Die Lande·sregierung Rheinland-Pfalz begrüßt außerordentlich dieses gefundene Ergebnis im Atomkonsens. Dieses Ergebnis war auch im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass -es der Bundeskanzler höchstpersönlich in zähen und schließlich erfolgreichen Verhandlungen zustande gebracht hat. Deshalb dankt ihm die Landesregierung auch dafür, dass er Mülheim-Kärlich in die Energiekonsensgespräche mit ein
bezogen hat. Das war der erste wichtige Schritt. Wir danken ihm weiterhin dafür, dass er durch Einrechnung einer fiktiven Strommenge aus Mülheim-Kärlich erreicht hat, dass eine milliardenschwere, unkalki.llierbiue Last ·vom Land RheinlandPfalzgenommen werden konnte, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und der F.D.P.). Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben nun endlich, nach mehr als 20 Jahren Prozessgeschichte um Mülheim-Kärlich, eine Sicherheit, die lange angestrebt war und die aus vielen verschiedenen Gründen nicht zu erreichen war. Jetzt, nach über 20 Jahren, gibt es diese Sicherheit. Auch darüb~r sollten sich alle, unabhängig der Parteizugehörig ·keit, freuen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Mülheim-Kärlich wird· also nie mehr ans Netz gehen. Milliardenschwere Schadensersatzforderungen sind damit vom Tisch. Das Genehmigungsverfahren wird eingestellt werden.
Meine Damen und H~rren, die Landesregierung war von Anfang an in die Überlegungen zum Atomenergiekonsens mit eingebunde8. Dies geschah in vielfachen und unterschiedlichen Schritten. Bereits im Januar 1999 hatte ich in ersten Gesprächen Gelegenheit, mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber zu sprechen und bei ihm mit der Bitte vorstellig zu werden, Mülheim-Kä'rlich von Anfang an in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Ministerpräsident Kurt Beck persönlich hat dann in weiteren Gesprächen auch mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit dem Bundeskanzler diese Position bekräftigt und ihr zur
· Dur.chsetzung verholfen. Ich darf dankend anmerken, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen dieses Vorgehen nachdrücklich unterstützt haben. Auch das hat mit zum Erfolg beigetragen, meine Damen und Herren.
Ich darf kurz aufzeigen, welches das politische Ziel war. Das politische Ziel war, Klarheit in einer unendlichen Prozessgeschichte zu schaffen. Das politische Ziel war, Klarheit zu schaffen, wie es weitergeht. Mülheim-Kärlich sollte. nicht mehr ans Netz gehen. Das politische Ziel war, auch auf Dauer und endgültig den Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus aufgrund der schwierigen Situation des Standorts.in Mülheim-Kärlich zu entsprechen. Diese Ziele sind durch den gestern getroffenen ·Kompromiss vollinhaltlich erreicht worden. Deswegen ist es ein außerordentlich gutes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, die Vorteile dieser Lösung sind neben dem Erreichen der Ziele natürlich noch Vielfältigster Art. Sie liegen zum Beispiel darin, dass wir eine Menge an· Rechtsunsicherheiten und tatsächlichen Unsicherheiten vom Tisch
haben. Durch die Rücknahme der Klage und durch die Erledigung der Schadensersatzanklage macht sich dies dann am Schluss in Mark und Pfennig erheblich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bemerkbar.
, sagen in Ruhe die weitere Abwicklung der Verfahren anpacken. Das; was jetzt zu folgen hat, wird in engem Kontakt mit RWE geschehen: der Umbau und der Abriss der Anlage in Mülheim-Kärlich. Hier wird - seihstverständlich in enger Kooperation mit RWE und in einer Anspannung aller Kräfte- ein zügiges Verfahren mit dem Ziel durchzuführen sein, einver
nehmlich und ohne große Schwierigkeiten a,lle Probleme dieses Verfahrens zu meistern. Diesbezüglich hat auch schon ein erstes Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE stattgefunden. Ich bin sicher, die bisherige Form der offenen Gespräche, die wir im Verlauf
dieser letzten eineinhalb Jahre miteinander hatten, werden auch in dieser Frage dazu führen, dass die Lösung der Fragen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens für einen Abriss und Umbau zügig und gut vonstatten gehen werden.
Meine Damen und Herren, die gestern g~fundene Vereinbarung hat bewirkt, dass in Rheinland-Pfalz vielen Menschen ein großer Stein vom Herzen.fällt. Ich darf mich in die Reihe :dieser Menschen mit voller Freude einreihen. Auch mir ist ein gr.oßer Stein vom Herzen gefallen.
