Protokoll der Sitzung vom 13.09.2000

auch gesagt, für die F.D.P.-Fraktion sei Recht und Gesetz ein Grundpfeiler Ihrer Politik. Das sollten Sie jetzt einmal unter Beweis stellen. Ich glaube, dann können Sie weiter gehen, als Sie bisher gegangen sind; denn diese Aussage ist bezogen auf das LandespersonalvertretÜngsgesetz so, wie Sie es vorgelegt haben, und so, wie Sie es jetzt geändert haben.

Meine Damen und Herren, in dem langen. Diskussionsverlauf hat sich herausgestellt, dass die Beschäftigten mit diesem Gesetzentwurf, so wie er von der Landesregierung vorgestellt wurde, aber auch durch den Beratungsverlauf. nicht ermutigt wurden, sich a~iv am öffentlichen Dienst in den Personalrä

ten zu beteiligen, weil sie durch Ihre Vorschläge und Ihre Art, die Debatte zu führen, demotiviert und entmutigt wurden.

(Beifall des· BÜNDNIS90/DIE GRÜf-.IEN und der Abg. Frai.J Kohnle-Gros, CDU)

Trotzdem muss man festhalten, dass es auch das Verdienst der Beschäftigten, der aufgebrachten Personalratsmitglieder, der Gewerkschaften und nicht zuletzt auch unseres Ände

rungsantrags war, dass Sie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einige Erfolge für die Beschäftigten durchsetzen konnten.

(Pörksen, SPD: Dann schauen Sie sich.. Ihr Gesetz einmal genauer an!} - Einige, nicht weitgehend genug, aber einige durchsetzen konnten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Pörksen, Sie glauben doch nicht, d~ss Sie diese Änderungen vorgenommen hätten, wenn die Personalratsmitglieder und die Beschäftigten nicht"so einen Druck gemacht hätten.

(Pörksen, SPD: Ich glaube das nicht, ich weiß das!)

Wenn diese nicht gesagt hätten, wenn sie sich nicht bewegen, dann stehen wir am 13. hier vorne, und das wird auch Auswirkungen haben. hätten Sie sich dann bewegt? - Ich glaube es nicht.

Herr Mertes, ich glaube es noch nicht einmal Ihnen, wenn Sie mich mit Ihren schönen braunen Augen so anblinkern.

(Heiterkeit und Zurufe im Hause)

Die Veränderungen hat Herr Pörksen schon genannt. Ich ge· he nachher noch einmal darauf ein.

Ich glaube, eines muss Ihnen klar sein: Für diese Änderungen haben Sie sich keine Lorbeeren verdient, und das wissen auch die Gewerkschafter und die Beschäftigten..

(Pörksen, SPD: Von Ihnen wollen wir auch keine haben!)

Ich will Ihnen einmal sagen, was das ganze Manöver um das Landespersonalvertretungsgesetz war:

(Kuhn, F.D.P.: Erzählen Sie mal!)

Es fing nicht im März diesen Jahres an. Dieser G!!Setzent\1\iurf

der Landesregierung lag schon eineinhalb Jahre vorher vor.

Es gab Anhörungen, und es gab ma;;sive Proteste des DGB. Das haben Sie nicht öffentlich diskutiert.

(Schweitzer, SPD: Sie haben gesagt, es wäre alles zu schnell gegangen!)

- Gehöre ich zur CDlJ? - Ich habe eine andere Position und auch eine andere Position in diesem Beratungsgang eingenommen.

Ich willihnen nur einm_al sagen, mehr als eineinhalb Jahre ist

, dieses Gesetz in de"r Beratung. Sie haben den massiven Widerstand des DGB und der Beschäftigten erfahren. Dann blieb der Gesetzentwurf erst einmal in der 5chublade. Dann haben Sie ihn im März herausgezogen, eingebracht, und dann sollte er in den Sommermonaten, husch husch, verabschiedet werden.

(Mertes, SPD: Manches braucht eine gute Gärzeit!} - Genau. Dann gärte einiges. Manches gärte auch gut, und manches landete in ihren Änderungsanträgen. Nur, das Ganze war ein versuchter ~:raftakt von Ihnen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst massiv auszuhöhlen. Nichts anderes war der Regierungsentwurf. (Pörksen, SPD: Mitbestimmungsrechte? Das istdoch Quatsch!)

Herr Mertes oder Herr Kuhn, ·sagen Sie nicht, Sie hätten nichts

·damit zu tun. Sitzen Sie im Ministerrat nicht mit am Tisch? Sit

zen Sie nicht mit Rede- und Stimmrecht mitam Tisch?

(Zuruf aus dem Hause)

-Aber dann mit Redere(ht.

Herr Kuhn, haben Sie eingesprochen? Haben Sie Einspruch eingelegt?

(Unruhe im f:lause)

Ich habe nicht äabeigesessen. Aber Sie haben in_der ersten Beratung keinen Punkt davon diskutiert. Jetzt versuchen sie,

die Scherben einzukehren, die Ihnen Ihre Landes.regierung mit diesem Gesetzentwurf vordie TOr gesch Ottet hat.

ln der Anhörung des Innenausschusses gab es keine wesent~ Hch neuen Argumente. Diese standen schon in der Begründung des Gesetzentwurfs. Ich we!ß nicht, was Sie an diesen Argumenten neu überzeugt hat, außervielleicht der drohende Druckaufder Straße. •

(PörJr.sen, SPD: Das war's!)

t -Aber nach diesem ganzen Schauspiel: Herr Mertes, wenn Sie

sagen, manches gärt dann auch richtig gut, kann ich nur feststellen, diese Absti!f!mung heute und Ihre Änderungen sind schon eine klare Niederlage für die Landesregierung.

ZurufevonderSPD: Oh!)

Es ist eine Niederlage für die Landesregierung, und es ist ein kleimir Sieg fur die Beschäftigten, was Ihnen nicht gefällt, und letztendlich auch ein Sieg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

_{Beifall des BÜNDNI_S 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mit unserem Änderungsantrag früh deutlich ge

macht, dass wir die Verfassungsgerichtsentscheidung auf der einen Seite akzeetiert_haben, aber auch auf der anderen Sei

te jeden Spielraum, den sie lassen, ausnutzen wollen.

{Frau_ Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: -Das muss einmal gesagt werden!)

-Wir haben auch deutlich gemacht. dass wir diese Mit

wirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten Männern und Frauen gleichermaßen zukommen lassen wollen. Wir wollen Frauen-nicht in die Ecke ste!Jen und Ihnen die Möglichkeit nehmen, sich in Personalräten zu engagieren, so, wie Herr Pörksen dies bei der ersten Beratung noch verteidigt hat. Noch stärkerhat Herr Creutzmann dies verteidigt.

Ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gerade im Zusammenhang mit den vielen Reformansätzen

und Reformversuchen auch ein Signal brauchen, dass ihr Ein

satz und ihre Mitbestimmung gewollt ist.

Mit unserem Änderungsantrag, den wir schon zur Anhörung vorgelegt hatten, haben wir deutlich "gemacht, dass wir die geplanten_ Verschlechterungen zurücknehmen W