die die Betreuung durchführen und die die Betreuung erfahren, gegeben wird. Dies ist sozialpolitisch und mitmenschlich hoch einzuschätzen. Daher unterstützen wir diese Ehrenamtlichkeit nach wie vor, weil wir wissen, dass viel für die Mitbürgerinnen und Mitbürger getan wird.

Wir mussten die Fehler herausstellen und kritisieren, die bei diesen drei Gesetzen gemacht wurden. Das hindert uns nicht, dem Gesetzentwurf im Sinn einer guten Zusammenarbeit in Richtung Betreuungsgesetz für diese Verbände und ehren

amtlichen Vereinigungen zuzustimmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2001 zum international.en Jahr des freiwilligen Engagements ausgerufen. Damit soll dem freiwilligen ehrenamtlichen Engagement in unserer Gesellschaft ein neuer Schub verliehen weräen. Diese Aufgabe stellt sich auch für Rheinland-Pfalz. Hier gibt es erhebliche Defizite in der Ehrenamtspolitik und dementsprechend auch Handlungsbedarf.

-Herr Minister, ich kann es begründen.

Die Bedeutung des Ehrenamts für Charakter und Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Staat wird'zwar immer mehr be

tont und respektiert, dem1och besteht gerade für Maßnah

men zur Vorbereitung, Qualifizierung und Bekleidung für ehrenamtliche Tätigkeitkeiten im Bedarfsfall kein klarer verlässlicher Freistellungsanspruch gemäß den Bestimry~ungen des Bildungsfreistellungsgesetzes für Arbeitnehmer.

Aus den Reihen der Ehrenamtlichkeit werden entsprechende Freistellungsmöglichkeiten gefordert. Tatsächlich müssen Ehrenamtliche bisher nämlich vielfach nicht nur, zusätzliche Zeit. investieren, sondern auch finanzielle Einbußen für ehrenamtsrelevante Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen hin

nehmen. Somit sind die Chancen für die Vorbereitung und Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit eingeschränkt. Da

mit werden daraus eigentlich erwachsende gesellschaftliche Potenziale nicht befriedigend erschlossen. Leistung und Be

deutung des Ehrenamts werden damit nicht angemessen ge

-würdigt.

Aus einer Resolution des Roten Kreuzes geht hervor - ich zitiere-: "Das Deutsche Rote Kreuz in Rheinland-Pfalzfordert die Landesregierung auf: Erhöhen Sie die Zuschüsse für sozi~ le Bildung, Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter und politi

sche Jug~ndarbeit. Erkennen Sie die ehre~amtlicheTätigkeit als wichtigen Grund für die Beurlaubung an Schulen und in den allgemeinen Schul.ordnungen an. Schaffen Sie ein Gesetz, welches den Anspruch auf Sonderurlaub für ehrenamtli

che Tätigkeit einheitlich regelt. Stellen Sie die bedarfsgerech. te Finanzierung der Aus-, Fort- und Weiterbildung sicher. Werten Sie das Ehrenamt im arbeitsmarktpolitischen Umfeld durch Einwirkungen auf die Arbeitgeber auf. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran."

So äußerte sich vor einigen Wochen das Rote Kreuz Rheinland-Pfalz.

Meine Damen und Herren, es heißt dort weiter: "Sie stehen heute für ehrenamtliche Tätigkeit. Ehrenamtliche können in manchen Bereichen kaum noch an Schulungen an Werktagen teilnehmen, weil viele Arbeitgeber keine Notwendigkeit er

kennen und siehier auch nicht freistellen wollen."

Das heißt, das betrifft den Arbeitsmarkt. Rund 2 % nehmen·

diesen Bildungsurlaub. Daher ist dies insgesamt zu wenig. Das geht auch noch einmal aus einer Meldung vom Roten Kreuz hervor.

Nicht zuletzt gibt es einen Kritikpunkt in Richtung der Frei

stellung von der Berufstätigkeit zum Beispiel bei Betreuer·n von Ferienfreizeiten. Sie wünschen sich zusätzlich einen ein

heitlichen, geregelten Anspruch auf Sonderurlaub.

