nicht Anlass für Kritik an den daraus entstehenden finanziel
len Belastungen für Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfän
ger oder Studenten, die keinerlei Entlastung erfuhren.
(Pörksen, SPD: Hört, hört!)
Zu Frage 3: Die Entlastung der Unternehmen, insbesondere
der personalintensiveren kleinen und mittleren Unterneh
men, sowie der Arbeitnehmer selbst durch die Absenkung
der Rentenbeiträge ist im Sinne der Landesregierung. Hier
durch wird der Faktor Arbeitfür die Unternehmen verbilligt,
und die Arbeitnehmer verfügen über höhere Nettoeinkorl}
men. Durch die zum Teil sehr komplizierten Regelungen sind
die Auswirkungen auf die Unternehmen allerdings nicht ein
Zu Frage 4: Diese Frage kommt eigentlich in jeder Sitzung,
und die Antwort.ist auch immer wieder die gleiche: Die Lan
desregierung entscheidet immer dann, wenn eine Sitzung
des Bundesrats anliegt, also in der Kabinettssit~ung vor einer
Bundesratssitzung. Der Punkt steht nicht a·uf der Tagesord
nung, sondern ist an die Ausschüsse überwiesen worden.
(Jullien, CDU: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf!)
(Beifall der SPD und der F.D.P.)
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat gemäß § 96
·der Geschäftsordnung des Landtags eine Aussprache über die
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Julien (CDU),
Haltung der Land.esregierung zu der so genannten ,.Öko
steuer" betreffend, gefordert. Ich gehe davon aus, dass auch
die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau lse Thomas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , Ablehnende Stellungnahme des Finanzministers zur. Ökosteuer betreffend, mit einbezogen
wird. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Herbert Jullien das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! ·
Nach. meinem Keimtnisstan
Bürgerinnen und Bürger hat es in der Vergangenheit noch
keine Steuerart und noch keine Steuergesetzgebung gege
ben, bei der Abzocken und Abkassieren so im Vordergrund·
stand wie bei der von der rotgrünen Bundesregierung be
schlossenen Energiebesteuerung,
die unter Vortäuschung von falschen Tatsachen den Bürge
rinnen und Bürgern als so genannte Ökosteuer verkauft wird.
Diese Ökosteuer ist eine Täuschung der Bürgerinnen und Bür
ger. Sie ist umweltp_olitisch und wirtschaftspolitisch verfehlt
und hat nur eine Zielsetzung: Höhere Steuern, höhere Abga
ben. und höhere Belastungen für die Menschen in Deutsch