ich kann Ihnen sagen, diese rheinland-pfälzische Landesregierung hat im Vermittlungsverfahren die An5parabschreibung und den Mitunternehmererlass auf den Weg gebracht.
- Frau Themas, es macht wenig Sinn, dass Sie nun versuchen, _auf das Trittbrett zu kommen. Sie kommen nicht auf das Trittbrett.
Dann kommt die spannende Frage- dies sage ich einmal ganz klar, um etwas zur Architektur und zur Technik zu sagen nach der letzten Runde im Bundesrat. Dort haben-übrigens, wie die Verfassungsorgane nun einmal so sind, diese selbst entschieden und sich nicht hervormunden lassen. Sie sind nicht missbraucht worden, sondern haben selbst entschieden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Spitzensteuersatz von 43 % auf 42 % abgesenkt und der halbe Steuersatz für Veräußerungsgewinne bei Personengesellschaften wieder eingeführt wurde.
Man kann lange darum herumreden. Das wäre nicht so gekommen, wenn nicht Herr Kollege Mittler und ich dies gemeinsam so gewollt und gemeinsam auf den Weg.gebracht hätten.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet zunächst einmal mehr. Es ist nicht nur die Frage des Spitzensteuersatzes, son
dern auch die Frage, dass insgesamt der Tarifverlauf ein anderer wird. Man muss auch wissen, dass die Bundesregierung zuvor schon den Eingangssteuersatz entsprechend korrigiert hat und deshalb der Tarifverlauf wesentlich günstiger wird, insbesondere für di~ Personengesellschaft, die wirklich dem Mittelstand zuzurechnen ist. Das war für uns als F.D.P. in Rheinland-Pfalzder Grund, zu sagen, jetzt sind wir in der Lage, den Sprung zu tätigen, und wir haben ihn dann getan.
Meine Damen und Herren, im Übrigen leben wir nicht irgendwo auf einer Insel, sondern wir leben im politischen System, natürlicherweise auch bei unterschiedlichen Philosophien der Parteien, jeder in seiner Parteiphilosophie.
Damit war- für mich übrigens entscheidend - die Gleichstellung von P_ersonen- und Kapitalgesellschaften gegeben. Jetzt kann man ein Stück darüber diskutieren, wie es oben in der Spitze aussieht. Natürlic\1 gibt es ein paar, die noch immer nicht so gleichgestellt sind. Aber die letzte Gleichheit wird es nicht geben. Die letzte Gerechtigkeit gibt es nicht auf dieser
Erde. Mall_ hat im Steuersystem immer, wenn man es so imlegt, wie wir es angelegt haben, am Schluss ein paar Verwerfungen, die unvermeidlich sind.
-Ich sage doch nicht das Gegenteil. Verstehen Sie?- Sie müs~ sen doch gar nicht aufgeregt sein. Ihre Aufgeregtheit belegt eigentlich, dass Sie nicht bereit sind, sich mit der Sache seriös -auseinander zu setzen und jetzt versuchen, daraus im Nach
sagen konnte: Wir haben je~ einen Zustand, bei dem Personen- und Kapitalgesellschaften einigermaßen gleichge-_ stellt werden.
Das sage ich nicht nur vor dem steuersystematischen Hintergrund, sondern auch vor dem Hintergrund, dass ich in der Regel weiß, wovon ich rede.
Herr Licht, der Mittelstand ist gleichgestellt. Sie müssen die Gewerbesteuer berechnen. Verstehen Sie? - Das muss man gefälligst tun.
Die Mehrzahl der Mittelständler hat mehr vom Tarifverlauf als vom SpitzensteOersatz. Das muss man auch einmal sagen dürfen.
(Vereinzelt Beifall bei F.D.P. und SPD- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist politisch schwer zu beeinflussen!)
gekommen, dass der andere Teil der Landesregierung der Reform zustimmt. Ich komme aus dem Mittelstand.lch bin kein geborener Politiker. Ich weiß, bei Privatgesellschaften und Privatunternehmen steht rrtehr dahinter als eine Gesellschaftsform, nämlich auch eine bestimmte Unternehmenskultur. Das war mir das Wichtigste dabei.
Jetzt kommen wir einmal zu dem Punkt- dies belegt im Prinzip die Hilflosigkeit-, dass Sie sagen, undzwar in perfider Art und Weise -das war schon ein Stück unverschämt-: Ich weiß nicht, ob andere Mittel g~flossen sind.