Soweit einmal die Resolution des Roten Kreuzes RheinlandPfalz. ln einem Positionspapier der Konferenz der katholi

schen Landesverbände Rheinland-Pfalzzum Ehrenamt heißt es: "Die Demokratie lebt vom Ehrenamt." ln Klammer steht ein Ausspruch von Theodor Heuss: "Sie ist in dem Maße gut, wie ihre Bürgerinnen und Bürger solidarisch miteinander leben. Notwendige Rahmenbedingungen 'sind bedarfsgerechte Finanzierung Und Freistellungsregelungen aus Aus- und Fortbildung."

Bei der Liga der freien Wohlfahrtsverbi;lnde gibt es Forderun

gen an das Land Rheihland-Pfalz- ich kürze es ab; da heißt es-: "... ,insbesondere Verbesserung der Fortbildung von und für Ehrenamtliche:" '

Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Beispiele sehen Sie, dass Handlungsbedarf besteht und man auch die Chancen von 2üü1--

-Ach, Herr Kollege Pörksen. Wenn Sie Ihren Zwischenruf machen, fällt mir gerade ein Ausspruch von.,FISHERMAN'S

FRIEND" ein: Sind meine Worte für Sie zu stark, dann sind Sie zu schwach.

Meine Damen und Herren, mit einem Ehrenamtsförderungsgesetz will die CDU-Landtagsfraktion den Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz im kommenden internationalen Jahr des freiwilligen Engagements 2001 eine Freistellung zur Vorbe

reitung, Qualifizierung und Fortbildung für ehrenamtliche Tätigkeit ermöglichen.

Meine Damen und Herren, damit soll ein Signal und ein poli

tisches Zeichen für die bessere Erschließung der Potenziale des Ehrenamts in unserer Gesellschaft, aber auch in Bezug auf ihren Wert für Arbeitswelt und Berufstätigkeit gegeben werden. Dies soll durch ein Ehrenamtsunterstützungsgesetz geschehen. Das bestehende Bildungsfreistellungsgesetz soll dadurch geändertwerden.

Die CDU kritisiert, dass die Ehrenamtlichen bisher für derarti

ge Qualifizierungsmaßnahmen so gut wie keinen zuverlässigen und klaren Freistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz haben, obwohl ihre Tätigkeit von anerkannt hoher gesellschaftlicher Relevanz ist. Bisher kommen die Be

·lange Ehrena.mtlicher beim Bildungsfreistellungsgesetz zu kurz. Die CDU stellt deshalb das Thema "Ehrenamt'~ in den Mittelpunkt der Bildungsfreistellung für gesellschaftliche Weiterbildung.

Die Landesregierung hat dem Ehrenamt bisher in diesem Zu

sammenhang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das Bildungsfreistellungsgesetz ist dem wachsenden· Qualifikations

bedarf und der wachsenden gesellschaftspolitischen Bedeu

tung ehrenamtlicher Tätigkeit bisher nicht angepasst worden.

Die CDU will der Bildungsfreistellung mit ihrer Initiative eine neue Qualität und einen neuen Ertrag geben.

Meine Damen und Herren, ohne die Ehrenamtlichen läuft nichts in Rheinland-Pfalz. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind den Ehrenamtlichen etwas schuldig.

Das Ehrenamtsunterstützungsgesetz verlangt auch von der CDU gewisse Opfer, oder besser gesagt Investitionen für das Ehrenamt ab, indem sie für das Ehrenamt einen poiitischen Frieden mit dem Bildungsfreistellungsgesetz macht, das aller

dings auch gerade bezüglich der gesellschaftspolitischen

i Weiterbildung die daran geknüpften Erwartungen nicht er

füllt hat.

Meine Damen und Herren, wir haben das Bildungsfreistellungsgesetz damals in· dieser Form für falsch gehalten und abgelehnt. Wir geben diesem mit unserer Initiative einen neuen Sinn und·eine neue Qualität.

Die CD.U will durch eine inhaltliche Neugestaltung die Frei

stellungsmöglichkeiten nach dem Bildungsfreistellungsgesetz fü.r gesellschaftspolitische Weiterbildung ändern. ln den Jahren 2001 und 2002 soll es danach versuchsweise einen Freistellungsanspruch nach dem Bildungsfreistellungsgesetz für anerkannte Veranstaltungen geben, die insbesondere darauf vorbereiten, in die Lage versetzen oder dabei unterstützen, Ehrenämter ausüben zu können. Die betreffenden Ehrenämter sollen das soziale Zusammenleben fördern, dem Gemeinwohlinteresse dienen urid das demokratische Gemeinwesen stärken.

