All das ist mit der Industrie abgesprochen und dann nach dem bewährten Muster der Einführung des bleifreien Kraftstoffs umgesetzt worden, nämlich der Preisdifferenzierung. Das, was ökologisch sinnvoll und wünschenswert ist, bleibt preisgleich, und das, was ökologisch nicht mehr akzeptabel ist, wird mit einem höheren Preis versehen. Das Ergebnis ist eine marktkonforme Verdrängung des Kraftstoffs, der ökologisch unakzeptabel ist, sodass mpn am Schluss, also _ _im Jahr 2005, nicht mehr mit Verboten oder Geboten arbeiten muss, weil das Ziel bereits vorher erreicht worden ist.
Genau das ist beim schwefelhaltigen Kraftstoff der Fall. Europa hat ausdrücklich auf Anregung der alten Bundesregierung
die Preisdifferenzierung als geeignetes Mittel zur Umsetzung schwefelarmen Kraftstoffs vorgeschlagen und festgelegt, sodass es ohne weiteres möglich ist, so vorzugehen.
Was passiert konkret? Die Mineralölindustrie hat bereits vorder Verabschiedung des Gesetzes- das Gesetz ist 1999 verabschiedet worden- gesagt: Das ist kein Problem. Wir können schwefelfreien Kraftstoff bis November 2001 zur Verfügung stellen. - Die Automobilindustrie hat dies sofort gefordert. Von daher gibt es relativ wenig Probleme, zumal es im Gegensatz zum bleifreien Benzin auch keine Schwierigkeiten gibt, den schwefelarmen Kraftstoff bei älteren Autos einzusetzen. Das v~ar bei bleifreiem Benzin ein zusätzliches Problem.
Am 1. November nächsten Jahres wird die Mineralölindustrie diesen Kraftstoff bereitstellen. Er wird zur Verfügung stehen. Theoretisch kann man dann auch noch den schwefelhaltigen Kraftstoff tanken. Dieser kostet dann allerdings 3 Pfenning mehr, während der Kraftstoff, den die Mineralölindustrie bereitstellen wird, genau das Gleiche wie der bisherige Kraft-
Die einzige winzige Auswirkung ist, dass die Produktionskosten geringfügig höher als für den herkömmlichen Kraftstoff liegen. Man wird sehen, inwieweit es der Mineralölindustrie im November nächsten Jahres gelin-gt, dies am Markt umzusetzen. Es handelt sich jedoch nicht um Größenordnungen, über die wir im Moment streiten, sondern um wesentlich kleinere Größenordnungen, die aus der Logik der Preisdifferenzierung deutlich unter3 Pfennig liegen. Wenn sie höher liegen würden, wäre das Instrument der Preisdifferenzierung
Es ist aus heutiger Sicht kla_r, dass es ~o gut wie keine Mehrbelastung gibt. Es ist auch ökologisch vernünftig. Schließlich müssen wir unsere internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes endlich erfüllen und mit dem Gequatsche- entschuldigen Sie, das ist vielleicht unparlamentarischund- dem Lamentieren darüber, dass wir unsere Verpflichtung _ umsetzen müssen, aufhören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen "und Herren! Wer sich wie der Ministerpräsident dieses Landes gern als die Schutzmacht des kleinen Mannes feiern lässt, dem wird natürlich in diesen Tagen außerordentlich unwohl.
Herr Kollege ltzek, wir können das in der Zeitung, die mein Kollege Julfien hochgehalten hat, Sonntag, Montag, Diens
Meine sehr verehrten Damenund Herren, der Grund liegt auf der Hand. Jch rede einmal über die Belastungen eines VierPersonen-Haushalts. Die jährliche Mehrbelastung eines VierPersonen-Haushalts in der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer- die dritte ist noch nicht mit eingerechnet- liegt bei 500 DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Zehnfache von dem, was Optimisten als Entlastung durch Ihre Steuerreform ausgerechnet haben. Das ist die Wahrheit.
Deswegen gehen die Wogen hoch. Eine Familie mit zwei Kindern in einer100m2 großen Wohnung muss allein wegen der. ersten Stufe der Ökosteuer für Strom 1.16 DM, für Heizöl 127,60 DM und weitere Mehrkosten in Höhe von 60 DM zahlen, die von den Versorgungsunternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden. Ich rede nicht vom Sprit, ich rede nicht von den Pendlern und nicht von den Arbeitnehmern, die ihr Auto nutzen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rede nicht vom ÖPNV. Das sind rund 310 DM. Wenn diedritte Stufe eingeführt wird, sind dies rund 1 000 DM an Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt. Das ist doch weder sözial noch ökologisch. Das ist barer Unfug!
Deswegen ist natürlich richtig, was Sie inzwischen jeden Tag in der Zeitung lesen können. Wenn Sie im alldiejenigen denken, deren Existenz von dem Mineralölpreis und der steuerlichen Belastung des Mineralöls abhängt - es gibt eine ganz Reihe von Berufen--
Diese so genannte Ökosteuer, die alles andere als diesen Namen verdient- was an dieser S1;euer ökologisch ist, hat mir noch nie im Leben einer erklären können, selbst Herrn Dr. Braun ist das bisher noch nicht gelungen-, ist inzwischen in Deutschland eine Existenzvernichtungssteuer geworden. Deswegen gehen die Wogen hoch. Deswegen gibt es diese Empörung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gibt es bei der Landesregierung einen Eiertanz. Herrn Ministerpräsident Beck muss längst schwindlig sein von diesem Eiertanz, den er seit Wochen aufführt.
Die Vorschläge, die ich jeden Tag in der Zeitung lese, können wir alle vergessen. Es gibt nur einen einzigen Vorschlag: Diese Ökosteuer muss ersatzlos weg! Ich bin si~her, dass wir das Ziel erreichen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ökosteuer muss weg. Die.,FAZ" fragte vorgestern auf der Wirtschafts
ln Wirklichkeit ist der Preis für die Großkonzerne und die OPEC um 50 Pfennig gestiegen, meine Damen und Herren!
6 Pfennig wollen Sie streichen, und zur gleichen Zeit wollen Sie die Antwort schuldig bleiben, wie Sie die Sozialversicherung finanzieren..