Carsten Pörksen
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Herr Präsident, meine Damen und Herren!_ Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist die öffentliche Diskussion über den Stand der Ausrüstung der Polizei mit modernster Technik wenige Wochen vor Umstellung auf ein neu es _!'olizeiinfor~ mationssysteiJ!. genannt.. _INPOL-neu". Die einen waren auf-geschreckt, zum Beispiel di_e Hessen, die anderen, wie zum Beispiel wir in Rheinland-Pfalz, waren mehr amüsiert über eine Nachricht, die vor wenigen Tagen in ei_ner Zeitung mit den vier großen Buchstaben stand. Wir haben sie natürlich alle gelesen.
-Lesen Sie die nicht?
-(Fr<~u Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
r-Jein!)
-Ich leihe -sie Ihnen gleich. Die~et Artikel hatte die Überschrift
.,Computerchi10s in Hessen". Offenbar hat der dortige Minis
ter.:. ich glaube, er heißt Bouffier- lange geschlafen oder sich mit anderen Dingen beschäftigt, zumindestnicht mit dieser Aufgabe.
Jetzt wird gesagt, es sei eine Altlast. Wir hatten 1997/1998 auch in Hessen abgefragt, wie weit sie seien. Seitens der SPD
:wurde uns mitgeteilt, dass man mit Hochdruck an diesem
Problem arbeite. Anscheinend hat man weiterhin daran vorbeigearbeitet; denn sie können am 15. April, am Tag der Um
stellung, nicht mit umstellen, sondern müssen mit dem -Fahr
rad nach RheirilaQd-Pfalz kommen, um sich entsp~echende ln
formati?nen zu holen, d!e sie für -~ine Verbrechensbekämpfung brauchen.
Wir dagegen sind von.16 Bundesländern das Land, das an der Spitze steht.
•
-
Es tut mir Leid, dass ich das sagen mus~, aber auch hier kann ich nur zitieren.
Frau Kohnle-Gro~. Sie kennen auch diese Nachricht, weil ich weiß, dass Sie sich vorbereitet haben. ln der.,Allgemeinen Zeitung" vom 5. Janu13r heißt e~: An der· SpitZe steht Rheinland-Pfalz, da; bereits 1996 mit der Planung begonnen hatte.- _Genau~o ist es.
Wir haben unsere Aufgaben gemacht. Herr Minister Zuber wird sicherlich im Einzelnen darauf eingehen.
Bereits seit 1993 ist bekannt, dass Ende des JahrhunderG umgestellt werden soll. Seit 1996/1997 beschäftigt sich die SPDFraktion init dem Problem. Wir waren vor Ort und haben uns mit dem Personal, das die Vorbereitungen geführt hat, unterhalten und aus der Unterhaltung Koru:equenzen gezogen.
Es gab damals zwei Schwierigkeiten, einmal die Finanzierung des Programms- immerhin 52 Millionen DM- und zum anderen- dieses Problem hat uns sehr oft be>chäftigt- die Vorb-e-reitung de~ Personals; denn das öffentliche Dienstrecht i:;t
nicht gerade dazu angetan, hochmotivierte und gute <;:ompu
terfai:hleute an sich zu binden. Dazu ist das Sy5tem leider zu starr. Das Problem kennen Sie.
Mittels gEmein:;amer Kraftanstrengung ist es in di::n Haush31
- ten der Jahre 1998/1999 und 2000/2001 gelungen, die not
wendigen Mittel bereitzustellen.
Die Hessen stehen jetzt vor dem Problem, kurzfri>tig 90 Millionen Di\11 aufbringen zu mOssen - auch das stand in den NachrichtEn -, um mit einem landeseigem:n Programm auf "INPOL-neu"- umstellen zu können. Sie hätten nur über die Grenze kommen müssen. Sie hätten hier vieles lernen können. Sie wollten es aber selbst stricken und ~tehen im Grunde vor dem Debakel.
Über 4 500 f!!Oderne· EDV-Piätze :>ind eingerichtet worden. Über 8 000 Be~chäftigte sind auf die Umstellung vorbereitet und entsprechend geschult worden.
Herr Kollege Bische!, das v6m DIZ aufgebaute- ich komme gleich auf Sie zu sprechen - Rheinland-Pfalz-Netz war eine wichtige und unabdingbare Voraussetzung für die Umstellung. Ich denke, bei all dem Palaver über das DIZ muss man besonder;; darauf hinweisen.
