Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

(Beifall bei der F.D.P.- Rieth, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Präsident Grimm: Aber Sie sehen noch Veränderungsbedarf!)

Ich erteile noch einmal Herrn Kollegen Schnabel das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herfen! Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil

in dieser Deutlichkeit gefällt hat; damit wir Klarheit darüber haben, was künftig Kommunen dürfen und was nicht, was sie

zum Beispiel in Verbundunternehmen dürferi. Leistungen, wenn es Teilleistungen sind, müssen dann auch in der Ganzheit der Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit bewertet wer-. den.

(Zuruf des Abg. Kuhn, F.D.P.)

-Nein, das steht so nicht darin. Ich denke, dass dies eine sehr

deutliche und klare Haltung ist, mit der die Kommunen leben

können. Eines ist auch klar: Wir waren immer für Privatisierung.

(Kuhn, F.D.P.: Waren!)

-Wir sind für Privatisierung und werden es auch.in Zukunft

bleiben. Wir sind mit Sicherheit genauso·Gralshüter wie Sie. Das, was Sie im Moment machen, hat nichts mit.Mittelstands

förderung und nichts mit Mittelstand zu tun, sondern es ist ·

nur eine Unterstützung von Großen, damit wir das ganz klar sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege. Creutzmann, Sie müssen sich einmal an Ihre eigene Nase fassen. Si.e haben einen Antragfür Ihre Par

tei auf Ihrem Parteitag eingebracht, das Regionalprinzip auf

zulösen.

(Kuhn, F.D.P.: Das stimmt doch gar nicht!)

Was ist daraus geworden? Sie sind in dieser Frage zurückge

pfiffen worden. Gerade im Bereich des Strommarkts wissen

wir, welche Problematik auf die Kommunen zukommt. Insbesondere wird im Bereich der Liberalisierung des Wassers eine

Problematik auf uns alle zukommen. Sie werden alle einmal

vor d~r Frage stehen, wie das mit den Stadtwerken und mit den Kommunen weitergehen wird.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

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- Es hat mit der Gemeindeordnung sehr wohl etwas zu tun, wie es zukünftig mit Strom, Wasser und ähnlichen Elementen bei uns in diesem Land Rheinland-Pfalz weitergeht.

(Schweitzer, SPD: Sind Sie für die Beibehaltung von Monopolen?)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ich bin dankbar für diese Klarstellung. Sie werden nach wie vor Probleme damit haben, das' auszulegen, was Sie beschlossen haben. Ich kann.nur dem Kollegen Rieth Recht geben. Das darf so nicht bleiben. Die~es Parlament wird das zu einer entsprechenden Stunde wieder ändern.

(Beifall bei'cDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

· Präsident Grimm:

Ich erteile Herrn Abgeordneten Pörksen das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege

Schnabel, zur Frage der Klarheit möchte ich sagen, ich würde Ihnen gerne die Rede, die ich im Stadtrat im Sommer _letzten Jahres gehalten habe, geben, als ich gegen die Entscheidung des Stadtrats gestimmt habe, eine Klage einzureichen. Da sind alle Punkte, die das Gericht angesprochen hat, schon' aufgeführt. Es ging um den Bestandsschutz und alle anderen Fragen. Man braucht nicht für jede Sache auch noch eine Entscheidung des Gerichts. Wenn Sie sagen, das Gericht habe erst gewisse Klarheit gebracht,

(Schnabei,CDU: Aber sicher!)

dann darf ich Sie nur mit zwei Zitaten aus dem Urteil behelli

~en. Auf der Seite 13 geht es um die Frage des Beurteilungs

spielraums. Dort heißt es:.,Dabei hat sie nach allgemeiner, durch Artikel49 Landesverfassung verfassungsrechtlich abgesicherter Auffassung... einen Beurteilungsspielraum, den" -jetzt hören Sie einmal gut.zu -.,im Übrigen auch die Geset

·zesmaterialien ausdrücklich hervorheben."

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Ich zitiere:

.,Ein Gesetz, das die ~emeinden zwänge, rentierliehe Unternehmensteile zu privatisieren, und ihnen nur die defizitären beließe, könnte vor Artikel 49 Landesverfassung schwerlich

Bestand haben." Jetzt kommt der wichtige Satz:.,Derartige

Wirkungen entfaltet§ 85 Abs. 1 Nr. 3 GemO bei sachgerechter," - den Maßstab müssen Sie dann schon anlegen -.,an Wortlaut und Systematik orientierter Auslegung aber gerade nicht." Dann können Sie doch nicht so· tun, als wenn wir ein

Gesetz gemacht haben, das dann vom Verfassungsgericht gerade gerückt werden muss. Das ist geradenicht der Fall.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Wir haben genau die Auffassung, die wir von dieser Stelle aus vertreten haben, geradezu bestätigt bekomme[l. Insofern

fällt es schon schwer, Ihnen zu glauben, dass Sie sich über da·s