Meine Damen und Herren, ich d,enke, damit können die Kommunen leben, damit können wir leben, aber damit können Sie von SPD und F.D.P. am Ende in Rheinland-Pfalznicht leben.
~eine Damen und Herren, ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Teilnehmerinnen
und Teilnehmer am Caivas-Projekt in Geralstein sowie Landfrauen und Damen des Katholischen Frauenbundes aus der
Herr Kollege Schnabel, mir erschließt sich nicht ganz, warum Sie d.as Urteil vorlesen. Es hätte ausgereicht, wenn Sie in das Gesetz hineingeschaut hätten; Dann hätten Sie nämlich fest
weise schließen, und den Kommunen verbliebe nur noch das, was defizitär ist. Alles andere würden sich Private nehmen.
Die Berichtspflicht sei nicht hinnehmbar, weil sie Bürokratie mit sich bringe. Das alles gipfelte dann in dem, was CDU und
Herr Kollege Schnabel, all diese Vorwürfe sind ausnahmslos vom Verfassungsgerichtshof als unzutreffend und als unrichtig dargestellt worden. Die GRÜNEN und die CDU haben sich erneut geirrt, nur weil sie in diesem Hause wieder einmal
Insofern überrascht es mich schon ein bisschen, dass plötzlich auch die GRÜNEN und die CDU das VGH-Urteil begrüßen. Da
·spricht· Herr Bisehel in einer Presseerklärung plötzlich nicht mehr von einer Verschärfung, sondern von einer Stärkung der Subsidiaritätsklausel. Welchen Sinneswandel hat Herr
(Beifall bei der SPD und des Abg. Creutzmann, F.D.P.- Creutzmann, F.D.P.: So ist es!- Zuruf der Abg. Fra_u Thomas, BÜNDNIS 90/DI.E GRÜNEN)
Bei allihren Kassandra-Rufe-n bleibt festzustellen, das Urteil des VGH bestätigt die verfassungskonforme Änderung durch den Landtag gegen die Stimmen der CDU und der GRÜNEN.
rüber hinaus, dass CDU und GRÜNE mit ihren Vorbehalten gegen die Privatwirtschaft Schiffbruch erlitten haben und
pult auftauchen werden, möchte ich mit einer Legende aufräumen, die lautet, das Gericht habe nur festgestellt, dassdie Änderung der Gemeindeordnung nicht gegen die Verfassung verstoße, was aber nicht bedeute, dass man es nicht auch anders machen könne.