Protokoll der Sitzung vom 14.06.2000

machen. Ich erlebe das in meiner Region ständig: Es sind zwar Radwege vorhanden, aber es fährt niemand. Die SP.ortler auf ihrem Rad benutzen die Straße, aus welchem Grund auch im

mer. Man soll den Tr_endsportarten ermöglichen, auch die Radwege zu benutzen.

SchließliCh soll bei stillgelegten Schienenstrecken geprüft werden, ob man nicht diese Trassen für den Radwegebau nutzen kann, damit die Trassenbänder in ihrem Verlauf erhalten werden können. Gerade dieser letzte Punkt verdient unseres Erachtens besondere Beachtungangesichts der aktuellen Diskussion bei der Bahn.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, au_s dem Vorgenannten wird deutlich, die Lan-desregierung ·muss auch bei diesem Thema nicht zum Jagen getragen werden: Deshalb lehne·n wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr· Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es sehr

kurz und verweise darauf, dass der Antrag, über den Herr Kollege Stretz sehr breit fabuliert hat, heute gar nicht zur Debatte steht. Zur Debatte steht nur unser Antrag. Ich denke, wir sollten nicht in die Gefahr kommen, dass man denkt, es sei heute über eine Alternative ·abzustimmen. Ich weiß nicht, was aus Ihrer Sicht gegen unseren Antrag spricht.

Wenn Sie die beiden Anträge nebeneinander halten, dann werden wir ·einige ·Punkte aus Ihrem Antrag, wenn er dann zur Debatte steht, mittragen können, aber niCht den gesamten Antrag. Ich hätte mich schon dafür interessiert, welche

Punkte konkret gegen unseren Antrag sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Bracht das.Wort.

Herr.Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat auch mich ein bisschen gewundert, dass der Antrag der

SPD, der auch im Ausschuss eine -Rolle gespielt hat, heute nicht mit aufgerufen wurde.

Wie dem auch sei, wir reden nun über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich will zunächst ein paar Aussagen zu den konkreten Forderungen des Antrags der GRÜNEN machen. Wir halten diese

mit Ausnahme der Nummer 4 für unproblematisch und in der Tendenz auch für richtig.

Erstens: Eine zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs

.,Großräumiges Radwegenetz" gemäß der Nummer 3 ist tatsächlich notwendig, da dies nicht ausreichend geschehen ist,

Herr Minister. Ich denke, die Landesregierung hinkt erheblich hinter ihren Zielen her.

Völlig unakzeptafiel aus unserer Sicht ist aber die Forderung der GRÜNEN, das Landesstraßengesetz dahin gehend zu ändern, dass den Straßenbaulastträgern die Schaffung eines zusammenhängenden örtlichen und. überörtlichen Radwegenetzes aufgegeben wird. Das ist aus unserer Sicht maßlo~ überzogen. Frau Kiltz, Sie haben selbst im Ausschuss schon eine andere Formulierung vorgeschlagen, die unsere Kritik berücksichtigt. Dem hat.aber der Ausschuss nicht zugestimmt.

Deshalb steht dieser Vorschlag auch.heute nicht weiter zur Diskussion.

Zweitens: Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, der es aus unsere_r Sicht nicht ermöglicht, Ihrem Antrag zuzustimmen. Betrachten wir uns die Begründung des Antrags. Siebehaupten, inzwischen stellt das. Fahrrad in Städten bei Entfernungen von drei bis fünf Kilometern häufig das schnellste Fortbewegungsmittel dar. Damit haben Sie Recht. ich be

ha~pte, das liegt zu einem großen Teil daran, dass Sie Straßenbau und Autoverkehr in den Städten verhindert haben

und verhindern.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sie behaupten weiter, auch in ländlichen Gebieten ist die Alltagsmobilität vieler Menschen von einer guten Fahrradinfrastruktur abhängig. Diese Behauptung mag für Gebiete wie Rheinhessen- Herr Kollege Stretz hat es angesprochen- und

andere flachere Regionen zutreffen; aber für die Mittelgebirgsregionen unseres Landes ist diese Behauptung schlichtweg Unsinn. Dort brauchen wir Straßen, um die Alltagsmobi

lität der Menschen mit Bus und Auto zu erhalten.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens: Sie behaupten, die Landesregierung hat die im LEP

111 formulierte Zielsetzung, alle Landesteile durch ein zusammenhängendes, großräumiges Radwegenetz zu verknüpfen, bisher nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Diese Fest

stellung können wir ohne Einschränkung mittragen.

(Staatsminister Bauckhage: Was?)

Herr Minister, wir sehen kein Engagement der Landesregie

rung, das dieser Zielsetzung auch nur annähernd gerecht

(Mertes, SPD: Also wirklich! Sie dürfen die Weit

nicht so machen, wie Sie es brauchen! Was ist

denn vor sechs Wochen geschehen? Man

sollte Sie nicht mehr zu solchen Dingen

einladen! Sie wissen, wir haben für

5 Millionen DM e-ine Kirche gebaut!

Aber Sie wissen auch, dass die