Wichtig ist, dass man KriminalitäEbekämpfung mit modernsten Methoden durchführEn kann und nicht, wie dies heute geschehen ist, überdas DIZ heiZuf.sllen.
Sobald die Eingewöhnungspha~e vorbei i:;t, haben wir die Chance, die Ver.:valtungsarbeit der Polizei zu reduzieren, da
mit sie noch mehr auf der Straße ist. Was machen Sie von der CDU?
Herr Kollege Bische!; jetzt komme ich zu Ihnen.
Ich erinnere mich noch gut an die Rede von gestern, die Herr Bisehel gehalten hat. Das ist kein Beitrag zu dem, was er ge
stern eingefordert hat. Herr Bisehel schreibt an die Abgeordneten der CDU, sie mögen doch fragen stellen. Das ist völligin Ordnung. Sie mögen bestimmte Fragen stellen. Das ist auch in Ordnung. Sie möchten aber FolgE
ten~ ist e~ außerordentlich wichtig,_ dass diese Fragen iri Ei
nem persönlichen Gespräch mit den Leitern der Polizeiinspektionen
He1=r Kollege Bische I, warum machen Sie das?
Sie tun nämlich Folgendes: Sie wollen-bei der ganzen Ge_
~chichte WEiter im Trilben fischen. Sie wollen die Quellen
nicht sagen, aus de:nen-Sie bestimmte Zahlen haben, und sie demnächst in die Zeitung setzen. So-geht man mit dem- Problem nicht um. Ich komme noch darauf zurück. Ich kann noch mehr dazu 5agen.
Vielen Dank.
Viz;;präsident Heinz:
Icli erteile der-Aj:lgeordne:ten Frau Kohnle-Gros das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am
Beginn meiner Ausführungen die Gelegenheit nutze!J. den
Hundertt3usenden von ehrenamtlichen Helfern in unserem Land recht herzlich für ihre Arbeit im fast abgelaufenen Jahr ,
zu danker1.
Ich verbinde diesen Dank mit dem Wunsch und der Hoffnung,
dass sie auch im kommenden Jahr diese Arbeit wieder leisten
und an der einen oder anderen Stelle möglicherweise noch etwas mehr.
Im Gegensatz zu Herrn Janning in einer öffentlichen Diskus
sion vor wenigen Tagen bin ich sehr wohl der Auffassung,
dass das Ehrenamt öffentlich der Auszeichnung bedarf. Ich
meine, das gehört dann auch in eine Rede-am Ende des Jah
res kurz vor dem Jahreswechsel. Die_se Diskussion passt ei
gentlich !Janz gut in die politische Landschaft. ln wenigen Ta
gen beginnt das Jahr des Ehrenamts, das von den Vereinten
Nationen ausgerufen worden ist. Vor wenigen Tagen hat sich der Bundesp(äs_ident sehr ausführlich zu dem Ehrenamt und
zu Möglichkeiten der Förderung des Ehrenamts geäußert. Meines Eracht~ns war das eine sehr b-eachtenswerte Rede,
die auch in unsere Überlegungen einfließen-muss.
Wir reden heute über ejnen Antrag, der schon über ein Jahr
alt ist. Das istsicherlich ein Problem, hat aber auch einen Vor
teil; denn dann können wir einmal sehen, was inz\vischen von den ?unkten, die dort aufgeführt worden sind, tatsäch
lich geschehen ist, weil die Landesregierung nicht gewartet
hat, bis VJir den-Antrag beschließen, sor~_dern sofort zur Arbeit übergegangen ist.
Wenn Sie den Antrag-- Drucksache 13/4939- auf der zweiten Seite unterAbschnitt X. nehmen, gibt es dort neun Nummern mit Aufforderungen an die Landesregierung. Zu allen Nummern kann man sagen, es wird entweder bereits gemacht oder istsogar bereits erledigt.
Das Ehrenamt wird qualitativ und quantitativ unterstützt. Ei
ne über dreisteilige rV1illionensumme wird eingesetzt.
Die öffentliche Anerkennung durch Initiativen und Auszeich
nungen V'tird weiter betrieben, wie -wir das gewünscht haben.
Der Dialog wird so wie zugesagt geführt. Vor wenigen Tagen
hatten wir gerade einen Ehrenamtskongress hier in Mainz, den natürlich der Kollege Kramer - das nehme ich ihm gar nicht übe; I, aber das will ich trotzdem ansprechen.- benutzt
hat, um Reklame für einen Antrag zu machen, den Sie zufälligerweise einen Tag vor diesem Kongress veröffentlicht haben,
im Übrigen abgeschrieben aus einer Presseerklärung der SPD. Wenn sie das so machen wollen, ist das Ihre Sache, aber da
rauf hinweisen wollen wir schon einmal.
Wir werden uns demnächst über die Einzelheiten unterhal~ ten, aber nicht heute, Herr Kollege Kramer. Dazu wird noch einiges zu sagen sein.
Ein weite.-er Punkt ist eine enge Abstimmung mit den Vereinen -und Verbänden, um ein Ehrenamtskonzept für das -Jahr 2001 zu entwickeln.-Das ist genauer in diesem Kongress auch besr;rochen worden.
Das Internetangebot auszuweiten, geschieht, auch wenn Sie in Ihrem Antrag etwas anderes behaupten. Sie kennen alle die Aktion "Wir tun was". Das gilt nicht unbedingt für ande
re.
Durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes ist"Nummer7 erle,digt.
Bei Einstellungen ehrenamtliche Tätigkeiten zu berücksichtigen - Nummer 8 -, können wir gesetzlich nicht regeln. Das wissen wir alle. Aber wir können natürlich dort; wo wir tätig sind;dafürsorgen, dass es berücksichtigt wird, egal ob Lehrer oder sonstige Personen ein!~estellt werden.
Der letzte Punkt betrifft da_; Problem der Hygieneverordnung der EU.Ich denke, auch das ist_ vernünftig gelöst.
Sie sehen, aile neun Punkte sind so, wie wir es gewünscht haben, bereits bearbeitet oder erledigt.
Der zweite Antrag- Drucksache 13/5746- befasst sich mit der Frage der Aufwandsentschädigung aus dem ehrenamtlichen Dienst. A:Jch dies ist,-wie Sie wissen, zurzeit in Berlin in der Diskussion: Der Bundeskanzler selbst hat sich auf dem Bun
desfeuerwehrtag und auf einer anderen Veranstaltung dazu geäußert. Wir gehen davon aus, dass in absehbarer Zeit auch dort akzeptable Lösungen vorgelegt werden. Wir selbst kön
nen es nurfordern.
Lassen Sie• mich in diesem Zusammenhang auch einmal eine Bemerkung zu den Äußerungen des Herrn Ernst vor einigen
Wochen machen, als er de~ Minister vorgeworfen hatte, er würde Etikettenschwindel betreiben, indem er Herrn Riester in der Fn:ge gar nicht hätte umstimmen können. Nur diese Behauptung aufzustellen, heißt nicht, die Richtigkeit dann auch darnit festzustellen. Es war falsch; denn inzwischen ist
sogar der Bundeskanzler seitens der Landesregierung in die ganze Sache eingeschaltet worden.
So kann man natürlich auch Politik betreiben. Nur wenn das von einer christlichen Partei gemacht wird, sollte man auch an die Zehn Gebote denken. Da gibt es auch ein Gebot, das heißt: "Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten".
- Herr Kollege Kramer, denken Sie daran. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Beide Anträge sind auf einem sehr guten_Weg bzw. zu Teilen sogar erledigt. Auf Bundesebene gibt es auch eine Reihe von Punkten, die in diesem Jahr, das jetzt verstrichen ist, ·anzu
sprechen sind: die steuerfreie Übungsleiterpauschale-ich erwähne es nur-, das neue Stiftungsrecht-sehr günstig für die _Vereine -, die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen durch die Sportvereine selbst auszustellen, die Wiederanerkennung der Prävention im Gesundheitswesen und die Einrichtung ei
ner Enquete-Kommission auf Antrag der Koalitionsfraktionen, in der aber auch alle mitmachen.
