gang in den Griff bekommen können und den Winzer, der in schwieriger Lage um seine Existenz bangen muss, in dem
Wir haben ein Überangebot an Weißweinen. Im gleichen Atemzug muss auch gesagt werden, dass wir im Bereich der Flaschenweinvermarktung beim Rotwein zwischenzeitlich sehr erfolgreiche Marktstrategien entwickelt hab
blemlagestellt sich dort nicht so wie beim Weißwein dar. Wir haben das Problem, dass an der Mosel der Rotwein nicht die Rolle spielt wie in allen anderen Gebieten.
- Herr Schmitt, es macht wenig Sinn, dass wir versuchen, verschüttete Milch aufzunehmen. Nachdenklich macht auch, wenn man sich die Weltmarktpreise betrachtet und sieht, wo Deutschland in der Weinproduktion liegt. Deshalb warne-ich immer davor, dass man selbst dazu beiträgt, die Qualität ins falsche Licht zu rücken:
Rheinland-pfälzische Weine erfreuen sich im ln-und Ausland einer hohen Wertsch_ätzurig. Das dürfen wirtrotz der schwierigen Situation nicht aus dem Auge verlieren. Rheinlandpfälzische Weine haben im Durchschnitt eine hohe Qualität.
Nach mehreren Herbsten mit niedrigen Erträgen hat die große Ernte des Jahres 1999 augenfällig gezeigt, dass ein Zuviel in den Kellern sofort negative Auswirkungen am Markt für_ Fassware hat. Im letzten Jahr hatten wir es mit einem Naturereignis zu tun, das auch durch_produktionstechnische Maßnahmen nichtvöllig im Griffgehalten werden konnte.
Die Ausnahmesituation in den Kellern der fassweinerzeugenden Betriebe mit teilweise erheblichen Übermengen und leider auch nicht lange lagerfähigen Weinen aus einem ansonsten überdurchschnittlichen Jahrgang machen besondere Maßnahmen notwendig.
Wir- haben uns für eine konsequente- Marktspaltung eingesetzt und begrüßen, dass das Deutsc~_e Weingesetz in diesemSinne geändertwurde. Wir werdenalldas unternehmen,was unternommen werden kann und muss, wobei wir immer wis
Dies funktioniert nur, wenn sich die Europäische Kommission, unter Umständen auch der Europäische Ministerrat, mit der Sache befassen und unseren Vorstellungen ein Stück entgegenkommen. Dies ist nur in einem ganz engen Schulterschluss mit der Bundesregierung möglich. Deshalb bin ich morgen mit Herrn BundeslandwirLSchaftsminister Funke an der Mosel, um dort die Problematik zu besprechen.
Wir konnten nicht-vor dem 6: Juli in der Form aktiv werden. Wir waren lange aktiv. Das war im vergangene~ Herbst für einen Weinbauminister kein Zuckerschlecken. Wir haben dieses Mal alles unternommen, um die ricl")tigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und um bei der EU unsere Maßnahmen anzumelden.
Sie können sich darauf verlassen, dass darüber hinaus ein enger Kontakt zwischen· dem Bundeslandwirtschaftsminister und mir bestanden hat.
Der Minister!Jräsident hat sich mit dem Landwirtschaftsminister in Verbindung gesetzt, um alle Möglichkeiten auszuloten, die EU-reci:Jtlich kompatibel sind.
Meine Damen und Herren, wir haben- das wissen Sie- die ersten Mostgewichtanhebungenumgesetzt; Ich möchte nicht darüber streiten, wo Qualitätswein beginnt und wo nicht.
nicht, dass die Lage hier und da sehr schwierig ist. Wir werden jn den nächsten Monaten über weitere Maßnahmen sprechen müssen.
Ganz konkret habe ich ein Zwölf-Punkte-Programm erarbeiten lassen, mit dem die schwie~ige Situation in einer ganzen Reihe von Weinbaubetrieben in Rheinland-Pfalz verbessert werden kann. Die Maßnahmen der Landesregierung werden kurz- und mittelfristige Elemente enthalten, die ich Ihnen im Einzelnen nennen möchte:
1. Der Weg ist eröffnet, Qualitätsweine herabzustufen und nach rückwirkender Änderung der Weinerzeugungsmeldung an der Trinkalkoholdestillation ab dem 1. September 2000 teilzunehmen. Damit haben wir auch dem Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer die Teilnahme ermöglicht.
