Ich rede ernsthaft in Richtung Sozialdemokraten. Ich bin wirklich seit langem in einem Unternehmen beschäftigt, das in diesem Bereich erfolgreich tätig ist. Ich bin -auch im Auf
sichtsrat und bekomme natürlich auch mit. was da abgeht.
Es ist im Moment wirklich fünf vor zwölf. Die Weichenstellun
- genwerden in der nächsten Zeit erfolgen müssen. Sie werden
bei der ÖPNV-Angelegenheit ~-
(Mertes, SPD:· Was wären Sie ohne Katastrophenmeldungen !)
- Herr Mertes, ich kann mir natürlich vorstellen, dass in Buch
im Hunsrück ein Stadtwerk eine andere Bedeutung hat wie in
einer Stadt wie Neuwied, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz oderTrier.
(Schweitzer, SPD: Die wollen Sie doch kaputtmachen!)
Das ist natürlich ein Problem, dass das Stadt-Land-Gefälle bei
dieser Frage auch unterschiedlich in diesem Hause gewertet
wird, Das bedauere ich, aber es ist so. Es wird natürlich so
sein, dass kleinere Stadt- und Gemeindewerke kooperieren,
fusionieren und sich zusammenschließen müss-en.
(Pörksen, SPD: Plattgemacht werden!)
-Das muss sein. Aber wir wehren uns dagegen, dass dies nur
möglich sein soll, indem diese kleinen Stadt~ und Gemeinde
werke an große Konzerne verkauft werden.
(Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)
Wir wollen die mittelständischen Strukturen in diesem Be
reich stärken. Wir wollen die sozialversicherungsp-flichtigen
Arbeitsplätze erhalten und nicht einer reinen Marktideolo
gie, wie diese die F.D.P. mit auf den Weg gebracht hat, unter
Darüber müssen Sie ernsthaft nachdenken.
Herr Schweitzer, sage'n Sie nicht.. Frechheit" dazu. Reden Sie mit Ihren ÖTV-Leuten, die uns bei unserem Gesetzentwurf in
voller Breite unterstützt haben.
(Zurufe von der SPD und Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)
- Herr Creutzmann, das ist eine politische Entscheidung und.
keine Sache, die das Gericht angeht. Wenn dieser Landtag im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Land dazu kommt und
sagt, wir regeln das anders, dann kann das auch anders ge
. macht werden. Wir wären die Letzten- Herr Schweitzer, hier
zu noch ein Satz-, die etwas gegen eine Änderung des Arti
kels 28 des Grundgesetzes einzuwenden hätten. Aber da sind
die beiden Großen gefragt.
Wir haben mit Rotgrün nicht die Mehrheit, eine Zweidrittel
mehrheit zur Änderung des Artikels 28 des.Grundg-esetzes
herzustelren, die möglicherweise ernsthaft ins Auge gefasst werden muss.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Schweitzer, SPD: Jetzt geben Sie es zu!)
Meine Dameri und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen
Stunde. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: