Ich bin stark dafür, dass wir ein Steuersystem der Leistungsfähigkeit beibehalten, also der Leistungsmöglichkeiten. so ist das Steuersystem nämlich ange-legt. Kein anderes Steuersystem ist dies.
Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Sätze zur Rolle der F.p.P. in Berlin. Jetzt könnte ich mich leicht zurückziehen
· und darauf vervveisen, dass_ wir in der Opposition gewesen sind und uns~re eigenen Vorstellungen eingebracht haben, dafür aber keine.Mehrheit gefunden haben.
Ich bin heute noch zutiefst davon überzeugt: Hätten wir, als der Bundesregierung unter Bundesfinanzminister Stoltenberg der große Wurf der Steuerreform in den Jahren 1988/1989 gelungen ist, die andere dann fällige Steuerreform früher auf den Weg gebracht, um in der Steuerpolitik im europäischen und welt1r11eiten Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein, hätten wir nicht bis Godesberg gewartet, dann
Blockade gegeben, und andererseits ist es zu spät auf den Weg gebracht worden. Jetzt muss man aber auch wissen, was in der Zwischenzeit passiert ist. ln der Zw_ischenzeit gab es eine Bareis-Kommission - ich erinnere an dieser Stelle an das Urteil des Bu-ndesverfassungsgerichts-, ~ie eine Steuerreform ähnlich-der Godesberger Beschlüsse vorgelegt hat. Dann hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel - man höre und staune - neue Berechnungen durchführen lassen bis hin zur Wiedereinführung des so genannten Mittelstandsbauchs, der mit Mühe und Not unter Stoltenberg flacher wurde.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir in Rheinland-Pfalz- auch vordem Hintergrund der Situation der Unternehmen in Rheinland-Pfalz; denn Rheinland-Pfalz ist mittelständig strukturiert- sagen können: Das war ein Schritt in die richtige Richtung, es müssen weitere folgen.
Für uns war einerseits der halbe Steuersatz bei _der Veräußerung ~lar, und andererseits wollten wir den Tarif oben abflachen, aber nicht mit dem Spitzensteuersatz. Für uns war das Abflachen der Kurve entscheidend und damit eine Entlastung · des Mittelstands auf einer deutlichen Basis. Wenn ich Mittelstand-sage, meine ich damit auch den Facharbeiter, meine Damen und Herren. Das ist einer von vielen, der davon partiziert, wenn die Kurve flacher verläuft.
Ein letztes Wort zur ·subventionspolitik:.Frau Thomas, es ist schön plakativ populistisch, zu sagen: Dann geben sie dem Giganten, und dafür betreiben sie Subventionspolitik in diesem Land.
Das ist genauso perfide und unseriös, als Sie vorhin sagten, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes dafür eingekauft worden seien.
Bei Opel in Kaiserslautern sind derzeit 5 400 Personen be. schäftigt. Darauf bin ich sehr stolz. Neulich war ich dort und habe mit dem Betriebsrat verhandelt. Es wurde deutlich, wie schwierig es ist, wenn die Leute mit der Existenzfrage bedroht sind. Ich wäre sehr stolz darauf, wenn wir das Zweigwerk in KaiserSlautern in der Größenordnung halte!l könnten. Was meinen Sie; wie viele Synergieeffekte an den Mittel- stand von diesem Unternehmen ausgehen? Ich räume ein, dass das natürlich ordnungspolitisch problematisch ist. Wenn man aber in einer Welt lebt, in der in Thüringen Unternehmen mit einer Steuerfreiheit von 35 % gefördert werden, muss man zusehen, dass man Arbeitsplätze in diesem Land erhält. Ich bin bereit, dafür flankierende Maßnahmen zu er-greifen.
Wer das kritisiert, muss sagen, wie er-das machen will. Wer das Wort ,.Mittelstand" in den Mund llimmt und nicht bereif ist, mit der Mittelstandsförderung-demjenigen den Nachteil auszugleichen, den er aufgrundseiner Größe hat, hat es nicht verdient, das Wort ,.Mittelstand" in den Mund zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin der _Meinung, dass die Steuerreform ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. - Ich meine, dass der Herr Finanzminister ein wahres Wort gesagt hat, dass wir in Rheinland-Pfalzein wenig selbstbewusst auftreten können, weil wir maßgeblich diese Entlastungen fürden Mittelstand erreichen konnten.
Herr Präsident, meine Damen-und Herren! Man muss schon ungewöhnliche kl!linatische Vorlieben haben, um an diesem Steuerb-eschluss Geschmack zu finden.
Die Debatte ist nicht nur höchst eigenartig, sondern höchst aufschlussreich. Die Partei der Sozialdemokraten, der liberale Wirtschaftsminister ·und selbstverständlich die Fraktion
Meine Damen und Herren, so viel an Kraut und Rüben, wie vorgetragen worden ist, so viel Kraut und Rüben ist dieses Gesetz.
Man muss sich das einmal überlegen: Eine Ampelkoalition reklamiert gemeinsam ein Steuergesetz für sich. Eigenartig ist,
dass jeder der drei Redner if! der Tat einzelne Bausteine für sich beanspruchen kann. Mein~ Damen und Herren, das ist ein steuergesetzliches Tohuwabohu, das stattgefunden hat, aber kein schlüssiges Konzept.
geben, die Folgen dieses Beschlusses wirtschaftlich, sozial -mich h':lt verwundert, dass F:rau Thomas nicht auch noch den Begriff.. ökologisch" hinzugefügt hat- als ausgewogen dar-_ zustellen.- Ich habe heute Morgen ein langes Gespräch mit einer Person geführt, die aus dem Umfeld der-Kranzeugen kommt, die Sie genannt haben:
Es war der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages.- Jetzt muss man nur noch wissen, woher er kommt und wessen Interessen er vertritt.
Meine Damen und Herren, der Mann sagt mir: Wir klopfen uns auf die Schenkel. Das ist das Steuergesetz, dasdie Großindustrie seit Jahren ervvartet u'nd erhofft hat. So ist es.
Deshalb brauchen livir die Frage nat:h den Gewinnern dieser Steuerreform überhaupt nicpt lange zu diskutieren. Es gibt zwei wesentliche Gewinner: Die Großindustrie und die Großbanken. - Das sagen sie auch ganz unverhohlen und offen, und sie haben Recht mit dem, was sie sagen.