. Es war nicht leicht- Sie wissen di~s in diesem hohen Hause; denn wir haben über viele Jahre hinweg mit den unterschiedlichsten Aspekten zu Mülheim-Kärlich Diskussionen und Debatten geführt-, in den vergangenen Jahren mit etwas fertig zu werden, was wir nicht verursacht hatten, nämlich, dass 1975 eine Anlage an einem Standort genehmigt wurde, die der letztgerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat: Alles, was wir an administrativen und gerichtlichen Verfahren in diesen Jahren zu bewältigen hatten, ist immer streng nach Recht und Gesetz erledigt worden und abgelaufen. Ich meine, deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass im Rahmen dieses Energiekonsenses mit der Anrechnung fiktiver Strommengen aus Mülheim-Kärlich schlussendlich eine Vereinbarung wie diese erreicht und erzielt werden konnte.
Meine Damen und Herren, der' jetZt erreichte Konsens ist der Anfang und nicht das Ende. Er ist der Anfang dafür, dass wir in Deutschland und in Europa den Umbau der Energieverso·rgung insgesamt anzupacken haben. Es wird enorme Heraus
sorgungsunternehm~n in Deutschland, aber auch in Europa, als auch natürlich an Politik und Gesellschaft insgesamt geben.
32-jährigen Restlaufzeit haben, müssen w.ir alle Anstrengungen wissenschaftlicher, technischer und finanzieller Art unternehmen, Mittel Und Ressourcen bereitzustellen, um einen
Umbau der Energieversorgung in umweltverträgliche, nachhaltige und dauerhafte Energieformen zu gestalten.
Diese Herausforderungen werden noch vor dem Hintergrund des liberalisierten Energiemarkts in Europa besonders deutlich. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Unsere Unt:er
- nehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen un. sere Arbeitsplatze sichern und neue im Bereich des Umbaus der Energieversorgung aufbauen, Das ist unsere politische Verpflichtung. Das muss alles in diesen Konsens mit hin~inge dacht werden.
l~h habe deshalb von.Anfang an deutlich gemacht und dies auch in einem Papier vom Januar 1999 niedergelegt, dass es
nicht nur darum geht, a\)szusteigen, sondern dass wir uns auch eine Zielvorgabe geben müssen, einzusteigen, umzubauen, dies generell und insgesamt. Meine Damen· und Herren, nur das eine zu sehen und nicht das andere, wäre mit Sicherheit falsch. Deshalb liegt gerade auch in dieser gestern getroffenen Vereinbarung eine riesige Chance für neue Techniken, fOr Innovationen und für neue Arbeitsplätze. Dies müssen wir beherzt angehen. Das kostet viel Geld. Deshalb brauchen wir auch dieses Geld. Ein Unternehmen wie RWE und viele andere brauchen auch die ökonomischen Ressourcen, um diesen Umbau in dem Sinne gestalten zu können, wie ich es eben skizziert habe.
Wir sin~ der Überzeugung, mit der jetzt gefundenen Verabredung in Berlin ist ein guter, ein wichtiger Schritt gemacht. Weitere werden zu folgen haben, die noch viel von uns allen abverlangen werden. Ich bin zuversicherlich, dass wir dies zum Wohle unserer Volkswirtschaft, zum Wohle unserer Arbeitsplätze und - dies sage ich als Umweltministerin - auch zum Wohle der Umwelt leisten werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Martini, unverkennbar ist, in Ihre Freude mischt sich auch eine gewisse · Schadenfreude zu Lasten anderer.
Das ist das, was in diesem Kompromiss herauskam. Die Vereinbarung zwischen der Bun~esregierung und ~en Energieunternehmern über den weiteren Betrieb der 19 Kernkraftwerke, insbesondere mit der rheinland-pfälzischen Komponente, dem zwanzigsten Kernkraftwerk, hat, wenn man die ganze Facette betrachtet, schon zwei unterschiedliche Blickwinkel, nämlich einmal den rheinland-pfälzisch~n. zugegeben. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.
Als Zweites ist der gesamtpolitische Blickwinkel zu sehen. Meine Damen und Herren, ohne eine vorliegende energiepolitische.t:-lternative solche Vorschläge zum Abschluss zu bringen, halte ich für kritikwürdig und bedenkenswert. Man muss diese· Dinge beleuchten. Im Hinblick auf die Zielvorgaben, Frau Martini, die Sie eben noch einmal genannt haben, ist nämlich auch in diesem Landtag Fehlanzeige zu verzeichnen. ·wir haben darüber debattiert. Was die Bundesrepublik angeht, gilt dies ebenfalls in gleicher Form.
Ich sage, dieser Kompromiss, der dort erreicht wurde, ist ein Pyrrhussieg für die Umwelt- Klimaschutzziele-und für die Sicherheit der Menschen,
Wenn ich mir dabei Zitate auch von Sozialdemokraten aus der Bundestagsfraktion vornehme, dann äußern sie sich im Hinblick darauf sehr bedenklich,
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt noch etwas anderes außer Versorgungssicherheit, Herr Licht!)
nämlich den' Atomstrom zukünftig zum Beispiel aus den Ostländern zu beziehen. Ich meine, die Frage der Sicherheit ist schon eine bemerkenswerte, die Sie hier einfach so ~berge