Die Bedeutung des Ehrenamts hat zugenommen. Sein Wert und Ertrag werden.immer deutlicher fÖr Individuum, Gesell

schaft und Arbeitswelt. Dem muss die Politik 'gerecht werden.

Meine Damen und Herren, mit dem Ehrenamtsunterstützungsgesetz setzt die CDU einen neuen Maßstab für die Erschließung der Pot'enziale des Ehrenamts in Gesellschaft und Berufswelt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Gerster hat den Sachverhalt umfangreich ge

schildert, sodass ich mich auf wenige Punkte konzentrieren kann.

Herr Minister, Sie haben im Sommer 1999 diesen Entwurf vorgelegt. Daher wundern wir uns, dass der Gesetzentwurf nicht frOher eingebracht wurde, damit er eventuell hätte am 1. Januar 2000 in Kraft treten können, um verwaltungsmäßig weitere Einsparungen vornehmen zu können, anstatt jetzt erst in die Beratung zu gehen. Es sollte noch einmal Oberlegt werden, warum das nicht passiert ist.

Meine Damen und Herren, wir haben Ihre Ausführungen geprüft, wir haben den Gesetzentwurf geprüft. Wir wollen, dass das Einstimmigkeitsprinzip, das angesprochen wurde, abgeschafft wird. Wir unterstützen dies, zumal auch der Gemeinde- und Städtebund, vor allem auch der Landkreistag, dies befürwortet haben. Wir sind auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verteilungsgerechtigkeit der anfallenden Kosten verändert werden soll und dass die vorgeschlagene Lösung dazu beiträgt, eine bessere Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

Ferner ist gerade für unsere Gemeinden, für die Verbandsgemeinden und für die Landkreise entscheidend, dass die Tatbestände im Falle der Kostenerstattung reduziert werden sollen, dass die Verwaltung vereinfacht werden soll. Daher ist in

diesem Bereich unsere Zustimmung zu erhalten. Wir werden diesen Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen positiv begleiten.

Ich bedanke mich.

.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Sozialhaushalt ist ohne große Zukunftsakzente_

und geht zum Teil von Oberholten Voraussetzung-en aus.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss mehrsein als ei-· ne politische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Wer sich -profilieren will, muss Substanz haben.

- Ich habe sie..

Die Landesregierung will sich mit dem Ansatz "Veröffentlichungen und Dokumentationen" profilieren. Es wurden f_ür den Vorwahlkampf 700 000 DM eingestellt. Hiermit soll eine angebliche Imagekampagne für das Land Rheinland-Pfalz fi

nanziert werden.

Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Vorwahlkampf.

Das Progr(lmm "Arbeit muss sich lohnen" ist eine klassische Buchung ins Blaue, weil kein abgestimmtes Konzept vorliegt und es zum Teil zu lasten Dritter geht.

.I (Frau Ebli, SPD: Das ist unglaublich! Reine Polemik!)

Obwohl es als Landesprogramm angekündigt IJ\IUrde, fehlt auch hier die Zusage der Kommunen. Das heißt, die Kommu

nen werden belastet, ohne sie vorher entspre.chend beteiligt zu haben.

Meine Damen und Herren, dies scheint auch die F.D.P. erkannt zu haben.

ln der "Rheinpfalz" vom 11. Februar heißt es: "Liberaler Ei· gensinn - die F.D.P. kratzt an einem Vorzeigepr~jekt des So

zialminister~."-lm Schlusssatz heißt es: "Für die F.D.P. ist das Projekt jetzt plötzl!ch kein Modell der Landesregierung, son

dern des Sozialministers." So viel zur gern beschworenen Einigkeit in der Koalition.

