gefügt. Der Slogan ,.Kinder statt Inder" würde nur dann zum Erfolg führen, wenn die höheren Geburtenraten auch zu mehr Computerspezialisten führen würden. Das ist jedoch nicht zwangsläufig der Fall, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion.
tionstechnologie statt Soziologie. Das ,.Handelsblatt" veröf- · fentlichte am 4. Mai 2000 einen Kommentar zur Einigung über die Greencard mit der Überschrift ,:Alte Versäumnisse". Ich zitiere: ,.So ist Deutschland von einer Greencard nach USVorbild noch weit entfernt, weil hierzulande die Aufenthaltserlaubnis für ausländische IT-Experten auf zunächst fünf Jahre befristet werden soll. Zum anderen wirft die Diskussion über den Arbeitskräftemangel in der Zukunftssparte Compu
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Angst geht in Deutschland um, in der High-Tech-Branche weltweit Marktanteile zu.verlieren. Diese Angst ist nicht unberechtigt. Egal, ob 75 000 oder 100 000 N
fehlen, klar ist, wir haben einen eklatanten Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften in nahezu allen Bereichen der lnformationstechnologie, Das bestätigt eine Umfrage.des Wirtschaftsministeriums, aber auch erste Rückläufe einer Umfrage der IHK Koblenz. Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Nun kommt der Bundeskanzler mit seinem GreencardVorschlag. Wir haben uns heute mit der Frage der Auswirkungen dieser "neuen Greencard-Lösung auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu beschäftigen.
1. Die Struktur der Greencard-Lösung- Herr Creutzmann hat das mi"t angesprochen - lässt es nicht zu, dass damit der er. hebliehe Mangel an IT-Spezialisten gerade auch in der mittel-. ständisch geprägten rheinland-pfälzischen Wirtschaft alsbald und zufriedenstellend behoben werden könnte, weil die Lö
sung zum einen nicht attraktiv für anzuwerbende Spezialisten ist, und zum anderen, weil sie dem konkreten Bedarf der mittelständischen Wirtschaft nicht gerecht wird.
2. Diese Gre"encard-Lösung versucht, die Folgen eines Problems zu lindern. Mit ihr ist es aber nicht möglich, das bil~
dungspolitische Versagen im Grunde aller SPD- und/oder grün geführten Bundesländer der letzten Jahre zu beheben.
Meine Damen und Herren, dafür muss die Bildungspolitik geändert werden. Dies aber hat diese Landesregierung noch immer nicht erkannt. Herr Creutzma·nn sagt, dass auch aus seiner Sicht und aus der Sicht der F.D.P. die Greencard-Lösung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Dann muss ich schon fra
gen: Was hat die F.D.P. in dieser Landesregierung in den. letzten Jahren dazu beigetragen, dass wir ejne bessere Bildungs
fen hätte, dass wir heute nicht in der Situation sind, in der wir sind?- Diesen Vorhalt muss ich ·Ihnen machen. Was wird die F.D.P. tun, wenn die VerordnÜng demnächst im Bundesrat ansteht? Ich stimme Ihnen in den Argumenten in vielen Punkten zu, aber was tun Sie, wenn sie do·rt ansteht?
(Creutzmann, F.D.P.: Zustimmen! - Ja. Aber hier reden Sie gahz anders. Herr Creutzmann, Sie können doch hier nicht so reden, wie Sie geredet haben, und im Bundesrat dann zustimmen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wo sind wir denn hier? · (Beifall des Abg. Berg, CDU)
zum bildungspolitischen Versagen anführen. Das 23-jährige Computerass, das heute fehlt, hat 1996 Abitur gemacht. ln -diesem Jahr 1996 hat das Land Rheinland-Pfalz 329 DM je Ein
wohner für Wissenschaft und Forschung ausgegeben. Das Land· Baden-Württemberg hat aber 455 DM ausgegeben. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied. Daraus er
geben sich auch die Probleme. Das war genau die Zeit- daran darf man wohl auch erinnern-, in der SPD und GRÜNE zu den neuen Technologien ein Verhältnis hatten wie die PDS zur
Deutschen Einheit. Entsprechend sah die Bildungspolitik in den SPD- und rotgrün-geführten Ländern aus. Hier ist es nicht
viel anders. Fortschritt wurde verpönt. High-Tech wurde allenfalls bei der Unterhaltungselektronik akzeptiert.
(Dr. Schiffmann, SPD: Das ist so etwas neben der Kappe!· Frau Pepper, SPD: Wahrscheinlich haben Sie noch nie etwas vom Rheinland·Pfalz-Netz gehört!)
Auch unser Land hat keinen Grund zum Strahlen. Ich habe es schon angesprochen. Der unterschiedliche Stellenwert der In· formationstechnologieals Lehrinhalt ist in den Haushaltsplänen der Länder nach lesbar. Das Land Rheinland-Pfalzhat beispielsweise zwischen 1996 und 1999, in vier Jahren, pro Schule 416 DM für Multimediainvestitionen ausgegeben.
Das Land Baden-Württemberg hat im gleichen Zeitraum 20 132 DM ausgegeben. Darin liegt der Unterschied.
In Baden-Württemberg reicht das für.eine Multimediabasisausstattung, in Rheinland-Pfalznoch nicht einmal für einen ALDI-Com puter.
Aber die Landesregierung gibt lieber teures Geld für Imagekampagnen aus, um das eigene Erscheinungsbild zu verbessern, als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.
·finde es schon bedrückend, wenn man die GreencardDiskussion einfach darauf reduziert, dass man sagt, es feh
len - - - Wir müssen auch darüber nachdenken - das ist der Punkt, den wir heute auch diskutieren müssen-, wie sich dies entwickelt hat. Wir redenseit 1995, als die neuen Berufe aufkamen, darüber, dass es wichtig wäre, in diesem Be,reich entsprechende Aus~ildung zu betreiben.