stand, damals zu den Zeiten, in denen Sie die Regierungsverantwortung innehatten; Frau Merkel wardie zuständige Ressortchefin - gegen den Bundesrat durchg-esetzt worden, dass die Geburtstagsregelung als Datum des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz eingefÜhrtworden ist.
- Lieber Herr Krainer, ich würde Sie gern zu unserem Berater machen, wenn ich Sie dazu einladen darf; denn solche gravie" rend wichtigEm Beiträge dürfen nicht untergehen.
Die Länder waren sich einig, im Übrigen- auch _mit der kommunalen Ebene wie auch mit den frei gemeinnützigen Trä
·~;~urtstagsregelung ein erhebliches Problem beinhaltet, da somit die Kalkulierbarkeit der Zahl der Kinder, die tatsächlich einen Kindergartenplatz nachfragen, nur sehr schwer möglich war. Wir sind im Westen das einzige Land, das die Versorgung mit Kindergartenplätzen 100 % erfüllt, ja übererfüllt hat.
Es hat sich gezeigt, dass in dem halben Jahr nach dem dritten Geburtstag eines Kindes die Inanspruchnahme durch die Eltern sehr gering ist, also nur ein Teil von schätzungsweise 40 % der Kinder- dies ist natürlich vor Ort schwankend - im Kindergarten angemeldetwird.
Es ist die Überzeugung aller, die sich an diesem System beteiligen und darüber diskutieren, auch auf der kommunalen Verantwortungsebene, dass die Verlockung, ein Kind vorsorglich anzumelden, sehr groß ist, wenn keine Elternbeiträge mehr erhoben werden. Die Eltern sagen, ich melde mein Kind einmal an, und wenn es noch nicht geht, weil der Entwicklungsstand noch nicht weit genug ist, weil das Kind noch nicht sauber ist und sich nicht meldet, wenn es auf die Toilette muss,--
Wenn ein Kind a!lgemeldet ist, müssen entsprechende Kindergartenplätze vorgehalten werden, ~ie zu einem Teil - bis zu 60 %, in dieser Größenordnung - nicht nachgefragt werden. Dies ist in der Größenordnung eines Landes wie Rhein-.
Iand-Pfaiz und seiner Gemeinden eine erhebliche zusätzliche Unsicherheit und wahrscheinlich- so sage~) die F~chleute- ei
kosten, die wir zwar derzeit nicht brauchen, aber dennoch über 101 % dertatsächlichen Nachfrage erfüllen.
Das ist nicht meine Erfindung. Reden Sie einmal mit den Leuten, die in diesem Geschäft tätig sind, und Sie werden dies bestätigt bekommen.
Wer der Meinung ist, der Elternbeirat des Landes RheinlandPfalzhabe keinen Überblick darüber, sondern er reagiere so, weil er unter Druck gesetzti.verde oder Angst habe, und alles an pädagogischen Entwicklungen würde wegradiert, der täuscht sich. Ich ivarne alle Gutmeinenden und Leichtgläubi- gen in dieser Frage. Was meinen Sie, wie schwierig es wird, auch in der Diskussion mit unseren kommunalen Partnern, sicherzustellen, die 1,75 Kräfte pro Gruppe sowie die anderen pädagogischen Standards, an denen wir in Rheinland-Pfalz festhalten werden, aufrechtzuerhalten, wenn es Gruppen gibt, die aufgrundder Tatsache, dass ein Kind ~war angemeldet ist, der Platz jedoch nicht in Anspruch genommen wird,
über ein halbes Jahr oder länger nur zu einem Drittel, einem Viertel, vielleicht auch zur Hälfte besetzt sind?- Glauben Sie, dass jemand auch weiterhin seine Position aufrechterhalten kann, zu sagen, solche Gruppen bleiben weiterhin pädago
gisch so ausgestattet, dass auch dort noch eine zweite Fachkraft vorhanden ist, wenn einmal eine Kraft ausfällt?
- Nein, ich bestätige es nicht, liebe Frau Bill. Ich sage genau das Gegenteil. Sie sind gutvvillig, das möchte ich gern einräumen, ·aber in dieser Frage leichtfertig in der Argumentation und in der Denkweise. Das kann man nicht anders sagen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rate Ihnen, sich daran zu erinnern, wie Sie oder Ihre eigenen kommunalen Hauptwahlbeamten argumentieren, wenn es um die Frage der Beibehaltung dieser hohen Standards in Rheinland-Pfalz geht.
