Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung darf ich die Mündlichen Anfragen des Abgeordnten Dr. Braun sowie der Abgeordneten Christine
schlossen war und die Prüfergebnisse des Rechnungshofs in das Raumprogramm eingearbeitet waren, wurden erste grobe Mietberechnungen durch den Landesbetrieb LBB durchge
Im Einzelplan des Ministeriums für Umw.elt und Forsten ist derzeit ein Ansatz für Nutzungsentgelte und Mieten in Höhe von 1 953 000 DM veranschlagt. Die Bemühungen durch das Ministerium für Umwelt und Forsten und das Ministerium der
Finanzen, die Kosten für den Neubau deutlich zu senken, führten zu keinem Ergebnis. Dabei wurden sowohl Flächen und Standards als auch Baukosten überprüft.
nanzpolitischen Ziels, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2008 schrittweise auf null zu reduzieren, war deshalb auch unter Ausschöpfung der bis zuletzt gepr.üften Möglichkeiten die Realisierung eines Neubaus in Oppenheim nicht. mehr vertretbar. Aus diesem Grund hat der Min.isterrat in seiner Sitzung am 23. Mai dieses Jahres den Standort Oppen
aufsicht is~ insgesamt in fünf, das Landesamt für Wasserwirt. schaft in sechs Gebäuden untergebracht. Die Mietzahlungen belaufen sich auf insgesamt 1 953 000 DM pro Jahr. Davon
erltfallen 1,2 Millionen DM als Nutzungsentgelt auf den Landesbetrieb LBB, der Rest auf private Eigentümer.
Zu Frage 3: Planungskosten im eigentlichen Sinne sind nicht angefallen. Angefallen sind Kosten für die ·Programmfindung und vor allem die Kosten für die Vorbereitung und Durchfüh
rung eines Architektenwettbewerbs. Die Erstellung des Raumprogramms war mit Kosten in Höhe von 184 000 DM verbunden. Die Aufwendungen dafür waren allerdings nicht
Die Kosten des Wettbewerbs betrugen insgesamt 1 124 000 DM. Hinsichtlich der Kosten für die Erschließung und Vorhaltung des Grundstücks liegen mir bisher keine Zahlen vor.
schen Bauensund auch hinsichtlich des angesprochene.n Prinzips der Nachhaltigke'it einiges vorzuweisen. So sei zum Bei
nert, wo ein großes Spektrum ökologischer Maßnahmen zur Anwendung gelangt. Das Spektrum reicht von aktiver und passiver Nutzung der Sonnenenergie über den Einsatz von Photovoltaik als Stromquelle.und Sonnenschutz bis hin zu erhöhtem Wärmeschutz. Dafür wird ein Paket in Höhe von 5,6 Millionen DM. realisiert.
Zu Frage 1: Der Entscheidung zum Verzicht auf den Landesamt-Neubau.liegt zugrunde,' dass die Finanzierung des Nutzungsentgelts aus dem Einzelplan des Mi'nisteriums für Umwelt und Forsten ohne Belastung des' Gesamthaushalts
re 2008 schrittweise auf Null zu reduzieren, war deshalb auch unter Ausschöpfung der zuletzt geprüften Möglichkeiten die
Neu ist, dass erstmals auf eine Maßnahme verzichtet wurde, die der Nutzer nicht finanzieren kann. Damit wird dem Gründungsgedankendes Landesbetriebs LBB entsprochen.
Zu Frage 2: Dem Lahd sind, wie gesagt, für die Planung keine Kosten entstanden. Lediglich für die Programmtindung.und die Durchführung de"S Architektenwettbewerbs zahlen die
·Zu Frage 3: Welche Nachteile ·oder finanziellen Belastungen der StadtOppenheim im Einzelnen entstanden sind, ist nicht bekannt. in Anerkenntnis der jahrelangen Geländevorhal-tung durch die Stadt wurde allerdings zwischen Stadt und