Protokoll der Sitzung vom 17.08.2000

Nun geht-es zunächst um erste Hilfe, und anschließend. kommt das mittel- und langfristige Konzept, das heute allein

niCht leistbar ist.

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

-Dafür haben wir äann die Anhörung.

(Glocke des Präsidenten)

Ich bin sehr dafür, dass wir über die Frage der Qualitätssteigerung reden.

(Mertes, SPD: Lippenbekenntnisse! Das sind alles nur Lippen- bekenntnisse!)

Ich bin sehr dafür, ein Bündnis 'für ~ein auf den Weg zu bringen und ein Gesamtkonzept für den Weinbau in unserer Region, im Land Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. Dann würden wir der Verpflichtung gerecht werden. Sie sind ihr zwar heute durch Ihre Ankündigung teilweise gerecht geworden, aber wir mussten Sie zum Jagen tragen. Es ist in der Form, in der Sie es getan haben, schon zu spät_gewesen, meine Damen

.und Herren!

(Beifall der CDU)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Christine Baumann das

_Wort.

. Abg. frau Baumänn, SPD:

Herr Präsident, meine Damen und H.erren! Hier wurde gehandelt; denn dieses Zwölf-Punkte-Programm der Landesregie

rung wird mit Blick auf die kommende Weinlese die fast kri

senhafte Weinmarktsituation entspannen und damit verbessern, insbesondere - dies betone ich ausdrücklich - an_ der Mosel.

Die vorgesehenen Maßnahmen machen Kellerraum frei. Sie erleichtern es, die neue Ernte zu lagern und zu bergen. Ich

denk=~. das Zwölf-Punkte-Programm, das Herr Bauckhage soebem vorgetragen hat, war eine ebenso notwendige wie gute Reaktion auf einen absehbaren weiteren Preisverfall, insbesondere im Fassweinbereich. ln diesem Bereich wird Winzerinnen und Winzern direkt geholfen. Wir haben die

GröR~nordnung gehört. Das sind keine Peanuts, wenn von 15 Millionen DM Landesmitteln gesprochen wird.

Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders Herrn Minister Bauci(hage und Ministerpräsident Kurt Beck herzlich da_nken. ln vielen Gesprächen mit den Betroffenen kam diese Lösung zustande: Die Lösung hier, aber auch die Gespräche, die in Berlin geführt wurden, haben zu guten Ergebnissen geführt.

Ich d=~nke, die Entwicklung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Herr Schmitt hat es hier als Notprogramm bezeichnet. Ich rede in diesem Zusammenhang aber nicht gern von Notprogramm. Sie haben es ganz genau ge

sagt. Ich denke, diese mittelfristigen Maßnahmen sind die, die für die Zukunft unserer Winzerinnen und Winzer das Wichtige sind.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Unsere Landtagsfraktion unterstützt nachhaltig die Zielrich

tung. Vor einiger Zeit haben wirschon einen Antrag mit Ra.h-_ menbedingungen, die wir festgelegt haben, eingebracht. Wir_ müssen uns also nicht verstecken 'und sagen, wir fordern nur __ etwas mit dem Mund, nein, wir haben das auch schriftlich festgelegt und im Ausschuss diskutiert. Wir wollen einen Weir.markt, der sich am Markt orientiert und der deshalb kundenorientiert Qualität produziert..

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich denke, alle, die Weinqau ernsthaft betreiben, müssen mir Recht geben, wenn ich sage, Qualität ist dabei nicht das, \Iiias der Gesetzgeber als Mindeststandard definiert, sondern Qu_C!Iität ist genau das, was die Kunden kaufen und immer wieder kaufen wollen, nicht nur einmal.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen. Die Qualitätsweinwinzer fühlen sich eigentlich an.der Nase herumgeführt,

\lvenn für Mengen irnmer wieder Notprogramme aufgelegt werden. Das müssen wir auch einmal sagen.

(Mertes, SPD: Sehr richtig!)

Ich denke; der Qualitätsanspruch erfordert auch ein Umden- _

ken~ ith würde sogar sagen ein radikales Umdenken.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Man muss einmal den Weltweinmarkt betrachten. Es g!bt im Jahr 1999 auf dem Welt\'V

Meine Damen und Herren, die Forgen der Globalisierung und damit der Marktkonkurrenz sind offensichtlich. Der Druck auf den heimischen Weinmarkt nimmt zu. Deshalb müssen wir offen mit unseren Winzerinnen und Winzern reden. Ich lobe nicht gern den Oppositionsführer, aber als er die Tage in der Südpfalz war, hat er doch tatsächlich, angesprochen auf Überkapazitäten, gesagt:. Die Menge muss runter. -Ich hoffe, er hat das in diesem Sinn auch mit der Qualität gemeint. Ich ergänze nämlich, die Qualität muss rauf.

Ich möchte noch einen Landrat aus dem Bereich Mosel zitieren, der in einer Aussc~usssitzung gesagt hat: Die Produktion muss dem Markt angepasst werden, nicht der Kunde der Menge. (Dr. Schiffmann, SPD: Sehr gut!)

Ich denke, das sagt alles. Wir müssen alle aus dieser Krise ler

·nen. Wir müssen gemeinsam mit den Winzerinnen und Win

zern und der Weinwirtschaft langfristige Konzepte entwickeln.

(Glocke cles Präsidenten- Beifall bei SPD und F.D.P.)

Als Gäste im Landtag daii ich den Freundeskreis der selbstständige-n Frauen aus Limburgerhof begrüßen. Ich heiße Sie

herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Abg. Frau Kil~z, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, Sie kommen mir vor wie einer, der erst ausgesprochen fleißig

mithilft, die Grube zu graben. Dann, wenn das Kind, in dem Fall der Weinbau, hineingefallen ist, stehen Sie am lautesten daneben und rufen um Hilfe.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und F.D.P.)

Man kann doch nicht Ober Jahrzehnte hinweg jegliche staatlichen Vorgaben Ober Mengenreduzierung und Qualitätssteigerung verweigern und dann, wenn die dadurch verursachte Krise vorhanden ist, laut rufen: Bitt·e, jetzt muss der Staat aberdie Kosten dafOr Obernehmen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undSPD)