gen, das Prüfungs- und Entlastungsveiiahren zu beschleunigen lind damit zu stärken; denn nur wenn die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens noch vor den Haushaltsberatungen vorliegen, kann das Parlament daraus Kon~equenzen ziehen.
· Vollzug des Haushalts kritisch und konstruktiv begleitet. Ich nenne in dem Zusammenhang das Leasingverfahren, die Auslagerung öffentlicher Aufgaben, die Budgetierung und zuletzt die Derivate. Ihre Arbeit ist nicht nur für die parlamentarische. Haushaltskontrolle unverzichtbc:r, sie ist für die Wahrung der parlamentarischen Rechte insgesamt von großer Be
Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission und des Haushalts- und Finanzausschusses. Bei allen politischen Differenzen haben wir stets fair und sachlich miteinander gearbeitet. Auf diese Weise sind im.Rechnungsprüfungsverfahren fast immer ge
meinsame Lösungen zustande gekommen. Dies hat dem Land und seinen Finanzen genutzt. Das hat auch dieses Haus gestärkt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wesentlichen Feststellungen des La~desrechnungshofs, ·die ich, seit ich der Rechnungsprilfungskommission angehöre,
vernommen habe, wurden von der Landesregierung größtenteils ignoriert. Zwar werden bei den abgegebenen Stellungnahmen durch die einzelnen Ministerien immer wieder Erklärungen abgegeben, in der Zukunft darauf zu achten, die Missstände abzustellen und die Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, das Ergebnis ist jedoch mehr als dünn.
Meine Damen und Herren, die durch den Rechnungshof seit Jahren in Be_sorgnis erregender Weise immer wieder geäu
sem Jahr auf 38 Milliarden DM angestiegen. Sie werden bis Ende des Jahres 2002 die 40-Milliarden-Grenze überschritten haben. Die Landesregierung hat in ihrer Regierungszeit die Schulden fast verdoppelt;· Das bedeutet, sie machte im Durchschnitt dre_imal so viel Schulden wie die CDU-geführte Lan
Die alljährlich abgegebenen Versprechungen, eine solide Haushaltspolitik zu machen und die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, verpuffen_im Nichts. Erst im Jahr 2008, wenn diese Landesregierung längst nicht mehr im Amt ist, will sie mit dem Schuldenmachen aufhören. Bis dahin- so ist aus der vorliegenden Finanzplanung zu entnehmen - sollen erst noch einmal 4 Milliarden DM neue Schulden gemacht werden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Hypothek wird in einer unverantwortlichen Art und Weise die nachfolgende Generation belastet. Fazit ist, seit 1994 ist Rheinland-Pfalz Bundessieger im Schuldenmachen. Durch _diese unsolide Haushalts
politik wird die Selbstverwaltung der Kommunen systematisch ausgehöhlt. Die Anzahl der unausgeglichenen Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften hat sich von 1992 bis 1998von 129 auf sage und schreibe 680 erhöht. 10 der
- 12 kreisfreien Städte konnten ihren- Haushalt ebenfalls nicht mehr ausgleichen. Mittlen'l!eile sind die gesamten Fehlbeträge von Gemeinden, Städten und· Landkreisen von 1991 mit 42 Millionen DM auf 913 Millionen DM in 199~ angestiegen. Zum 30. Juni 1999 gab e:S Finanzierungslücken von 1,3 Milliarden DM allein_ beiden Kommunen, die nur durch Kassenkredite gedecktwerden konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Besorgnis erregend ist die Feststellung, dass die Zinsen seit der Übernahme
- Kennen Sie das? Wjssen Sie, was ein Disko!Jtsatz ist? Danach richten sich die Kredite aus. Die Zinsen werden danach festgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entwicklung trägt dazu bei, dass der geringe finanzielle Handlungsspielraum für unser Land noch weiter eingeengt wird. Wir haben gestern zu unserer Beruhigung von unserem Ministerpräsidenten gehört, dass die Sendung ,.Wünsch dir was" vorbei ist. Der Wähler hat im nächsten Jahr die Gelegenheit, über ein neues und für unser Land zukunftsweisendes Programm zu entscheiden und die.. Wünsch-dir~was-Politik" zu beenden.
Da die Fraktionen übereingekommen sind, die Redezeit zu begrenzen, erspare ich es mir,-auf die einzelnen Details einzugehen. Mein Kollege Herbert Jullien hat das schon hinreichend getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren._zum Schluss meiner Ausführungen darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs nur um eine stichprobenartige Überprüfung einzelner Vorgänge gehandelt hat. Eine eingehende Überprüfung aller Vorgänge würde ergeben, dass sich mit Sicherheit Beträge in Millionenhöhe einsparen ließen.