Nur gibt es auch dort E!ine reizende Geschichte. Die CDU hat vor wenigen Tagen- Sie sehen, wir passen auf: Handeln statt Reden - einen weiteren Gesetzentl.vurf- das macht sie jetzt jeden Tag oder jede Woche, damit sie auch den Eindruck erweckt, sie tut etwas--
-Herr Kollege, Sie sind relativspät aufgewacht, das muss ich schon sagen, aber gut". Dann legen Sie also eine Reform der Vereinsbesteuerung vor. Dann schaut man sich die Sache einmal an und sieht, das kommt-einem doch irgendwie bekannt vor. Das hat man doch schon irgendwo einmal gelesen. Natürlich haben wir es gelesen. Es gibt einen Zwischenbericht der Enquete-Kommission_ in Berlin. Dort ist das wörtlich abgeschrieben. Das ist eine tolle Leistung.
So geht man nicht mit Enquete-Kommissionen um, zumindest wir nicht, Herr Kollege Kramer. Aber gut, das ist Ihr Stil, nicht unser Stil.
-Das brauchen sie anscheinend gar nicht. Wir machen so gute
Sachen, dass sie es nur abschreiben brauchen. Das ist in Ordnung.
Ein weiterer Bereich ist die Stärkung der Sportförderung auf über 500 Millionen DM im BLind und Verbesserungen zur För
derung des Ehrenamts bei den Aufwandsentschädigungen.
Der vierte Punkt heute ist-dann der Änderungsantrag der CDU- Drucksache 13/6261 -.Herr Kollege Kramer, da gilt das Gleiche mit den Geboten. Allein schon die Überschrift.,Auf keinem guten Wege" ist eine tolle Geschichte, die Sie uns auf den Tisch gelegt haben. Das, was Sie dort in Ihrem Ände
rungsantrag beschreiben, wird entweder bereits gemacht oder beruht auf falschen Behauptungen. Wenn falsche Behauptungen_ aufgestellt werden, braucht man dem wohlnicht zu folgen.
Ich könnte Ihnen das jetzt Punkt für Punkt nachweisen, aber
·Ihr Antrag ist nur lang. Das ist das Einzige, _das i_hn auszeich
net, zweieinhalb Seiten lang.
- Was habe ich da gehört? Haben Sie.. intelligent" gesagt? Das kann nicht sein. Ich will nur ein paar wenige Sätze dazu sagen.
- Herr Kollege Bische!, Sie können die blaue Karte ziehen, · wenn Sie dazu etwas sagen wollen.
Sie sagen unter Nummer 5.1, bei der Freistellung soll etvvas gemacht werden. Herr Kollege Kram er, haben Sie nicht noch die Anhörung im Ohr?
- Das kann ich mir denken; denn wenn Sie sie im Ohr hätten, würden Sie diesen Punkt sofort streichen. Aber das könnenSie nicht machen. Sie kommen gleich nach mir ans Redner
. pult. Streichen Sie den Punkt, der die Forderung nach der Än
derung des Bildungsfreistellungsgesetzes beinhaltet. Das war wohl ein Flop, aber einer mit einem p_und nicht mit zwei. Von
daher können Sie uns allen einen Gefallen tun, indem Sie sagen, wir ziehenden Antrag zurück. Dann wäre das.,Ding" er
-ledigt.
Zu den weiteren Punkten 5.2 bis 5.8 ist zu sagen, entweder geschieht das alles - ich kann dies im Einzelnen vorlesen oder-es ist- wie gesagt- Unsinn. Den muss man nicht machen, aller:_dings können Sie ihn fordern.
Insgesamt muss ich sagen, wer einen solchen Änderungsantrag mit diesen falschen Behauptungen über drei Seiten vor
legt, mus; sich schon die Frage gefallen lassen, ob er dem Eh-_ renamt in unserem Land, das er selbst so hochhält- das nehme ich Ihnen gerne ab-, damit einen Gefallen tut.
Der Regi~rung und den ~oalitionsfraktionen vorzuwerfen, sie würden nichtstun-im Gegenteil, sie behinderten das Eh
renamt-, das nimmt Ihnen außer Ihren Parteifreunden -von diesen sind gar nicht mehr so viele anwesend - kaum jemandernsthaft ab, auch in der Öffentlichkeit nicht. Also lassen Sie das doch. Sie können alles besser machen oder besser vorschlagen. Das istvöllig in Ordnung. Aöer denjenigen, die viel für das Ehrenamt machen - was unbestritten ist -, vorzuwerfen, sie würden nichts machen, grenzt an Lächerlichkeit und dient nicht dem Ehrenamt.
