ich nur sagen, herzlichen Glü~kwunsch Rotgrün! Das sind
zwei Parteien, die ein Herz für die sozialen Belange der Men
(Beifall der CDU- Zuruf des Abg. Schwarz, SPD- Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Mertes, wissen Sie, dass die GRÜNEN den Blick für die soziale Wirklichkeit im Land verloren haben, kann nie
manden mehr überraschen. Dazu hat der Kollege Kuhn in
diesem Zusammenhang schon einiges gesagt. Ich will das
nicht vertiefen. Es ist die Privatsache eines jeden, welches Auto er fährt. Aber dass die Sozialdemokratische Partei verges
sen hat, wie es den Menschen in diesem Lande geht, das ist
eine schmerzhafte Erfahrung, die viele in diesen Tagen ma
(Beifall der CDU- Zurufe von der SPD: Oh Gott, oh Gott!)
Herr Kollege Mertes, ich sage Ihnen, diese schmerzhafte Erfahrung- da können Sie sich einlassen, wie Sie wollen- wer
. den viele nicht vergessen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, das kommt davon, wenn man Politik oh
ne Konzept macht. Tanken für Opas Rente ist weder eine Lö
sung für die Rentenversicherung noch ein Beitrag zur Ökolo
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Meine Damen und Herren! Das war Herr Böhr von der Tank
stelle. Er hat die neuesten Erfahrungen von der Tankstelle
mitgebracht, hat berichtet, dass Leute dort protestieren und hat sich dann gedacht, da protestieren Leute, da springe ich
einmal mit auf. Ich muss im Landtag darüber reden, sonst wis
sen die nichts davon, weil sie nicht wissen, wie es in der Weit
(Frau Kohnle-Gros, CDU: So ein Quatsch!)
Das weiß allein Herr Böhr, weil er einmal an derTanke Dienst tut und hört, wie das Volk redet.
Herr Böhr, auf diesem Niveau führe ich keine politischen De
batten. Das erspare ich mir!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Heiterkeit bei der CDU)
Die..,Frankfurter Rundschau" hat vor kurzem zu Recht geti
telt:.,Treibstoff für Demagogen". "Treibstoff für Demago
gen", genau das ist es, was Sie tanken wollen. Sie wollen Treibstoff fü.r die CDU tanken. Weil Sie. ansonsten keinen Im
puls, keinen Treibstoff haben, versuchen Sie, ihn zu kaufen,
wo es ihn gibt. Sie denken, Sie könnten damit Punkte ma
chen.. Aber das können Sie nicht, Herr Böhr. Das trägt nicht
(Zuruf von der CDU: Abwarten!- Weitere Zurufe von der CDU)
Bleiben Sie an der Tankstelle, und kommen Sie nicht in den
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zurufe von der CDU)
Der Umweltmanager von Daimler-Chrysler, also von einem
nicht unbedeutenden Betrieb, der auch mit Autos zu tun hat,
hat dagegen gesagt, die Ökosteuer ist Treibstoff für Innova
tion. Sie müssen sich einmal überlegen, was dies insgesamt
bedeutet. Das heißt, Arbeitsplätze in Deutschland, das heißt,
neue Entwicklungen in Deutschland, und das heißt, durch die
Ökosteuer können wir Arbeitsplätze schaffen, aber auch die