Protokoll der Sitzung vom 17.08.2000

geleitet.

(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD}

7. Weinbaubetriebe, die die eigene Kellerwirtschaft aufgeben und den Einstieg in eine Erzeuge.rgemeinschaft planen

oder den Abschluss langfristiger Lieferverträge von Trauben nachweisen können, werden in Zukunftfinanziell gefördert.

(Beifall bei F.D.P_. und SPD}

Die frei werdenden Mittel können für den Erwerb der Geschäftsanteile beim Beitritt in eine Winzergenossenschaft oder eine Erzeugergemeinschaft -genutzt werden. Dieses Programm wird zurzeit entwickelt.

8. Die EU gewährt Lagerbeihilfen für die langfristige Lagerung von Tafelwein. Daran können sich auch die deutschen Tafelweinerzeuger beteiligen.

9. Die Umstrukt.urierungsmaßnahmen der EU, die mit lnkrafttreten der Weinmarktordnung in Gang gesetzt wurderi, die

nen dazu, die Erzeugung an den Bedarf anzupassen und die Strukturverhältnisse derWeinbaubetriebe zu verbessern.

Bisher war daran gedacht, eine Prämie für Steillagen in Höhe von etwa 20 000 DM/Hektar bei der Umstellung zu zahlen. Zur Unterstützung der Steillagengebiete soll diese Prämie deutlich erhöht werden.

Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich werde alles daransetzen, diese EU-Mittel im rheinlandpfälzischen Weinbau umfassend und zeitnah zugänglich zu machen.

10. Zu den positiven Tendenzen in dieser schwierigen Zeit zählt die Bereitschaft des rheinland-pfälzischen Weinhandels, in Kooperation mit den Erzeugerbetrieben feste Bindungen einzugehen und akzeptable Preise- das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Anheuser - für solche Vertragsweine zu zahlen. Sie können mir abnehmen, dass ich nichterst seit gestern mit allen Kellereien gesprochen habe. Zurzeit existiert eine Reihe.von Pilotprojekten in den Anbaugebieten, die sei

ten-s der staatlichem Lehr- und Versuchsanstalten in der An-:

Iaufphase unterstützt werden. Wir erhoffen uns von diesen eigentlich guten Ansätzen der vertikalen Kooperation neue

Wege zur Sicherung der Einkommen der Betriebe und die Realisierung einer Erfolgspartnerschaft zwischen dem_ iei

stungsfähigen rheinland-pfälzischen Weinhandel und den Winzern in den Weinanbaugebieten.

Meine Damen und Herren, diese Entwicklungen finden die ausdrückliche Förderung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

11. Der Auftritt der Winzerbetriebe und Weingüter am Markt kann weiter verbessert werden. Wir werden ein Programm schaffen, in dem vergleichbar mit der Exportberatung. innovative Marketingberater, die zeitweise in Weingütern arbeiten, finanziell unterstützt werden können.

Zur Verbesserung des Marketings, der Produkt-_ und Ange

_botsgestaltung in Verbindung mit einem noch besseren Aus

schöpfen des Kundenpotenzials müssen die vorhandenen Reserven in den Weinbaugebieten aus unserer Sicht noch besser genutzt werden.

12. Die Landesregierung unterstützt mithilfe einer Reihe von innovativen und modern gestaltete_n Werbeinitiativen den Absatz von rheinland-pfälzischen Weinen im ln-und Ausland. Darüber hinaus werden wir im Rahmen dergegebenen finanziellen Möglichkeiten ein Verkaufsförderungsprogramm initiieren.

Ich sag noch einmal nachrichtlich, damit wir wissen, was auf staatlicher Seite getan wird: 3,5 tiis 4 Millionen DM jährlich, Herr ltzek, als ehemaliger Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.

(Zuruf von der CDU)

Herr Kollege Jullien, man muss das alles einmal indas richtige Verhältnis setzen. Wer jetzt glaubt; man könnte mit einer groß angelegten Werbemaßnahme in-diesem Jahr und im vo

rigen Jahr die Probleme lösen, der täuscht sich. Dafür braucht man einen langen Atem und eine mittelfristige Zeit, zumin

dest bis dies alles einmal trägt. Das dauert in der Werbung ei

ne Zeit lang. Sie können sich gern einmal von denjenigen, die davon einiges verstehen, beraten lassen.

Meine Damen und Herren, dieses Maßnahmenpaket, das ich Ihnen soeben vorstellen konnte, stützt sich auf EU- und auf LandesmitteL Wir werden aber auch die Bundesregierung als starken Partner für die Genehmigung von Teilen unseres Programms in Brüssel brauchen. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, erheblkhe For...schritte am rheinland

pfälzischen Fassweinmarkt zu erzielen, wenn wir diese Schrit

te konsequent umsetzen. Für eine langfristige Bereinigung der Strukturprobleme reicht dies aber niCht aus, meine Da

men und.Herren. Vielmehr muss eine solche erhebliche Kraftanstrengung der Landesregierung in einen Neubeginn _ein

münden. Diese Chancen für einen Neubeginn müssen wir -konsequent nutzen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Ich wäre sehr dankbar, man würde dann nicht in Populismus machen; denn nur dann- ist man ein wirklicher Anwalt der

_ Winzerinnen und Winzer in diesem Land.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, eirYI'VE,Ubeginn findet im Wesentlichen im Weinberg statt. ErzeugerbetriebE und Weinhandel müssen klare Strukturen, die auf Verlässlichkeiteii·t~~~ Bindungen beruhen, aufbauen. Die Zeiten der Spekulation· tmd des Vagabundierens von Fassweinen müssen vorbei sein. Die

· Profile unserer Qualitätsweine müssen noch verbessert wer

Ich setze hierbei auf die neuen Ansätze wie "Selektion" und "Klassik", die derzeit im Weinrecht umgesetzt werden und die ich möglichst bald der Weinwirtschaft zugänglich machen möchte.

Meine Damen und Herren, die Grundqualitäten müssen wei

ter verbessert werden. Dies ist eine Au~gabe der Winzer. Sie

können dazu auf die Beratung und Ausbildung der Lehr- und Versuchsanstalten zählen. Ich werde- daran lasse ich keinen Zweifel- gemeinsam mit der Weinwirtschaft das'Thema Hektarerträge und Mindestmostgewicht bei Qualitätsweinen er

neut aufgreifen.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Wir müssen einen Rechtsrahmen setzen, der Hilfe zur Selbst

hilfe ermöglicht und Qualitä-;:, Spezialität und Originalität der rheinland-pfälzischen Weine fördert.

Meine Damen und Herren, der rheinland-pfälzische Wein hat gute Chancen, wenn er das Angebot der Marktspaltung konsequent und kontinuierlich nutzt, wenn er weitere Anstrengun-gen zur besseren Positionierung seiner Erzeugnisse unter

nimmt, wenn er die Weinqua!ität no::h weiter steigert und einen modernen und weltoffenenAuftritt wählt.