Herr Kollege Kramer, ich muss Sie ansprechen, Sie werden gleich an·:worten, es war bisher oft gelungen, im Bereich des Ehrenam-::s eine relativ gemeinsame Linie zu fahren, ohne dass man die Unterschiede zu kleistert. Ab-er wenn man solche Anträge mit solchen Überschriften vorlegt, dann glaube ich nicht, da~s man zu einer gemeinsame11 Linie kommen kann. Ich bedauere das gerade wenige Tage vor Beginn des von mir schon an9esprochenen und von der UNO ausgerufenen Jah
res des Ehrenamts.
Überlegen Sie sich dies noch einmal.
Ihr bester Vorschlag und letzter Beitrag in diesem Jahr wäre, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen.
Vielen Danl<.
Herr Präsident, meine Dame_n und Herren! Im-Ergebnis kann ich für die SPD-I:raktion sagen, dass wir das, was Herr Schnabel vorgetragen hat, zu großen Teilen unterstützen. Herr Kollege Schnabel, aber wenn Sie sagen, Sie hätten einige Verbesserungsvorschläge, so hätte ich mir gewünscht, dass Sie diese auch einmal benannt hätten. Lediglich der Begriff.,Verbesserungen" sagt nur relativ wenig aus.
Sie sagten weiterhin, es gebe auch kritische Punkte in diesem Gesetz. Das mag sein. Sie haben einen Punkt genannt, den ich allerdings für sehr unkritisch halte. Es handelt sich dabei um die Frage der Aufsichtskontrolle, dass also nicht der Stellvertreter seinen Vorsitzenden kontrolliert, sondern dass eine
kommunal übergeordnete Organisation diese Aufgabe übernimmt. Das halte ich für einen sehr vernünftigen Vorgang.
Ansonsten haben Sie keine kritischen Punkte genannt. Vielleicht hören wir sie später noch.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass durch dieses neue Gesetz, da; heute verabschiedet werden kann, ein Abschluss der leidigen Diskussion herbeigeführt werden kann. Ich verwende in diesem Zusammenhang den Begriff.,leidig" nicht deswegen, weil wir uns eine!Jl solch wichtigen Thema nicht stellen wollten, sondern weil es in Abgründe geführt hat, wie sie der Kollege Schnabel völlig zu Recht aufgezeigt hat. Zwar sind einige Fälle angesprochen worden, aber nun im Rasenmäherprinzip über alle kommunalen Wahlbeamten hinwegzugehen und sie als raffgierig darzustellen, halte ich für den falschen Weg. Das ist geschehen, und das kann mannicht in Abrede stellen. Zumindest ist der Versuch unternommen worden.
- Frau Kollegin Themas, ich sage es noch deutlicher: Ihr Ent-
-Schließungsantrag ist die Fortsetzung dieses Versuchs und nichts anderes.
Es war doch fast peinlich, in welcher Ärt und Weise man kommunalen Spitzenbeamten in Fragerunden und in kommunalen Parlamenten nachgestiegen ist.
Haben Sie es nicht miterlebt? - Ich fand es schrecklich, was
dort geschehen ist. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass von kommunalen Spitzenbeamten alles richtig gemacht worden ist, aber es in der Art und Weise zu betreiben, wie Sie dies im ganzen Land getan haben, hielt ich dem Amt und der Aufgabe, die wahrgenommen worden ist, für wenig zuträg
-lich. (Beifall bei SPD und F.D.P.
Zuruf des Abg. Dr: Braun,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darunter kann man einen Schlussstrich ziehen, und das wol. Jen wir heute tun. Sie wollen das nicht, das weiß ich. Fr~u
Themas mit sonnendurchflutetem- Haar,- der neue Sonnenschein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den ich heute in der
Zeitung sehen konnte,
und Frau Grützmacher sitzt wie das Aschenputtel daneben.
Natürlich wird sie diese Diskussion weiterbetreiben wollen,
weil dies ein Politikfeld ist, bei dem es sehr interessant ist, Verdächtigungen in den Raum zu stellen und sich nachher darüber aufzuregen, dass daran etwas Böses sein könnte.
_ (Creutzmann, F.D.P.: So ist es!)
