Nicht richtig ist jedoch, all das niederzureden, was besser geworden ist, und damit alles zu konterkarieren.
Regional gibt es mit Sicherheit Unterschiede. Das liegt aber mitunter auch an der räumlichen Situation und der Kleinheit der einzelnen Kommunen. Auf der anderen Seite gibt es Ge
bietskörperschaften, die schon wieder einen ganz erheblichen Überhang haben. Hier müssen wir uns Gedanken machen, was man mit den Kapazitäten anfängt.
Wir wollen mit Sicherheit erreichen, die Kapazit3ten, die sich ergeben, in Zukunft für integrative Formen verstärkt zu nutzen, Dazu benötigt man auch die finanziellen Ausstattungen..
-Herr Ministerpräsident, mir liegt eine Statistik von 1998 vor, nach der Rheinland-Pfalz Bundesergänzungszuweisungen bekommen hat. Ich kann Ihnen diese Statistik gern zur Verfü
Von daher gilt es festzuhalten, dass das Saarland das Recht hat, sein Geld so auszugeben, wie dies für richtig gehalten wird. Das Saarland hat seinen Schwerpunkt auf die Beitragsfreiheit für Eltern in Kindergärten gesetzt. Andere Länder zahlen zum Beispiel das dritte Erziehungsjahr für Familien. Das ist auch vom Ministerpräsidenten noch nicht kritisiert worden.
Die CDU-Fraktion wünscht si~h dringend eine Flexibilisierung im Angebot für unter Dreijährige und über Se-chsjährige. Wir wissen; dass es in diesem Bereich einen großen Bedarf für Eltern gibt. ·Wir würden gern hier unseren Schwerpunkt setzen, zumal zurückgehende Zahlen der Kindergartenkinder Kapazitäten frei machen, die für zusätzliche Angebote genutzt werden können. Dafür möchten wir uns einsetzen.
rischen Regierung zähneklappernden Gemeinschaft in die Ecke gestellt worden sind, die überhaupt nicht mehr wagt,
. etvvas zu sagen. Sie hätten sich wohl auch nicht in dieser Form in der Zeitung geäußert. Die Damen und Herren, die sich beteiligen, sind mündige Bürger, selbst wenn sie mitunter nicht alles genehmigt bekomm_en, was sie sich gern wünschen. Wir müssen trotzdem für ihre Anliegen ein offenes Ohr haben:
Ich komine zum Saarland. Frau Ministerin Dr. Göi:te hat es angesprochen. Es ist eine geschickte Sache, sich mehr in die Schulden hineinzureiten, damit man beim Finanzausgleich ein bisschen mehr herausholen kann. Das ist nicht fair.
Man muss vergleichen, welche Angebote es im Saarland für dieses Geld gibt und welche Anstrengungen das Land Rheinland-Pfalzunternommen hat, um bessere. Standards anzubieten und diesen auch gerecht zu werden. Wichtig ist, ehrlich zu argumentieren.
Die Kinder, denen wir heute -mh einem Schuldenberg diese Freiheit -gestatten würden, werden diejenigen sein, die das morgen mit Zins und Zinsesz!ns als Erwachsene zurückzuzahlen haben. Was sie dann mit ihren eigenen Kindern machen, müssen sie sehen.
Sehr geehrter Herr Präsident. meine sehr geehrten Damen und-Herren! Es ist überhaupt keine Frage, dass die Entscheidungsfreiheit der Landtage und der La-ndesregierungen der einzelnen Länder auch für die Zukunft-stehender Grundsatz im Umgang miteinande~ ist. Das habe ich nicht in Zweifel gezogen und werde es -nie - zumindest nicht ohne meinen Widerspruch- in Zweifel ziehen lassen.
Es ist aber auch so, dass wir derzeit in einer der wichtigsten und schwierigsten Verhandlungssituationen stehen, die es für die Länder untereinander und für die Länder in der Bezie
weil uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, ein Maßstäbegesetz und darauf aufbauend einen neuen Länder
Dies geschieht in sehr sorgfältigen Vorbereitung~runden auf der Ebene d-er Finanzminister und Finanzstaatssekretäre, aber auch in sehr sorgfältigen Vorbereitungsrunden im Kreis der Ministerpräsidenten. Wir haben uns auf eine Reihe von grundsätzlichen Überzeugungen geeinigt. Dazu gehört auch, dass wir im Rahmen der Diskussionen um -den Länderfinanzausgleich sicherstellen wollen, dass kein Land wegen einer Haushaltssituation, in die ,es kommen würde, Wenn im Län
derfinanzausgleich bestimmte Entscheidungen getroffen würden, in seiner Existenz bedroht werden darf.
--fairen Au~gleich wollen. Das muss zum einen dem gerecht werden, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat,_ nämlich den Geberländern.
Es muss zum anderen aber auch so sein, dass die Nehmerländer ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können. Wir, die wir nicht Nehmerland in vorderster Linie, aber" dennoch Nehmerland i~ Finanzausgleich sind, müssen natürlich ein Interesse haben, -uns dort so zu positionieren, dass wir am Ende nicht diejeni9en sind, -die im Verhältnis zu den anderen draufzahlen. ln all diesen Konstellationen-gibt es eine Kon
haben, die gemeinsam versuchen, ihre Position aus der Sicht der Nehmerländer bzw. ausder Sifht des Land-es Hamburg, das andere Interessen einbringt, zu formulieren.
be, wollte ich deutlich machen, dass unsere Position, näml_ich die Position dieser zehn Länder, natürlich ungleich -schwerer wird, wenn ein Land, das zusätzlich noch die Haushaltsnotlage erklärt hat, um die Bundesergänzungssonderzuweisungei1 zu erhalten, was ich überhaupt nicht ~ritisiere, sondern lediglich feststelle - das gilt im Übrigen auch für Bremen -, aus einer der Grundabsprachen ausschert. Diese lautet, dass wir uns nicht gegenseitig in massiven finanziellen Größenordnungen, insbesondere aur der konsumtiven Seite, in Zug
Meine Damen und Herren, das ist der Punkt. Ich habe nicht die Entscheidung im Saarland kritisiert, sondern habe unsere Interessen in dieser schwierigen Konstellation formuliert und artikuliert, nicht mehr und nicht weniger.
Dieses Recht nehme ich mir auch in Zukunft, und _ich glaube, es ist meine Pflicht, mich diesbezüglich -zu äußern, um nicht falsch eingeordnet zu werden.
Ich möchte zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen, weil inhaltliche Fragen an mich gestellt wurden, die in diesem Zu
stand, damals zu den Zeiten, in denen Sie die Regierungsverantwortung innehatten; Frau Merkel wardie zuständige Ressortchefin - gegen den Bundesrat durchg-esetzt worden, dass die Geburtstagsregelung als Datum des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz eingefÜhrtworden ist.