GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Enthaltungen?- Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. sowie einigen Stimmen der CDU gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einigen Stimmenthaltungen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P.- Drucksache 13/5509 -,da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für. Bildung,_ Wissen
schaft und Weiterbildung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 13/5370 -. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
zeichen! - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD und de'r F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU und die Antwort der Landesregierung sind mit der Besprechung erledigt.
Schutz des Sonntags als a~beitsfreier Tag Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90[DIE GRÜNEN -Entschließung-Drucksache 13/5351
Meine Damen und Herren! Selten hat-es bei einem Thema so viele Fehlinformationen und durch einseitige Interessenpolitik bestimmte Meinungsmache gegeben wie bei der Diskussion um den Ladenschluss. Immer neue Attacken auch von Mitgliedern dieser Landesregierung zur weiteren Verlängerung der Öffnungszeiten machen eine Erörterung deshalb bedauerlicherweise immer wieder notwendig. Entsprechen
Da die Landesregierung bisher immer noch mit gespalt~·ner Zunge auftritt- eher Hü von der SPD und ein entschiedenes Hott von der F.D.P., von mir aus auch umgekehrt, da bin ich leidenschaftslos -, ist eine eindeutige Standortbestimmung im Landtag notwendig..
Worum geht es in der Debatte zur Aufweichung des Ladenschlusses? Der Bevölkerung soll weisgemacht 1!1/erden, ohne die grenzenlosen Öffnungszeiten würde sie in unserer Kon
sumgesellschaft Entscheidendes verpassen. Wer ·und was steckt dahinter? Großkaufhäuser, Kettenläden und Super
se. Sie werden im Wettbewerb bevorteilt, während die Belange der Beschäftigten im Einzelhandel un_d die Chancen der kleinen Einzelhandelsunternehmen dagegen mit Füßen ge
Wenn es weitere Ä11derungen am Ladenschluss gäbe, würde sich ein Verdrängungsprozess, der mit der Verlängerung der Öffnungszeiten auf 20.00 Uhr bereits stattgefunden hat, dra
m;:~tisch fortsetzen, da die vom' lfo-lnstitut vorhergesagte Gleichung.. Mehr Öffnungszeiten gleich 50 000 Arbeitsplätze mehr und 2 bis 3 % Umsatzsteigerung" überhaupt nicht eingetreten ist. Das Gegenteil istder Fall. Wie Sie alle wissen, ist es für die Verbraucherinnen völlig unübersichtlich geworden, wann Läden öffnen und schließen. Außer den wenigen Profiteuren in den Citylagen großer Städte oder der Supermärkte draußen beteiligt sich der größte Teil des Einzelhandels in Stadt und Land ohnehin überhaupt nicht am Abe~dverkauf. ·
Auch die anderen Fakten sehen ganz anders aus, als das zum Beispiel die F.D.P. ausmalt, wie der Bericht der Bundesregierung über. die Erfahrungen mit dem 1996 geänderten Laden
schluss beweist. ln dem Bericht der Bundesregierung heißt es nämlich, 74 % der Verbraucherinnen wollen keine Verlängerung der Öffnungszeiten, und nur 16% plädieren für Laden
öffnungszeh:en nach 20.00 Uhr. Mehr Öffnungszeit heißt mehr Kosten, die sich die wenigsten Einzelhandelsbetriebe leisten können.
(Creutzmann, F.D.P.: Die müssen doch nicht öffnen!). Sie bedeutet auch eine Reduzierung der regulären Beschäftigungsverhältnisse und eine Verlagerung in nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Das besagt der Bericht der Bundesregierung. Sie bringt vor allem Frauen mit ihren Familien · in immer größere Schlll[ierigkeiten, ihren Alltag und das Leben mit Kindern zu organisieren. Wir brauchen nur an die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und die c;~bendlich. ausgedürinten Fahrpläne des öffentlichen Personennahverkehrs zu denken. Meine Damen und Herren, zur Lebensqualität von 3 Millionen im Einzelhandel tätigen Menschen gehört die gemeinsam verbrachte Freizeit mit Familie und mit Lebenspartnern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
· tage, die immer we.iliger ,.geheiligt" werden, wie es so schön heißt. Deshalb auch die Forderung in unserem Antrag, nicht mehr als zwei verkaufsoffene Sonntage durch das Land genehmigen zu lassen.
Meine Damen und Herren, summasummarum sprechen alle Fakten gegen die 'erlängerung der ·Öffnungszeiten. Nur ideologisch verbrämte durchsichtige Interessenpolitik behauptet immer noch das Gegenteil.
Nicht nur die Gewerkschaften HBV und DAG sowie die Gossner-Mission und die katholische Arbeitnehmerbewegung, sondern auch der Präsident des Einzelhandelsverbandes von Rheinland-Pfalzhat seine Untersch.rift unter eine gemeinsame Resolution mit der Überschrift.,Ladenschluss erhalten, Sozialkultur bewahren" gesetzt. Ich frage Herrn Bauckhage, der im Moment nicht anwesend ist, für wen er dann _überhaupt noch kämpft. Für den Mittelstand auf jeden Fall nicht. (Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)
mal klar und eindeutig äußern. Das Sozialministerium will die 20.00 Uhr-Grenze von Montag bis Freitag, die Öffnungszeiten am Samstag aber auf 18.00 Uhr verlängern. Minister Bauckhage plädiert dafür, den Ladenschluss von Montag bis Samstag freizugeben.
Meine Damen und Herren, es ~äre gut, wenn Sie dieser Landesregierung heute die bisher fehlende.eindeutige, klare
Leitlinie in der Sache Ladenschluss geben würden. Treten Sie für die Interessen der Beschäftigten, für die kleinen Einzelhandelsgeschäfte sowie für eine Kultur der gemeinsamen Mußezeiten ein.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, fördern Sie nicht weiter; dass hemmungsloses Profitdenken immer mehr unsere freie Zeit bestimmt.
(Zu rufdes Abg. Creutzmann, F.D.P.). Hier Ladenschluss, dort BörsenhandeL Es steckt der gleiche · Zeitgeist dahinter, dass jetzt sogar am Pfingstmontag und an Christi Himmelfahrt an den Börsen geschachert werden kann. Da fällt selbst mir ein Bild aus der Bibel ein: Wahrscheinlich wäre es Jesus, der in unserer Zeit diese Spekulanten und Geschäftemacher als erstes aus dem Tempel jagen würde. Denken Sie einmal darüber nach, und stimmen Sie unserem Antrag ,.Hände weg vom Ladenschluss" zu. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich begrüße zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar ehrenamtlich Tätige in der Altenhilfe. MeineDamen und Herren, herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Frau Bill, das Börsengeschäft wird
nicht allzu selir weiterlaufen, da die Geschäfte am Pfingstmontag sehr gering waren. Ein Handel ist aber gesetzlich er~ laubt.
.,Ohne Sonntag ist jeder Tag ein Werktag" lautet ein Aufklebe_r, der von kirchlichen Organisationen herausgegeben wurde. Dieser Slogan trifft den Nagel auf den Ko"pf. Deshalb kann ich auch nicht verstehen, wo Sie gespaltene Zungen und hü und hott zwischen den Koalitionsparteien sehen.