Ich kann Ihnen garantieren; es war die Stärke der rheinlandpfälzischen Landesregierung, dass wir kein Junktim zu anderen hergestellt haben, sondern klar gesagt haben, wir wolle~ eine Steuerreform. Deshalb weise ich diesen perfiden und ganz versteckt von Ihnen gemachten Vorwurf auf das Entschiedendste zurück. Wir h~ben und wollen nicht wegen der Zustimmung eine Mark kassieren, sondern wir wollen eine Reform für die Steuerbürger.
(Beifall der F.D.P. und bei der SPD) _ Meine Damen und Herren, jetzt kommt der andere entscheidende Punkt. Das belegt eigentlich die Situation von Ihnen, Herr Jullien. Wenn Sie das Beispiel bringen mit 70 000 DM ledig, 70 000 DM verheiratet und zwei-Kindern und _dann sagen, der Entlastungseffekt i~t anders, dann ist zu sagen: Wer so etwas sagt, weiß nichts vori dem Steuersystem.- Das ist sys~ temimmanent,Weil er auch mehr zahlt. Deshalb wird er mehr entlastet. ZurufdesAbg. Jullien, CDU)
- Wissen Sie, wenn man lhf"!en folgen, eine Steuerreform in dieser Art machen und nocti einmal tausenderlei Unterschiede machen wollte, dann h~t diese kein System mehr. Dann wird sie zur Willkür.
Herr Kollege Klär, das geht einfach nicht. Dann wird es zur Willkür. Man muss im System bleiben. Das istvöllig logisch.
Meine Damen und Herren, jeder weiß, wenn ich von der Philosophie spreche, dann ist die Philosophie meiner Partei -jetzt komme ich auf die Ausgangsbasis zurück- eine andere. Wir sagen 15%,25 %, 35 %.
Staatssekretär Sarrazin hat in diesem Hause einmal gesagt -dies war in der.,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorvie
len Jahren nachzulesen-: Wenn wir einen Einheitssteuersatz von 25 % hätten, hätte der Staat mehr Steuereinnahmen als nach dem bisherigen System. Was bedeutet das?- Das bedeu
tet, dass wir historisch; und zwar farbenlehreunabhängig, in der Vergangenheit versucht haben, in diesem Staat zu viel
Ich meine, wir wissen dies alles sehr- gut. Ich erinnere jetzt einmal an die Godesberger Beschlüsse - nachher sage ich noch einen Satz dazu -, als !m Gespräch war, Kapitalbeteiligungen und' Kapitalzinsen unterschiedlich zu behandeln. Die
Meine Damen und Herren, ich will damit sagen: Wie so oft steckt der Teufel manchmal im Detail. - Ich hätte mir natürlich gewünscht, wir hätten einen Schritt weitergehen und auf dieses 15er-, 25er-, wie auch immer, 35er-System einsteigen können. Allerdings muss man sagen, dass dies ein schwieriges Unterfangen geworden wäre. Ich halte es nach wie vor für richtig.
Der dritte Grund, warum wir in Rheinland-Pfalz und besonders ich dieser Steuerreform zugestimmt haben, w~r. dass ich weiß, die Leute waren die gegenseitige Blockade leid.
Die Leute und die Menschen in diesem Staat wollten endlich. sehen, wie handlungsfähig die Politik ist. Man kann durchaus über alles streiten. Man kann darüber streiten, ob man das Komma links oder re-chts setzen muss. Aber über eines kann man nicht streiten: Hier geht es um ein Entlastungsvolumen von einmaliger Größenordnung.
Meine Damen und Herren, dieses Entlastungsvolumen - darüber kann man lange hin- und herstreiten-wird nicht irgend je111and zukommen, sandem ist ein Zurücknehmen des Staates, undder Steuerzahler wird mehr Geld in der Tasche haben. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Jetzt weiß man, wo er steht. Jetzt kann man wiederum streiten, ist das für den einen ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Das alles muss man im System unterbringen.
Ich bin stark dafür, dass wir ein Steuersystem der Leistungsfähigkeit beibehalten, also der Leistungsmöglichkeiten. so ist das Steuersystem nämlich ange-legt. Kein anderes Steuersystem ist dies.