Meine Damen und Herren, es gibt Ausflüge und Allefngänge

des Ministers auf Bundesebene. Wer diese aufmerksam verfolgt, muss sich die Frage stellen, ob dies für Rheinland-Pf_alz richtig ist und ob richtig gehandelt wird. Qie Rente nach Kas-senlage wurde durchgeführt. Der Betrug an den: Rentnern wurde durch Rheinland-Pfalz hicht verhindert. Die groß angekündigten Sozialagenturen, mehr Sozialversicherungsbeschäftigte in Privattiaushalten, ist kläglich gescheitert. Das

Mai~zer Modell für Niedriglohnempfänger als politischer Alleingang ohne Unterstützung des Koalitionspartners ist gescheitert.

- (Rösch, SPD: Wovon reden Sie denn, Herr Kollege!- Frau Ebli, SPD: Wir haben doch keine Märchenstunde!)

Meine Damen und Herren, es gibt einen neuen Streit. Der Minister Bauckhage ist für den Beginn des Ruhestands zwischen 60 und 70Jahren. Minister Gerster ist für eine neue Rentenformel.

Die Zwangsumlage im Bereich der Pfle_geausbildung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz verworfen. Das heißt, das hat zur Verunsicherung im Ausbildungsbereich im Bereich der Pflege geführt. Dies ist unverständlich. Bisher wurde nichts unternommen, um die ZivildienStzeitverkürzung, die angekündigt ist, zu bekämpfen. Sie wird zum Teil verharm- · lost:

Das geht aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervor.

Meine Damen und Herren, die Risiken für die soziale Dienstleistungsstruktur werden unterschätzt. Finanzielle Nöte der Sozialstationen werden ignoriert. Auch hier gibt es keine Unterstützung. Daher muss dies angeprangert werden. Die Sozialstationen sehen sich.vor dem kollaps; es passiert jedoch nichts.

Bezüglich der Arbeitslosenzahlen sa~t der Vizepräsident des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz, Herr Hanschuc:h, in

M~inz, dass im Jahr 1999 149 400 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz arbeitslos waren. Er kritisiert - ich zitiere -: Hanschuch zeigte sich trotz des Rückgangs mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht zufrieden. - Das heißt, Rheinland-Pfalz ist vom dritten auf den vierten Platz hinter Hessen abgerutscht, obwohl im kommumi!en Bereich durch_ das Programm.,Arbeit statt Sozie~lhilfe" zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werdefl.

Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion hat zwei Anträge gestellt. Der eine hat die Überschrift.,Moderne Arbeit", der andere.,Soziale Arqeit". Wir wollen, dass in diesem Bereich für Zuschüsse an Technologie- und Arbeitszeitberatungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein neuer Titel gebildet wird. Das heißt, dies wäre eine zusätzliche Förderung von der Arbeitszeitberatung neben der Technologieberatung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeitwünsche und- Vorstellungen besser erkennen, artikulier~n- und realisieren können. flexible Arbeitszeitgestaltung soll dad.urch irh arbeitnehmerischen, ges~ll schaftlichen und arbeitsm·arktbezogenen Interesse geförd~rt werden.

Meine Damen und Herren, unser zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem sozialen Ehrenamt. Hier möchten wir, dass

75-000 DM eingestellt werden, und zwar zur Förderung der Freistellung Ehrenamtlicher über.den Bereich des Bildungs

freistellungsgesetzes zunächst auf freiwilliger Basis. Vonseio

_ ten der ehrenamtlichen Verbände werden Verbesserungen bei Freistellungen gefordert. Das heißt, wir könnten, um das Ehrenamt weiter zu stärken, einen neuen Weg gehen und au_ch in diesem Bereich neue Akzente setzen. Wir haben ganz bewusst diese Schwerpunkte ·gewählt.

Darüber hinaus wollen wir die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen und Senioren im Landesseniorenrat mit einer Auf-_ stockungvon jeweils 20 000 DM auf 40 000 DM für die beiden

Haushaltsjahre verbessern und unterstützen.

Meine Damen und Herren, für den Schwerbehindertenbereich wird die Kollegin Frau Thelen reden. Der Kollege Altherr wird-zu dem Bereich Gesundheit sprechen.

Meine Damen und Herren, die.CDU möchte auch für di~ Zukunft eine fortschrittliche Sozialpolitik. Wir wollen - das ist

ein Schmankerl- keine Politik hinterm Knallerbsenstrauch am

sozialen Maschendrahtzaun.