ben, möglichst alle militärfremden Aufgaben aus der Bundeswehr auszugliedern und diese künftig in Kooperation mit der zivilen Wirtschaft zu erledigen. Diesem Ziel dient zum Beispiel der bereits im Dezember letzten Jahres mit der Wirt-. schaft geschlossene Rahmenvertrag ,.Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr", in dessen Folge auch bereits eine ganze Reihe von Modellprojekten angelaufen ist. Dieser Vertrag hat eine erhebliche Unruhe bei den Zivilangestellten der Bundeswehr hervorgerufen. Der Bundesminister der Verteidigung hat allerdings in dem von mir genannten Vertrag festgeschrieben und dies auch noch einmal gegenüber der Landesregierung wie auch in einem Brief an alle Zivilbediensteten der Bundeswehr klargestellt, dass dort, wo ein Abbau von Arbeitsplätzen unumgänglich sei, dieser sozi_alverträglich vorgenommen werde. Die Angst um Ar
beitsplätze sei unbegründet und beruhe auf falschen oder fehlinterpretierten Informationen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Nach Auskunft des Verteidigungsministers vom 5. Juni entbehrt auch die Behauptung der CDU-Landtagsfraktion, wonach das Heeresführungskommando Koblenz, das Heeresun~
Es handele sich um reine Spekulation. Gerade der Standort Koblenz sei und werde durch die bisherigen Entscheidungen enorm aufgewertet. So sei das Heeresunterstützungskommando gerade nach Koblenz gezogen, um künftig gemein
in der zukünftigen Struktur der Bundeswehr zu spielen. Über die Standorte der zukünftigen vier Regionalkommandos, in dene'n die bisherigen sieben Wehrbereichskommandos aufgehen sollen, werde in der zweiten Jahreshälfte entschieden.
liste von 166 Kleioststandorten existiere nicht. Es bestehe lediglich eine Auflistung aller Kleioststandorte unter 50 Dienst
Nach der bereits vom Bundesverteidigungsminister getroffenen Entscheidung, die vom Bundeskanzler ausdrücklich be
stätigt wurde und für die es auch eine Mehrheit im Bundestag-gibt, wird die Wehrpflicht a-uf jeden Fall erhalten bleiben, was wir ausdrücklich begrüßen. Sie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung-zunächst von zehn auf neun Monate reduziert werden. Hierbei ist auch eine Flexibilisierung der Wehrpflicht vorgesehen. So soll ein Wehrpflichtiger entweder sechs Monate dienen und drei Monate Wehrübungen ableisten oder neun Monate ohne Unterbrechung-Wehrdienst leisten können.. Damit könnten dann jährlich rund
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird mit der Bundesregierung die Diskussion über die Zukunft der Bundeswehrstandorte in Rheiniand-Pfalz intensiv weiterführen und dabei die Interessen der Soldaten und zivilen Arbeitnehmer engagiert vertreten. Es wird also fortlaufend weitere Gespräche zwischen dem Ministerpräsiden
ten, dem Bundeskanzler und dem -Bundesverteidigungsminister geben. Aus der Sich~ der· Landesregierung muss dabei, wie ic;h bereits dargestellt habe, berücksichtigt werden, ·dass
. das Land Rheinland-Pfalz durch Konversion' und den Abbau von 90 000 Soldaten und Zivilbeschäftigten in den letzt~n
Jahren bereits erhebliche Vorleistungen erbracht hat. Dieser besonders hohe, bereits erbrachte Beitrag unseres Bundeslandes zu den Verteidigungslasten der Bundesrepublik Deutschland insgesamt muss bei der Verteilung zusätzlicher Lasten von der Bundesregierung in Rechnung gestellt wer
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, die Landesre- · gierung bei der Wahrnehmung dieser nicht leichten Aufgabe tatkräftig zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf einen Eindruck eingehen, der möglicherweise durch die Redebeiträge der Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Herrn Innenministers entstanden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aufgabenteilung kann natürlich nicht so sein, dass SPD-Bundestagsabgeordnete vor Ort den Eindruck erwecken, sie würden ihren Standort vordieser Diskussi
Wenn die Genossin Mogg in Koblenz auftritt und davon spricht, dass die großen H~rausforderungen für den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaftsstruktur der Stadt Koblenz und der Region aufgefangen werden müssten, was ist das dann anderes, als vor den Folgen dieser Struktur- und Standortdebatte zu warnen?
Die Aufgabenteilung, sich an das Rednerpult zu stellen, von uns Mitverantwortung zu v~rlangen, aber uns andererseits Panikmache vorzuwerfen und vor Ort den guten Mann oder
die· gute Frau zu spielen, das können Sie mit uns nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsid~nt, meine Damen, meine Herren Abgeordneten! Zunächst darf !eh eine herzliche Entschuldi·gung von Ministerpräsident Kurt Beck übermitteln, dessen
persönliche Anwesenheit heute, an diesem für Rheinland-. Pfalz sicher sehr wichtigen und schönen· Tag, auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert ist: Er ist dort im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags und des Länderfinanzausgleichs natürlich mit persönlicher Anwesenheit verpflichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute Morgen um 1.00 Uhr haben Bundeskanzler Sehröder und die Vorstandsvorsitzenden von VEBA und RWE den Abschluss einer erfolgreich durchgeführten und, wie ich m'eine, historischen Weichenstellung verkündet, nämlich den Abschluss der Energie
Wie Ministerpräsident Beck bereits zu Recht darauf hingewiesen hat, ist es mit diesem Abschluss gelungen, eine tiefe Kluft, die bei der Streitfrage der friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bevölkerung bestanden hat, dauerhaft zu schließen. Dies muss uns allen, die wir politisch Verantwortung tragen, egal, welcher Partei wir angehören, eine Genugtuung sein, meine Damen und Herren.