-Wissen Sie, die Diskussionen der letzten Tage und Wochen· haben doch gezeigt- das in völliger Abänderung dessen, was Frau Kollegin Kohnle-Gros gesagt hat -, dass man aufseiten der Gewerkschaften,·vielleicht nicht-aufseitenaller Gewerkschaften und Verbände, das kann ich nachvollziehen, mit dem jetzt vorliegenden und geänderten Gesetzentl.vurf. den wir zur Abstimmung stellen, zufrieden ist.
Vor wenigen Wochen wurde noch gesagt, wenn ihr das Gesetz nicht ändert, dann müsseon wir am 13. Demonstrationen durchführen.
Ich muss mich fragen, warum werden sie nicht durchgeführt? Doch nicht deshalb, weil ein schlechtes Gesetz gemacht worden ist, sondern weil man der Auffassung ist, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, zwar nicht in allen Punkten, aber in wesentlichen Bereichen den Ansprüchen, den Erwartungen entspricht, auch von denjenigen, die uns in sehr heißen Diskussionen - wir haben es erlebt - sehr hart herangenommen haben.
Bis in die letzten Tage und Stunden bekommmen wir noch Briefe, in denen Sonderwünsche gestellt werden. Sie haben gerade den Bereich der Forstleute angesprochen. Das ist aber·
nicht so zu lösen, wie die Forstarbeiter sich das vorstellen. Sie waren auch bei den Leuten von BSE. Die Gewerkschaft heißt inzwischen BAU. Sie heißt nicht mehr BSE, Bau·- Steine- Erden. Aber das ist auch egal. Sie haben die Vorstellung, dass man sie bei der Frage der Größe der Personalräte mit berücksichtigt. Sie heißt Bauen -Agrar- Umwelt, jetzt haben wir es genau. Das Gleiche gilt sicherlich auch für den Hauptpersonalrat, das Gleiche gilt für Wünsche aus dem Bereich der Einzelgewerkschaften, des Beamtenbundes usw.
Sie haben den Bereich der Polizei angesprochen. Da sind wir dezidiert der Auffassung, dass es vernünftiger ist, Funktionen von oben nach unten zu verlagern, als IVIitbestimmungStatbestände zu verschieben. Verstehen Sie? Wir sagen, bei der Dienststelle, die entscheidet, m·uss auch der Personalrat mit
Das ist zumindest auch aufs.eiten der GdP verstanden worden. Ob es überall verstanden worden ist, dafür können wir nicht sorgen.
Frau Kohnle-Gros hat die Anhörung angesprochen. Im Bereich der Anhörung ging es im Wesentlichen um zwei Bereiche, -einmal um den Bereich der verfassungsrechtlichen Probleme und dann den Bereich der Bestimmungen, die verfassungsrechtlich unproblematisch geändert werden können oder nicht geändert werden können.
Im Bereich der verfassungsrechtlichen Probleme haben wir gesagt, wir gehen dort auf die sichere Seite und bewegen uns _,
tun, in verfassungsrechtlich problematischen Bereichen; denn es ist klar, es wird. immer Leute geben- das \'l!ar auch in der Anhörung zumindest durch die Blume gesagt worden -, die es sich noch einmal überlegen können, nach Koblenz zu gehen und zu klagen. Dieses Risiko wollen wir nicht einge
hen. Diesem Risiko sind wir nach dem Verfassungsgebot, dass sie auch kennen, nicht gefolgt, sondern haben gesagt, die Bestimmungen werden so gefasst, wie es beide Verfassungsge
Dass wir deswegen weitere Mitbestimmungstatbestände weglassen mussten, war klar. Dass das berühmte Evokationsrecht auch im Bereich der Geschäftsführung durchgreift, war klar. Wir haben sogar Gutachten unseres Wissenschaftlichen Dienstes einholen müssen, um das auch für alle nachvollziehbar zu machen.
obwohl sie verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wurden, haben wir in einem Teil der Bestimmungen durch einen ent
lend sind oder sogar mehr. Es bleibt bei der Wahlberechtigung, egal wie lange Beschäftigte außerhalb d~r Dienststelle sind.
schrieben, die den Aufgaben, die an die Personalräte gestellt sind, gerecht wird, damit sie ihre Aufgaben befriedigend lösen können.
Die Freistellungsregelungen für Personalräte sind wesentlich verbessert worden, insbesondere die MÖglichkeit aufTeiffreistellung, wobei Sie trotz Ihrer vollmundigen Erklärung weit hinter dem zurückbleiben, was wir sagen. Sie sagen, sie können teilweise freigestellt werden. Dann wissen Sie auch, eine. gut meinende Dienststelle macht es, aber eine andere Dienst
stelle wird sich bei solchen Dingen schwer tun. Wir sagen, sie sollen freigestellt werden. Das hat eine anderE Qualität. Das andere ist ein Wunschkatalog.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissen Sie noch, was Sie bei der ersten Beratung gesagt haben, Herr Pörksen?} - F_rau Kollegin, sollen wir es wieder zurücknehmen? (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ·Nein, Sie können sagen: Ich habe dazugelernt!)
gen - semantischer Streit, sondern eher ein_ Streit, der vielleicht ein bisschen um Symbole ging und weniger um die lnhalte; denn es ist letztlich egal, ob ich es bei der Zuständigkeit eines Personalrats vorne zumache oder hinten zumache. Wir haben gesagt, gut, wir machen es wie die weit übemrie-_ gende Zahl der Angehörten es gewünscht hat, dass wir die Allzuständigkeit bis auf das Wort.,gleichberechtigt" belas
de, nachdem er im Ausschuss keine Mehrheit g~funden hatte, ohne zu sagen, dass Sie ihn noch einmal einbringen werden. Ich erinnere mich zumindest nicht daran. Ich müsste das