Aber wie heißt der Spruch so schön: Lass dem Kind die Frikadelle, der Hund hatschon damit gespielt.
Das gilt sowohl hinsichtli~h der Änderung des Ministergesetzes, bei dem die Ablieferungs- und die Berichtspflicht verändert worden sind, als auch für die vielen Bestimmungen"in Bezug auf die kommunalen Wahlbeamten.
Herr Kollege Scfinabel, die Abgrenzung zwischen Hauptamt, _ Nebenamt und öffentlichem Ehrenamt ist ein Problem. Die Ablieferungspflicht, die Freigrenzen, die leicht gesenkt worden sind, der Ausschluss des so genannten verlängerten Eh
r~narrits, diesen Begriffwollter1 einige Leute neu einführen.
Es bleibt bei der Genehmigungszuständigkeit der ADD, -was, wie ich bereitS sagte, völlig-richtig ist.
Insgesamt haben wir ein sehr vernünftiges Gesetz vorliegen, das nach unserer Auffassung die Probleme, die zu regeln sind, auch regeln kann. Damit komme ich auch zum Entschlie
ßungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst einmal muss ich Sie fragen: Was haben Sie für ein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung?-- Das zieht sich durch den ge
samten Entschließungsantrag hindurch.
Wir sehen keine Notwendigkeit, eine umfassende Reform des Nebentätigkeitsrechts in Angriff zu nehmen.
Es W!Jrde gerade auf der Basis einer Expertenkommission re
--formiert, die _sehr weitgehend und fachkundig die Probleme
beraten hat. Nach der Auffassung des-Kollegen Schnabel habe sich dabei die Diskussion zu stark auf die finanzielle Seite bezogen. Das mag so sein. Aber insgesamt ist es eine sehr gu
te Arbeit, für die wir sehr dankbar sein können. -Für uns besteht also keine Notv-.rendigkeit einer umfassenden Reform.
Das Gleiche gilt für den Bereich der kommunalen Wahlbeam
ten. Auch dort sind \-VIr der Meinung, dass das Problem aufgrunddieser Bestimmungen in den Griff zu bekommen ist.
Wenn Sie in weiteren Bereichen zu Rückforderungsaufforderungen an die Landesregieru(lg kommen, so halte ich es fast für eine Zumutung; was Sie dort formulieren.
_Typisch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch die Fliegen
beinzählerei, die nach Nummer 2 Ihres Antrags erfolgen muss, um alldas zu erheben, was man nachhervortragen und sich daran hochziehen möchte.- Das kommt für uns nicht in Frage. (Glocke des Präsidenten
Beifall der SPD und des Abg. Creutzmann, F.D.P.)
Gleiches gilt für Berichte aus den Kommunen. Lesen Sie doch in den kommunalen Haushalten nach, was Sie wissen möch
•
ten. Darin steht, was abzuführen ist. Dazu brauchen Sie keine großen Listen._
Abschließend kann ich sagen, wir lehnen den Entschließungsantrag ab und stimmen gern Gesetz zu.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregie. rung hat mit dem Landesgesetz über das amtliche Verme~
sungswesen ein Gesetz vorgelegt, das jn Fachkreisen bis auf wenige Ausnahmen auf große Zustimmung stößt, wobei es natürlich nicht auf die Zustimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN stößt.
Es wird von Fachleuten deshalb gelobt, weil es in der Bundesrepublik vorbildlich ist, insbesondere wegen der gelungenen Verbindung von traditionellen Grundsätzen (Katasterfüh- rung, Abmarkungspflicht usw,)_ und neuen Entvvicklungen, wie dem Geobasisinformationssystem. Dabei handelt es sich um die Nutzung neuester Techniken im Bereich des Vermessungswesens.
Was Letzteres bedeutet, mag der eine oder andere, den es interessiert, in den§§ 8 bis 10 nachlesen. Es handelt sich um ein Fachgesetz. Beim Redebeitrag des Herrn Kollegen Schnabel
hat man schon gemerkt, dass jedermann versteht, von was gesprochen wird.
Die gespeicherten Informationen können von einer Vielzahl von Nutzern abgerufen werden. In§ 13 steht, dass dies durch_ alldiejenigen geschehen kann, die an derartigen lnformatio~
nen interessiert sind.
