Wahr ist, dass wir lange gerungen haben. Wir waren uns auch nicht so wahnsinnig einig in dieser Woche, wie man dieses Kind schaukein könnte, weil es schwer war. Es war für beide Seiten ein Schritt über eiJ1en unbekannten Abgrund, ·nämlich: Wie lr... ird das laufen?
ben, war uns klar, dass wir falsch gelegen hätten, wenn wir als Staat eine Antwort wie 1997 gegeben hätten.
Es kann sein, dass m_an eine Entscheidung, die man noch vor drei Jahren für richtig gehalten hat, bei längerem Nachden
ken auch einmal für falsch halten kann. - Das ist für Sie ein Zustand, den Sie nie erreichen werden. Davon gehen wir alle aus.
Das gehört auch zu-Christoph Böhrs Wahrheiten. Das, was wir jetzt beschlossen haben außer der Mittelstandskomponente, dass es zu 75 % - -
--.Herr Kollege Bauckhage, Petersberg, nicht Godesberg. Nun leugnet er dieses Kind, das er vor drei Jahren noch mit in die
Ich komme jetzt iu den anderen. Es wird darüber gejammert - eben wurde damit schon kräftig begonnen-, dass der Staat Ausfälle hat.
Meine Damen und Herren, mit dieser Steuerreform ist Schluss mit lustig und StaatSausgaben. Wir können nicht.93 Milliar
Herr Jullien, ich weiß nicht, wie Sie sich so etwas vorstellen und ob Sie nicht einmal darüber nachdenken. Sie jammern, dass die Gemeinden weniger Geld haben werden.
macht hätte? Man muss sich schon fragen, wo die Geradlinigkeit i?t. Oder ist Ihnen die Mosel so in Leib un_d Seele gegan
Man kann nicht auf der eirien Seite dafür sein, dass wir ei_ne Steuerreform mit 93 Milliarden DM durchsetzen, und dann jammern, dass wir weniger Einnahmen haben. Das ist gerade so; als wenn man eine Diät macht und darüber jammert, dass. man Hunger hat.
Ich sage das überall. Es wird einmal bei der Einkommensteuereinnahme direkt originär bei den Kommunen und dann beim kommunalen Finanzausgleich rumsen.
Wir haben ein Angebot gemacht. Wir haben gesagt: Damit ihr Planungssicherheit habt, nehmen wir es euch nicht sofort über den Finanzausgleich ab.- Wir müssen es gegenrechnen. Das steht im Gesetz. Es ist nichts anderes, wie es schon immer gewesen ist.
Meine Damen und Herren, das gehört zu den historischen Wahrheiten. Wir können dem deutschen Volk nicht erklären, wir wollen euch weniger GeJd abnehmen, und uns zur gleichen Zeit in jedes Schlagloch auf irgendeiner Landesstraße auf dem Hunsrück oder in der Eifel setzen und sagen: Hier muss morgen investiert werden.- Das ist nicht mehr möglich, wenn man es mit der Wahrheit ernst nimmt.
- Herr Bischel, wir haben 16 Jahre eine Bundesregierung ertragen, deren Trümmer wir jetzt mit dieser Reform gerade weggeräumt haben.
Ihre Presseerklärungen sind mir auch präsent. So ist das nicht. Aber auch Ihnen möchte ich es nicht antun, das alles zu wie-· derholen. Man muss unter dem Kessel ein bisschen Feuer scnüren.
Diese Landesregierung hat es in einem schmerzhaften Prozess geschafft, am Ende die Frage, die die wichtigste war, zu lösen: Schaffen wir es, Deutschland in der wichtigsten Frage, nämlich in der Ste.uerreform, reformfähig zu machen?
schafft, und zwar mit der F.D.P., der SPD und mit Ministerpräsident Beck. Das istdie entscheidende Frage.
Ich sage Ihnen eines, weil Sie zelebriert haben, wie das mit dem Geld wird: Es gibt ~ichts Gnadenloseres als einenGehalts- oder Lohnzettel am 30. eines Monats.- Auf diesem ist all das aufgeführt, was man bekommen und was man nicht bekommen wird. Die Gehaltszettel des 30. Januar 2001. werden zu Werbeplakaten fürdiese Koalition.
Meine Damen und Herren! Herr Mertes, ich glaube, Sie müssen ein bisschen länger warten, bis Sie einen Werbezettel für diese Koalition vorweisen können. Das wird nicht am-1. Januar 2001 kommen. Das würde höchstens.am 30. Januar 2005
satz von 43 Punkte auf 42 Punkte einer Zuarbeit dies.er Landesregierung zu verdanken ist. Alles andere ist ohne Ihre Mitwirkung entstanden, also der rotgrünen Regierung zuzugestehen. Das sollten Sie vielleicht einmal registrieren, auch wenn Sie nicht unbedingt in allen Punkten ein Freund der rotgrünen Koalition auf der Bundesebene sind.
Herr Bauckhage hat gesagt, die GRÜNEN springen aufs Trittbrett. Diese rotgrüne Bundesregierung hat vorgeschlagen und dann vorgelegt, den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % - 11 Punkte- zu senken. Wir haben vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 56 % auf 43 % zu senken. Das sind 13 Punkte. Das ist kein Trittbrett, sondern ein ganz ansehnli~
Darangibt es ein kleines Trittbrett. Das ist nämlich die Absenkung von 43 % auf 42 %. Darauf steht Herr Bauckhage. Schauen wir einmal, wo der Motor ist und wer auf dem Trittbrett steht.