Ich sage deshalb klar und deutlich: Wären wir beim Rebsor-tenmodell geblieben, was man wollte, wäre nicht einmal die Möglichkeit der Destillation eröffnet worden. Es istjetzt noch schwer genug, die Abstufung- im Nachhinein zu erreichen,
Nur die Einführung des Qualitätsstufenmodells ermöglicht die Teilnahme an der Trinkalkoholdestillation. Das ist kein marktwirtschaftliches Instrument. Es sind Instrumente, um die große Not der-Winzer zu lindern.
ln einer konzertierten Aktion von Weinwirtschaftsverbänden, Lehre und Beratung sowie Landwirtschaftskammer wer-den wir die Umsetzung mit dem Ziel ermöglichen, möglichst große Chargen bereits im September zur Trinkalkoholdestillation anzumelden.
2. Die Dringlichkeitsdestillation muss eröffnet und auch für rheinland-pfälzische Weine zugänglich g_emacht werden. Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die großen Mengen,_ vor allem die Übermengen, die in den rheinlandpfälzischen Kellern lagern, der Verwertung zuzuführen und
ma_n aufpassen muss. Sie kennen alle- in Ihren Reihen sitzen auch fachleute-das Preisgefüge-bei Trinkweinalkoholdestillation und bei Dringlichkeitsdestillation, ·also Krisendestilration. Das Preisgefüge istschon miserabel. Wir müssen deshalb alles daransetzen, möglichst viele Mengen in die Trinkweinalkoholdestillation hineinzubringen. Deshalb wäre es falsch, jetzt schon zu sagen: Wir müssen beides haben.- Wir müssen erst schauen, dass wir möglichst eine große Menge in die bes
Ich sage das deshalb, weil man wissen muss, dass das dann. nicht mehr 50 Pfennig sind, sondern 34 bis 36 Pfennig. Deshalb setzen wir die.15 Pfennig aus Landesmitteln oben drauf, um ein Stück abzumildern. Das ist ein Datum, das zunächst noch einmal der Genehmigung der Europäischen Union be
darf. Die Kommission hat kürzlich bel einem gleich gelagerten Fall eine solche nationale Beihilfe abgelehnt. Damit ist klar, dass eine Zustimmung nur im Agrarministerrat erfolgen kimn. Wir sind sehr optimistisch, dies über die Schiene Berlin-· Brüssel zu erreichen. Denken Sie nicht, dass dies alles einfach zu erreichen wäre. Dann nUtzt es auch nichts, wenn man sich auf irgendeinem Weinbaukongress trifft. Dann m.uss man schon ein Stück mehr machen. Sie wissen, dass wir Verbündete in Frankreich, in Italien und auch in_ Spanien haben, die die gleiche Problematik haben. Ich gehe davon aus, dass der Bun-. deslandwirtschaftsminister dies-e Konstellation im Sinn der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft nutzen wird._
4. Die Trinkalkoholdestillatfon tritt am 1. September 2000 in Kraft. Die Durchführung dieser Destillationsmaßnahme muss gebündelt werden. Die Institutionen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen, werden von uns tatkräftig unterstützt. So wird das Weinbauministerium eine finanzielle Unterstützung bei der Abwicklung der Maßnahme gewähren, indem es Oganisations- und Transportkosten übernehmen wird.
Wir übernehmen die Organisations- und Transportkosten und werden darüber hinaus auch die notwendige Wemanund Manpower aus unserem Hause zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass es jetzt notwendig ist, zu handeln;
Meine Damen und Herren, es Ist schon ein Unterschied, ob man Resolutionen verfasstund Briefe schreibt oder ob man handelt.
5·. Meine Damen und Herren, Ernteb~rgungskredite für Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften werden \Vie in den letzten Jahren für bis zu 25 Millio_nen Liter über die Wie-. deraufbaukasse erteilt. Auch Kellereien, die Most und Trau
6. Die Aufl~ge des ISB-Sonderkreditprogramms für Weinbaubetriebe mit zinsgünstigen Kred!ten ist zwischenzeitlich ein