Mit diesem Gesetz ist es gelungen, in säge und schreibe 26
Paragraphen~ Frau Kollegin Grützmacher, Ihre Fraktion hat kürzlich ein Gesetz mit 226 Paragraphen vorgelegt- vier Ge
setze und drei Verordnungen zusammenzufassen. Das ist eine Arbeit, die man nur loben kann.
Das Gesetz hat insbesondere zwei Väter - Herr Schweitzer, keine Angst, nicht mich -, nämlich den Präsidenten des Lan
desvermessungsamts, Herrn Schenk, und Herrn Ministerialrat Orth, denen ich auch sehr herzlich für die vorzügliche Begleitung im Gesetzgebungsverfahren danke.
Wir wären bei diesem Gesetz vom Inhalt her wohl geschei
-tert, wenn wir diese beiden Herren nicht gehabt hätten.
- (Beifall des Abg. Schweitzer, SPD)
Auf Einzelheiten des Gesetzes werde ich: nicht eingehen, da es sich um ein Fachgesetz handelt. Es handelt sich aber um ein wichtiges Gesetz, da die Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens unter anderem der Sicherung des Grundeigen
tum~ und des Grenzfriedens dient.
Herr Kollege Schnabel hat schon auf einen Punkt hingewie
sen, auf den ich auch noch zu sprechen kommen werde, nämlich auf die Frage des Grenzfriedens im Zusammenhang mit der Abmarkung oder auf Deutsch der Grenzsteinsetzurrg.
Drei Punkte sind insbesondere mit den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren strittig gewesen. So ist von ihnen gesagt worden, dass das Abmarken Pflicht bleiben müsse,das heißt, es müsse immer der Grenzstein gesetzt werden. Das wollen wir nicht, sondern wi_r wollen, dass ein Eigentümer schon sagen kann, dass er auf diese Abmarkung verzichtet. -Allerdings-bauen wir in§ 19 eine Schranke ein, der auf die -Verordnung verweist, wonach in den Fällen, in denen große Flächen einem Eigentümer zur Verfügung stehen, für die ein Erschließungsverfahren durchgeführl: wird, grundsätzlich abgemarkt werden soll, um nicht die Lasten der Abmarkung auf die nachfolgenden Eigentümer zu übertragen. Das ist eine -richtige Konsequenz.
Kein Bundesland hat eine Regelung mit 100 %. In mehreren Bundesländern ist das Verhältnis zugunsten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sogar rückläufig.
Wir sind- der :Vieinung, dass man daran festhalten muss, weil -dadurch die Kompetenz der Ver~valtung verbessert wird, da
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die Nachwuchsarbeit und eine flächendeckende zeitnahe Vermessung nur auf diese Art und Weise sichergestellt werden kann; denn es gibt lediglich 80 Büros von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren. Eine gesunde Konkurrenz gegenüber den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ist meiner Meinung nach durchaus am Platze. Nicht zuletzt erzielt das Land auch erhebliche Einnahmen durch die Vermessungen. Auch das muss in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach gesagt werden.
Zum vorgezogenen Veränderungsmichweis hat Herr Kollege Schnabel schon einiges gesagt, \'l(as ich nur unterstreichen kann. Es kann nicht angehen, dass die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ins amtliche Kataster hineinregieren.
Es bleibt, wie es bisher war; denn die Katasterämter haben erklärt- das ist auch im Entschließungsantrag aufgeführt-, dass sie in der Regel innerhalb von sieben bis 14 Tagen die Unterlagen zur Verfügung stellen können. Daraufhin hat der Vertreter der Öffentlich_ bestellten Vermessungsingenieure in der Anhörung gesagt, dass das ausreiche. Damit wurde auch der Vorwurf, es würde zu langsam gearbeitet, aus der Welt
geschafft.
Das war wohl auch eher der Versuch, Wasser auf die eigene Mühle zu treiben.
Den Verzicht auf die Abm-arkung habe ich zuvor schon angesprochen. Das ist eine sehr vernünftige Regelung, die beiden Seiten dienlich ist. Wenn man auf der einen Seite Liberalisierung fordert, kann man nicht dann, wenn sie ei-folgt, auf-der anderen Seite sagen: An den Stellen,-an denen es uns betrifft, aber bitte nicht, weil wir dann nicht mehr vermessen können. - Der Hintergrund, weshalb man das nicht wollte, warschon klar.