Verehrter Herr Frisch, das war mein Argument und nicht das, was Sie zu konstruieren versucht haben. Manchmal ist es zulässig, einen Gedanken zu Ende zu denken, bevor man eine solche Diskussion führt. Das ist in derTat richtig und wichtig:
Meine Damen und Herren, ich betone.noch einmal, in diesem Land Rheinland-Pfalz bleibt e; bei dem, was wir an hohen pädagogischen Standards mit den niedrigsten Elternbeiträgen in Deutschland erreicht haben. Aber es bleibt auch bei
·der finanzpolitisch seriösen Linie. Wenn Rheinland-Pfalzdas umsetzen würde, was das Saarland vorgegeben hat, so bin ich überzeugt, dass es vor dem Hintergrund der saarländischen Haushaltssituation nie zur Umsetzung dieses Anspruchs· für den gesamten Kindergarten kommen kann. Aber das ist meine persönliche Wertung. Das ist' unmöglich, oder ich kann nicht rechnen und keinen Haushalt zusammenfriemeln.
Ich sage Ihnen, das ist unm~glich. Vollziehen Sie es einmal in drei oder vier Jahren·nach, ob für alle Kinder das erreicht wurde, was versprochen worden war. Aber lassen wir es einmal auf sich beruhen, Wir können es getrost abwarten.
Ich sage. Ihnen nur, für Rheinland-Pfalz würde ein solcher Schritt der Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zusätzliche konsumtive Ausgaben von über 150 Millionen DM im Jahr bedeuten. Ich nehme an, niemand wird behaupten, das könne man den Kommunen überstülpen. Frau Spurzem
Meine Damen und Herren, darin ist noch eine Unwägbarkeit für die zusätzlichen Plätze, die-wir schaffen müssten und die nach aller Erfahrung zu einem großen Teil nie genutzt wür
stehen bleiben werden, aus dem Landesh-aushalt des Landes Rheinland-Pfalz decken sollen. Wenn Sie dazu eine Antwort geben könnten, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Dazu habe ich noch keine Antwort erhalten. Verehrte Frau Bill, auch vo_n Ihnen nicht. Ein heißes Herz mag sehr gut sein, das möchte ich Ihnen zubilligen. Aber wenn Sie auf diese Art und
_ Weise Politik betreiben würden, so-wären wir innerhalb von_ drei Jahren zahlungsunfähig und würden nicht darüber reden, ob wir Verbesserungen einführen können, sondern darüber, dass wir das, was wir an Standards erreicht haben, nicht mehr verantworten könnten und abbauen müssten. Dassind di_e Zusammenhänge.
Ich muss Ihnen einmal etwas erzählen. Früher hat hier einmal ein Kollege zu einem anderen Kollegen, der in Ihren Bänken saß, etwa in der Höhe, in der Sie jetzt sitzen, gesagt: "Lieber
Herr Kollege"- ich nenne jetzt den Namen nicht mehr, er hat es auf schön westpfälzisch gesagt -, "Sie brauchen ein paar Ohrringe." -Dann hat er zurück gerufen: "Warum?"- Dann hat er gesagt: "Damit man weeß, wo bei Ihnen das Maul uffhört und de Ohre anfange."
~So ist es bei Ihnen auch. Das war kein Witz, das ist eine Realität.in diesem -Landtag. (eh habe Ihnen eben nur eine Geschichte erzählt. Also meine Damen und Herren, machen Sie sich keine Gedanken.
(Weitere Zurufe von der CDU- _Frisch, CDU: Wenn es eine schöne Geschichte wäre, hätten wir applaudiert!)
_-Jetzt können Sie nicht einmal mehr über eine schöne Geschichte lachen. Seien Sie doch nicht so verbissen. Es ist doch eine schöne Geschichte. Herr Frisch, seien Sie doch nicht so verbissen.
Meine Damen und Herren, die Eltern in.diesem Land Rheinland-Pfalz kennen davon ausgehen, dass es bei der seriösen und, ·was Pädagogik, Aussstattung und Zahl der Plätze