daher, dass es lohnenswert ist, im Ausschuss die Probleme, die diese Reform aufwerfen kann, zu diskutieren, insbesondere auch die hier anfallenden Kosten zu diskutieren. Ich hof-_ fe, dass es gelingt, die Betreiber der Reform davon zu über
Wirklichkeit, wie sie sich heute darstellt, nicht ganz so ist, wie sie bei der Reform unterstellt wird. Das können wir im Ausschuss näher debattieren.
sem Punkt der Tagesordnung liegen nicht vor. Es ist die Überweisung an den Ausschuss angeregt. Ich gehe davon aus, dass es bei dieser Überweisung an den Ausschuss bleiben soll. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Üben;veisung an den Ausschuss. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. Gegenstimmen?- Enthaltungen?- Dann ist das so beschlossen, und zwar die Übervveisung an den- Rechtsausschuss. Dazu gibt es keine Einwände. Dann ist das ebenfalls so beschlossen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung na-ch § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesre_gierung -Drucksache 13/6147Erste Beratung
Zu Punkt 10 der Tagesordnung haben die Fraktionen vereinbart, ohne Aussprache eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Forsten -federführend - und an den Rechtsausschuss vorzunehmen. Ich frage, ob es dazu Bedenken gibt?- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Gesetz fürSchulen in Rheinland·Pfalz (SchuR) -Gesetz zur Modernlsierung des rheinland-pfälzischen Schulre_~hts
und zur Weiterentwicklung der Schulen im rechtsstaatlichen, demokratischen, sozialen, europäisch-föderalen und ökologischen Verfassungsstaat Gesetzentwurfder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Drucksache 13/6130Erste Beratung
Meine Damen und Herr_en, "erst ein Gesetz setzt Veränderungen in SGhulen in Gang", so wurde Herr Zöllner in der vergangeneo Woche in der "Allgemeinen Zeitung" zitiert. Wenn ich diese Aussage auch in dieser kategorischen-Art nicht unter
schreiben würde, freue ich mich aber über die prompte Unterstützung, Herr Zöllner. Ein Gesetz kann aus meiner Sicht natürlich nur den Rahmen für Veränderungen bieten. Aber ohne Rahmen, und zwar ohne neuen Rahmen, bleiben viele Einzelaktionen eben Einzelaktionen und konturlos. Sie können sich das vorstellen, eigentlich purzeln sie herunter.
Wir sind der Meinung, dass das Schulgesetz, das vor 25 Jahren in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten ist, nicht nur ein paar neue E-r~atzteile braucht, sondern einer Generalsanierung bedarf. Gesellschaftliche Anforderungen an Schule, Schulwirk-__ _ lichkeit,-die Entwicklung im Sektor neuer Medien, pädagogi
sche und bildungspolitische Erkenntnisse sind alles Dinge, die die Schulwirklichkeit enorm geändert haben. All das hat nicht Eingang in das geltende Gesetz gefunden. Trotz der erfolg
ten 15 Änderungen ist dieses derzeit gültige Schulgesetz untauglich, um· den Reformstau im rheinland-pfälzischen Schulwesen zu überwinden.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund legen wir Ihnen heute unseren Gesetzentvvurf vor. Das ist ein Gesetzentwurf, der dereguliert und delegiert. Herr Kuhn, er gibt mehr,-Frei
heit und nicht weniger, wie Sie in Ihren Kommentierungen behaupten. Statt mit 440 der alten- Paragraphen im Schulge
setz, in Schulordnungen und vielen anderen Verordnungen kommt unser Gesetz mit 205 Paragraphen aus. Das kommt einem viel vor. Wenn Sie das sehen, was im Moment vorhanden ist, dann schauen Sie einmal in die Regale Ihres Mitarbeiters,der d~n Schulbereich bearbeitet, dann wissen Sie, was er zu tragen und zu studieren hat.
Meine Damen und Herren def SPD und der F.D.P., Sie haben diesen Reformstau in den letzten Jahren mit zu verantworten, weil Sie sich in vielen Bereichen in der Bildungspolitik im
aktionen und Modellprojekten einen Konsens hinbekommen haben. Diesen Reformstau, den Sie mit zu verantworten haben, wollen wir mit auflösen.
setz mit ein. Herr Kuhn, schauen Sie einmal in den Ko~litions vertrag, den noch andere und nicht Sie für Ihre Fraktion unterschrieben haben. Auch dort ist die Überprüfung und auch
eine Neuregelung im Schulgesetz angekündigt. Darauf warten wir seit vier Jahren. Deswegen sind wir aktiv geworden.
Dafür, dass Sie sich blockierend anstellen, kann ich Ihnen aktuelle Beispiele nennen, ob das die Frage von Elitegymnasien
·oder -internaten ist oder jetzt jüngst die Frage von Dreiviertelstellen und anderen Dingen. Aber es geht noch weiter. Sie schreiben Ihre Blockaden im Koalitionsvertrag fest. Ein Stichwort ist die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen, eigentlich ein Fundament für die anstehenden Veränderungen auch im B.ildungswesen, das geändert gehört, weil in der ganzen Fachwelt klar ist, dass man es ändern und von der bisherigen Lehrer- und Lehrerinnenausbildung wegkommen muss.
Dann beschreiben Sie im Koalitionsvertrag die F.D.P.Position: ·Die schulartbezogene. Lehrerbildung bleibt erhalten. - Im nächsten Satz steht dann wahrscheinlich die SPDPosition: Im Hinblick auf Weiterentwicklung des Schulsystems wird die Einführung einer verbundenen Lehrerausbildung geprüft. - Dann setzen Sie Ihre Unterschriften darunter, und wir wissen, dass nichts ·passiert. Wer das besonders genau weiß, ist Herr Zöllner; denn er hat in der letzten Woche ~mge kündigt: Wir machen eine Reform der Lehrer- und Lehrerinrienausbildung, aber in der nächsten Legislaturperiode. - Ich
- Wir haben Ihnen Vorschläge für die Lehrer- und Lehrerinnenausbildung gemacht, die man umsetzen kann, mit elementaren Grundlagen, die geändert werden müssen. Unser Reformansatz, der auch breit akzeptiert ist, ist, dass Lehrer und Lehrerinnen ihr Studium nicht mehr schulartbezogen absolvieren müssen, sondern das Studium nach Schulstufen organi_siert werden soll und der Anteil von Berufswissenschaften - also Erziehungswissenschaft, Sozialwissenschaften, Psycho
logie -, aber auch fachdidaktische Anteile für alle Lehrkräfte erhöht werden müssen. Das genau ist dort niedergeschrieben. Diese Auseinandersetzung sollte jetzt stattfinden und nicht in der nächstenlegislaturperiode.
Meine Damen und Herren, mit unserem Gesetz für Schulen in Rheinland-Pfalzwollen wir den gesetzlichen Rahmen für die Schulen und für alle Akteure neu schaffen. Wir verstehen dies als einen umfassenden Vorstoß zur Qualitätsverbesserung in der Schule. Entscheidungen und Verantwortlichkeiten sollen in weitem Maße auf die einzelnen Schulenverlagert werden. Dafür spricht nicht nur ein demokratischer Ansatz, nämlich
der, dass wir sagen, diejenigen, die an gutem Unterricht interessiert sind- Schüler und Schülerinnen, Lehrkräfte, Eltern, all die, die aus unterschiedlichen Motiven an gutem Unterricht und ali guter Schule interessiert sind-, sollen mitwirken können, sondern auch die Erfahrung aus Organisationskonzepten in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung, wo man genau darauf setzt, nämlich zu enthierarchisieren und Entscheidungen vor Ort zu bringen.